Österreich:Das andere Rauschgift

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Österreich: Julian Hessenthaler im Februar am Landesgericht St. Pölten in Niederösterreich, seine Verteidigung spricht von einem politischen Prozess.

Julian Hessenthaler im Februar am Landesgericht St. Pölten in Niederösterreich, seine Verteidigung spricht von einem politischen Prozess.

(Foto: Georges Schneider/Imago Images)

Einer der Macher des Ibiza-Videos steht vor Gericht - wegen angeblichen Drogenhandels. Im Hintergrund des Prozesses geht es aber vor allem um das Video und die Frage, was der Glücksspielkonzern Novomatic mit der ganzen Sache zu tun hat.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Als der Richter am 15. Februar im Prozess gegen Julian Hessenthaler kein Urteil sprach, war nicht nur der Angeklagte enttäuscht. Einer der Macher des legendären Ibiza-Videos, seit 15 Monaten in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt St. Pölten, steht vor Gericht - nicht etwa wegen der Verfertigung einer stundenlangen Aufnahme vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Verhandlungen mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchennichte. Sondern weil ihm Drogenhandel vorgeworfen wird: Bei drei Treffen an der Autobahn zwischen Wien und Salzburg 2017 und 2018 soll er insgesamt etwa 1,2 Kilo Kokain mit einem Reinheitsgehalt von mindestens 70 Prozent übergeben haben. Hessenthaler sagt, er sei unschuldig, seine Verteidigung sieht in dem gesamten Prozedere Justizwillkür, und die zwei wesentlichen Zeugen, ein Paar aus dem Salzburger Drogenmilieu, widersprechen einander beständig.

Eigentlich, so der Wiener Anwalt Oliver Scherbaum, müsste sein Mandant längst freigesprochen sein. Aber beim letzten Gerichtstermin Mitte Februar kam eine Vernehmung mit der Mutter eines Zeugen in Serbien nicht zustande, die sich vage über eine Bedrohung geäußert hatte. So wurde erneut vertagt.

Novomatic zahle alle, hatte FPÖ-Mann Strache auf Ibiza gesagt

Derweil aber gibt es im Hintergrund des Verfahrens einige Bewegung. Denn einer der Zeugen der Anklage, der mutmaßliche Lobbyist des in Österreich, aber auch in Deutschland sehr einflussreichen Glücksspielkonzerns Novomatic, Gert Schmidt, hatte nach eigenen Angaben eben jenem Informanten Geld und einen Anwalt gezahlt, der nun gegen Hessenthaler aussagt und dessen Einlassungen von der Staatsanwaltschaft als besonders belastend gewertet werden. Novomatic zahle alle, hatte FPÖ-Mann Strache auf Ibiza gesagt, was den stets um sein Image kämpfenden Konzern in den Ruch der illegalen Parteienfinanzierung rückte - und Schmidt auf den Plan rief. Der war nach der Veröffentlichung des Videos und dem Platzen der damaligen, schwarz-blauen Regierung nach eigenen Aussagen vor allem daran interessiert, die "Hintermänner des Videos" zu überführen.

Seine Geldleistungen für Informationen über Hessenthaler hätten aber mit dem aktuellen Fall nichts zu tun und auch nichts zu bedeuten, sagte Schmidt vor Gericht und auch im Gespräch mit der SZ vor einigen Wochen; der Mann habe ihm eben unter anderem wertvolle Informationen über das Video geliefert. Dass ein Zeuge, der einem auf Ibiza ins Zwielicht geratenen Konzern zuarbeitet, einem anderen Zeugen ein Honorar bezahlt, scheint das Gericht bisher nicht gestört zu haben.

Nun aber gibt es zwei neue Entwicklungen mit Blick auf den Prozess gegen Hessenthaler, wenngleich die Erzählungen und die Hinweise, die dahinter stehen, tatsächlich nicht so neu sind. Denn ein erklärter Novomatic-Gegner, Thomas Sochowsky, der sich jahrelange Gerichtsprozesse mit dem Konzern geliefert hat und dereinst, wie Der Standard berichtet, auch von Detektiven im Auftrag einer Firma von Gert Schmidt beschattet worden sein soll, hat sich jetzt über Hessenthalers Anwalt Scherbaum an das Gericht in St. Pölten gewandt. Als "Einschreiter", wie das in der österreichischen Juristensprache heißt, hat er wissen lassen, beobachte er den Prozess schon lange; jetzt wolle er dem Gericht Entlastendes für den Angeklagten zur Kenntnis bringen.

Der des Drogenhandels verdächtige Hessenthaler habe nämlich angeführt, dass die Vorwürfe gegen seine Person aufgrund von "Falschbelastungen aufgekommen" seien, "hinter denen Professor Gert Schmidt stehe". Auch ihm selbst als Novomatic-Gegner, so Sochowsky, hätte Schmidt schon einmal versucht, "Drogen unterzuschieben". Der Lobbyist Schmidt, der Jagd auf illegale Glücksspielautomaten-Betreiber und somit auf Konkurrenten von Novomatic mache, habe dereinst dazu auch "konkrete Schritte gesetzt", indem er einen früheren Mitarbeiter, Günther Wanker, damit beauftragt habe.

Es gelte zu zeigen, dass man das Ibiza-Video nicht von der Anklage trennen könne

Wanker, der den Glücksspielkonzern selbst schon verklagte und Gründer der Initiative "Stopp Kleines Glücksspiel" war, hatte das bereits mehrmals vor Gericht ausgesagt, so unter anderem in einem Verfahren in Graz 2016, das die Novomatic verlor; die Vorwürfe sind also bekannt. Nun aber hat auch Wanker in einer eidesstattlichen Versicherung (in Österreich "eidessstättige Erklärung"), die der SZ vorliegt, bestätigt, dass er als Mitarbeiter von Schmidts Firma Omnia Medien GmbH in einem Café in Krems von Schmidt aufgefordert worden sei, dafür zu sorgen, dass man in Sochowskys Auto Drogen finde. Auch einen Trojaner habe er auf dessen Computer installieren sollen. Wanker sagte gegenüber der SZ, es könne nicht "angehen, in welches Licht Hessenthaler da gerückt" werde. Er habe darauf hinweisen wollen, dass immer wieder die gleichen Mittel angewiesen würden, um Menschen zu schaden, die dem Konzern schaden.

Schmidt bestreitet, derartige Aufträge erteilt zu haben.

Wanker hat diese Aussagen bereits wiederholt, erstmals in einem Verfahren vor dem HG Wien im Jahr 2014, getätigt. Zunächst hatte er diese Aussage sodann zwar als nicht der Wahrheit entsprechend unter der Angabe widerrufen, er sei von Sochowsky unter Druck gesetzt worden, und musste sich deswegen vor dem Landgericht Wien wegen des Vorwurfs der Falschaussage verantworten, von dem er letztlich mangels erwiesener Schuld freigesprochen wurde. Wanker gibt allerdings an, er sei er seinerzeit von Schmidt zur Rücknahme der Aussagen gedrängt worden.

Zu dem Vorwurf, er habe Wanker zur Rücknahme der Aussagen gedrängt, hat sich Schmidt auf Nachfrage der SZ nicht eingelassen.

Hessenthalers Anwalt Oliver Scherbaum bestätigte, dass das Gericht in St. Pölten die Eingabe von Sochowsky, die von Wanker gestützt wird und seinem Mandanten mehr Glaubwürdigkeit verschaffen soll, zum Akt genommen habe. Es gelte jetzt, so Scherbaum, zu zeigen, dass das "System Schmidt ein System ist" und dass man das Ibiza-Video nicht von der vorliegenden Anklage trennen könne. Tatsächlich hatte der Richter am Landesgericht St. Pölten beim letzten Verhandlungstag im Februar vor allem Interesse an der Erstellung des Ibiza-Videos und seinen Folgen gezeigt und Hessenthaler dazu befragt. Wann die nächste Verhandlung oder gar ein Urteil anstehen, ist noch unklar. Hessenthaler bleibt derweil weiter in Haft.

Anmerkung der Redaktion: Die Novomatic teilt mit, ihre Kooperation mit Prof. Gert Schmidt beschränke sich ausschließlich auf das Thema Glücksspiel. Novomatic habe weder Prof. Schmidt noch einen Dritten damit beauftragt, Thomas Sochowsky Drogen unterzuschieben oder auf seinem Computer einen Trojaner zu installieren.

In der Vorversion des Beitrags hieß es, Günther Wanker habe Novomatic bereits mehrfach verklagt und in einem Prozess in Graz 2016, in dem das Unternehmen unterlegen sei, als Zeuge ausgesagt, Schmidt habe einmal versucht, ihm Drogen unterzuschieben. Dass Novomatic Partei dieses Verfahrens war, ist nicht korrekt. Unterlegene Kläger des gegen ein drittes Unternehmen angestrengten Prozesses, in dem Wanker die Zeugenaussage tätigte, waren Gert Schmidt und seine Firma.

Weitere Anmerkung der Redaktion: Aus rechtlichen Gründen weicht die im Text kursiv gestellte Passage von der Vorversion ab.

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