Wenn man politischen Erfolg in erreichten Zielen misst, in beschlossenen Gesetzen, dann hat die bundesweit erste Jamaika-Koalition im Saarland nach 100 Tagen einen ersten Gewinner: die Grünen. Misst man politischen Erfolg überdies in Respekt und Anerkennung, gibt es sogar schon einen vorläufigen Verlierer: den saarländischen FDP-Chef Christoph Hartmann.
Nach hundert Tagen Jamaika in Saarbrücken fällt die Bilanz für das bürgerliche Lager ernüchternd aus.
(Foto: Archivfoto: ddp)Gut gelaunt wirkten alle Parteichefs, als sie am Dienstag eine erste Bilanz ihres schwarz-gelb-grünen Experiments zogen. Natürlich wird bei solcherlei Anlässen generell gern Optimismus verbreitet, aber in Saarbrücken verlief der Start tatsächlich "harmonischer als in Berlin", wie es ein Minister formuliert. Alle Beteiligten seien sich ihrer Verantwortung für das Modellprojekt bewusst.
Rauchen verboten, Studiengebühren abgeschafft
Am sichtbarsten in diesem Bündnis sind bisher die Grünen. Vergangene Woche hat ihnen der Landtag gleich zwei Herzenswünsche erfüllt: Das Rauchverbot wurde verschärft, zum strengsten der Republik. Und die Studiengebühren sind vom Sommersemester an abgeschafft. Beides hatte Parteichef Hubert Ulrich in wochenlangen Gesprächen für den Koalitionsvertrag ausgehandelt. Jetzt lobt er zufrieden die "Vertragstreue" seiner Bündnispartner.
Eher zurückhaltend gibt sich bislang Peter Müller, der das Saarland zehn Jahre lang allein regierte, dessen CDU bei der Wahl im August aber 13 Prozentpunkte verlor. Von einem "neuen Kapitel in der Parteiengeschichte" schwärmte er zum Start vor 100 Tagen. Nun muss er zuallererst die Wünsche der Grünen umsetzen und seiner Partei erklären, warum bisweilen auf einmal das Gegenteil von dem richtig ist, für das man früher kämpfte.
Es sei doch klar, dass er die grünen Projekte nicht so offensiv vertrete, sagt ein Regierungsmitglied. "Er kann ja nicht sagen: Toll, dass die Studiengebühren abgeschafft werden." Stattdessen sagt Müller: "Es gibt kein grünes Projekt, es gibt kein gelbes Projekt, es gibt kein schwarzes Projekt - es gibt nur ein gemeinsames." Andernfalls sei das Bündnis auch "zum Scheitern verurteilt".
Wie harmonisch es angeblich zugeht, illustrierte der Regierungschef an einem Beispiel: In der Woche vor jeder Landtagssitzung treffen sich die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen, um sich gemeinsam vorzubereiten. So etwas gebe es nur im Saarland, sagte Müller, "ein Beleg für das gute Klima".
"Halt's Maul" im Landtag
Von einer großartigen Aufbruchstimmung ist in Saarbrücken bislang jedoch wenig zu bemerken. Das Bündnis arbeitet relativ geräuscharm zusammen. Allein: Es begeistert die Saarländer kaum. Ein wenig mag das daran liegen, dass der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Hartmann bislang eine eher unglückliche Figur abgibt. In der FDP ist der Parteichef schon länger umstritten, bei der jüngsten Wahl erhielt er nur 58 Prozent der Stimmen. Kürzzeitig machten gar Putschgerüchte die Runde. Einige Liberale werfen ihm schwache öffentliche Auftritte und schlechte Kommunikation vor. Selbst wenn das übertrieben sein sollte - Hartmann gibt der Opposition auch sonst Anlass zum Spott.
So engagiert sich der 37-jährige Unternehmer seit kurzem beruflich ausgerechnet für die Fastfoodkette Hooters, in der äußerst knapp bekleidete Frauen Chicken Wings servieren. Überdies wurde auch noch ein Brief publik, den Hartmann als Wirtschaftsminister an eine empörte Wirtin schickte. Er sagte ihr Solidarität im Kampf gegen das Rauchverbot zu, obwohl die Koalition zu dieser Zeit schon längst die Verschärfung beschlossen hatte. "Jeder hat eine persönliche Meinung", sagt Hartmann dazu. Und es sei ja klar, dass er als FDP-Chef die Reform nicht jubelnd begrüße.
Das alles beschert dem FDP-Mann Häme der Opposition. Überhaupt sind die politischen Umgangsformen im Saarland in den vergangenen 100 Tagen rüder geworden. Im Landtag glich die Debatte zum Rauchverbot bisweilen einem Schreiduell. Sogar "Halt's Maul" wurde gerufen. "Wenn ich ans Rednerpult gehe, brüllen die SPD- und Linken-Fraktionen schon los", beklagt sich Grünen-Chef Ulrich. Die Opposition hat nicht vergessen, dass er seiner Partei ein Linksbündnis ausredete.
Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben SPD und Linke schon gegen die Regierung in Stellung gebracht. Auch das ist eher ungewöhnlich für 100 Tage. Der Streit dürfte kaum an Schärfe verlieren, denn bald steht ein Prestigeprojekt der Grünen an: die Verlängerung der Grundschule auf fünf Jahre.