Hungerunruhen in Haiti: Regierung entlassen

Angesichts der Unruhen gegen hohe Lebensmittelpreise hat der haitianische Senat mit großer Mehrheit für die Entlassung von Premierminister Jacques Edouard Alexis gestimmt.

Die haitianische Regierung des Premierministers Jacques Edouard Alexis ist wegen der hohen Preise für Lebensmittel gestürzt worden.

Der Senat, die zweite Kammer des Parlamentes, der bereits am Donnerstag Alexis zum Rücktritt aufgefordert hatte, entließ am Samstag (Ortszeit) die gesamte Regierung. Nach der haitianischen Verfassung muss Präsident René Préval gemeinsam mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern einen neuen Regierungschef suchen.

In Haiti wird damit gerechnet, dass damit die Unruhen, die das ärmste Land Amerikas seit über einer Woche erschüttert hatten, vorerst nicht wieder aufflammen dürften. Die Gewalttaten und Plünderungen vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince hatten sich zwar an den hohen Preisen entzündet, die Demonstranten hatten aber den Rücktritt der Regierung gefordert.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Haiti Press votierten 16 Senatoren gegen Alexis. Die acht Senatoren von Prévals Lespwa-Partei nahmen nicht an der Abstimmung teil und kritisierten das Votum scharf. Alexis ist ein wichtiger Verbündeter Prévals.

Kurz zuvor hatte Préval angekündigt, als Maßnahme gegen die Krise werde der Reispreis um gut 15 Prozent dank Subventionen gesenkt. Der Preis für einen Sack Reis soll von umgerechnet 31 auf 27 Euro fallen. Zuvor hatte der Präsident in seiner ersten Reaktion angesichts der Unruhen erklärt, er werde sich dem Druck der Straße nicht beugen. Er hatte lediglich gesagt, er werde nach Möglichkeiten suchen, die Grundlebensmittel zu subventionieren.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kündigte unterdessen an, er werde 364 Tonnen Lebensmittel in den Karibikstaat schicken. Brasilien hatte seinerseits die Entsendung von 14 Tonnen Lebensmitteln nach Haiti angekündigt. Bei den Unruhen gegen die hohen Lebensmittelpreise starben bislang mindestens fünf Menschen, mehr als 40 wurden verletzt.

Unterdessen wurde am Samstag ein UN-Polizist in Nigeria erschossen. Nach lokalen Presseberichten wurde er gemeinsam mit einem zweiten Polizisten am helllichten Tag im Zentrum der Stadt angegriffen. Der zweite Polizist sei dabei schwer verletzt worden.