Der Produzent des Ibiza-Videos steht seit Mittwoch im niederösterreichischen Sankt Pölten vor Gericht. Allerdings nicht wegen der ursprünglich gegen Julian H. vorgebrachten Vorwürfe in Zusammenhang mit dem heimlich gedrehten Film, der unter anderem den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ zum Rücktritt zwang. Für das Video kann er strafrechtlich nicht belangt werden. Sondern wegen Drogenhandels. Julian H. wird in der Anklage vorgeworfen, mit mehr als einem Kilogramm Kokain gedealt zu haben. Menschenrechtsorganisationen vermuten eine politische Dimension des Prozesses.
"Es drängt sich stark der Eindruck auf, dass die österreichischen Behörden nun andere strafrechtlichen Vorwürfe heranziehen beziehungsweise in ausufernder Weise verfolgen, um Julian H. mundtot zu machen", sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Wiener Grundrechteplattform epicenter.works. Gemeinsam mit 14 weiteren Organisationen, darunter Amnesty International (AI) und Reporter ohne Grenzen, kritisiert epicenter.works die österreichische Justiz. Der Vorwurf: An dem "Ibiza-Detektiv" soll ein abschreckendes Exempel für potenzielle Informanten und Whistleblower statuiert werden.
Das heimlich gefilmte Ibiza-Video dokumentiert ein knapp siebenstündiges Treffen im Sommer 2017 zwischen dem damaligen FPÖ-Vorsitzenden und späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dessen Parteifreund Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte. Darin besprachen sie Parteifinanzierung an den Behörden vorbei, Anteilskäufe an der Kronen-Zeitung und anschließende Wahlkampfbeeinflussung im populärsten Blatt des Landes sowie Staatsaufträge, die Strache seiner Gesprächspartnerin in Aussicht stellte.
Erstellt habe das Video Julian H., um damit ein Sittenbild des österreichischen politischen Systems zu zeichnen, wie er sagt. Nachdem die Süddeutsche Zeitung 2019 Ausschnitte des Videos veröffentlicht hatte, verloren Strache und Gudenus ihre Ämter, und es kam zu Neuwahlen. Seitdem regiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht mehr mit der FPÖ, sondern mit den Grünen.
Auch die Besetzung der Soko Ibiza "gibt Anlass zur Sorge"
Den Vorwurf des Drogenhandels bezeichnete Julian H. in einem Interview mit dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung Anfang des Jahres als "falsch und konstruiert". Damals saß er in einem Berliner Gefängnis, festgenommen aufgrund eines Haftbefehls unter anderem wegen des Missbrauchs von Ton- und Abhörgeräten, Handels mit Kokain und einer versuchten Erpressung von Ex-FPÖ-Chef Strache. Inzwischen ist der 40-Jährige den österreichischen Behörden übergeben worden.
Die Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass die Festnahme Julian H.s auf dem Erpresservorwurf basierte. Deshalb sei ein europäischer Haftbefehl erlassen und der Gesuchte quer durch Europa verfolgt worden. Dieser Vorwurf ist allerdings inzwischen fallen gelassen worden. Auch die Besetzung der 20-köpfigen Soko, die eigentlich klären sollte, was auf Ibiza geschah und ob sich Strache strafbar gemacht hat, "gibt Anlass zur Sorge, dass es eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gab", sagt Heinz Patzelt, AI-Generalsekretär in Österreich. In der Soko hätten sich 17 Ermittler um H. gekümmert, lediglich drei um Strache.
H.s Strafverfolgung lese sich dementsprechend "wie ein dramatischer Krimi", heißt es weiter in der Erklärung. Tatsächlich bieten die Maßnahmen der Ermittler Stoff für ein spannendes Drehbuch: Kontoöffnungen, Hausdurchsuchungen, telefonische Überwachung, Funkzellenauswertungen, Abfragen von Passagierlisten von Flügen, Server-Beschlagnahmungen, Zielfahndungen nach Autos und Überwachung von Personen in H.s Nähe. Die NGOs kommen zu dem Schluss: "Die besondere Motivation hinter der Verfolgung des Julian H. sendet ein problematisches Signal an alle Aufdecker*innen und Whistleblower*innen."
