Philippinen:Warum Duterte die Justiz weiter fürchten muss

July 27, 2020, Quezon City, National Capital Region, Philippines: People gather on 27 July, 2020, just before the Presid

Protest gegen den Präsidenten: Dutertes Kurs stößt seit einiger Zeit bei vielen auf Kritik - wie hier in der philippinischen Stadt Quezon City.

(Foto: George Buid /imago images/ZUMA Wire)

Die höchsten Richter auf den Philippinen haben deutlich gemacht, dass der Internationale Strafgerichtshof immer noch zuständig ist, um Verbrechen im Anti-Drogen-Krieg zu ahnden. Warum das für Staatschef Duterte eine schlechte Nachricht ist.

Von Arne Perras

Alle 15 Richter waren sich einig, es gab keine einzige Gegenstimme in der gewichtigen Entscheidung, die der Supreme Court in Manila in dieser Woche bekannt gab. Die wichtigste Botschaft daraus lautete: Staatschef Rodrigo Duterte und alle anderen, die mutmaßlich in den umstrittenen Anti-Drogenkrieg seines Landes verstrickt sind, können sich Ermittlungen der Internationalen Strafjustiz nicht entziehen. Manila ist, so urteilt das oberste Gericht des Landes, zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verpflichtet. Das ist ein herber Rückschlag für den 76-Jährigen, dessen sechsjährige Amtszeit 2022 ausläuft, und der bislang darauf setzte, sich den ICC irgendwie vom Hals halten zu können.

Duterte hatte versucht, sich einem drohenden Verfahren dadurch zu entziehen, dass er den Austritt seines Landes betrieb. Er setzte schließlich durch, dass die Philippinen den ICC zum 18. März 2019 verließen. Der Präsident sprach zu jener Zeit von "unverschämten Angriffen" auf seine Person. Aber wenn er damals hoffte, dass sich die Angelegenheit dadurch erledigen würde, irrte er; das wurde ihm jetzt höchstrichterlich auf 101 Seiten bescheinigt: der ICC behält die Zuständigkeit für alle mutmaßlichen Verbrechen, die von staatlichen Akteuren bis zum 17.März 2019 begangen worden sind.

Begonnen hatte der sogenannte Anti-Drogen-Krieg nach Dutertes Sieg 2016. Der frühere Bürgermeister von Davao hatte mit dem Versprechen, Drogendealer und Süchtige gnadenlos zu verfolgen, seinen Wahlkampf befeuert. Diese militante Linie stieß bei vielen Philippinern auf Zuspruch. Experten halten den Kurs für ungeeignet, weil er die Drogenmisere nicht an den Wurzeln angeht und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt.

Die Entscheidung der philippinischen Richter zum ICC war bereits Ende März gefallen, wurde aber erst am Mittwoch in vollem Umfang öffentlich gemacht. Sie gibt Opferverbänden und Menschenrechtlern Auftrieb, Täter und Drahtzieher der Menschenjagden doch noch zur Rechenschaft zu ziehen und die Straflosigkeit zu durchbrechen. "Dies wird Duterte von nun an wach halten", erklärte der frühere Senator Antonio Trillianes nach dem Richterspruch, ein bekannter Gegner Dutertes.

Einen wichtigen Schritt zur juristischen Aufarbeitung hatte noch die scheidende Chefanklägerin in Den Haag, Fatou Bensouda, unternommen, indem sie im Juni formelle Ermittlungen beim ICC in Auftrag gab. Bis heute ist unklar, wie viele Opfer der Anti-Drogen-Krieg gekostet hat. Die Regierung nannte eine Zahl von 5526 "Drogenpersonen" bis Juni 2019, der Polizeichef zählte zu diesem Zeitpunkt schon tausend Menschen mehr. Die philippinische Menschenrechtskommission schätzte schon 2018, dass die Zahl der Opfer durch Polizeirazzien und Jagden der Todesschwadronen bei 27 000 liegen könnte. Und das Töten hat immer noch nicht aufgehört.

Duterte möchte an der Macht bleiben - im Tandem mit seiner Tochter

Duterte kann sich als Staatspräsident auf Immunität berufen. Seine Pläne für die Zeit nach 2022 lassen erkennen, dass er auch weiterhin eine hohe Regierungsposition anstrebt, um sich vor dem ICC zu schützen. Gegenwärtig sieht es so aus, als könnte er im Tandem mit seiner Tochter womöglich an der Macht bleiben. Der Vater als Vize, Tochter Sara als künftige Präsidentin. Würde derzeit gewählt, hätte die Paarung laut einer Umfrage beste Chancen, aber das Rennen ist offen, auch der Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos strebt nach oben sowie der philippinische Boxheld Manny Pacquiao.

Ob Dutertes Strategie aufgeht, ist ungewiss. Schon seine Annahme, dass ihm auch der Vizeposten Immunität zusichern würde, ist fragwürdig. Verfassungsexperten haben Zweifel, dass das Amt des Stellvertreters einen ähnlich hohen Schutz genießt. "Es ist nur der Präsident, der vor Strafverfolgung immun ist, und das gründet sich auf Gewohnheit, weil er sich um die Staatsgeschäfte kümmert", zitierte die Onlineplattform Rappler den Verfassungsexperten Pacifico Agabin. "Vom Vize-Präsidenten kann das nicht behauptet werden", sagte der Jurist mit Blick auf einen früheren Streitfall auf den Philippinen.

Duterte aber sieht wohl nur die eine Chance, sich auf politischem Weg möglichst unverwundbar zu machen - was seinen Eifer erklärt, im Windschatten der Tochter erneut in eine Wahl zu ziehen.

© SZ/plin
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