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Humanitäre Hilfe:Das Leiden der anderen

In Syrien und der Zentralafrikanischen Republik spielen sich die größten humanitären Katastrophen dieser Tage ab. Die Vereinten Nationen haben die Schutzverantwortung zwar zum Prinzip erhoben, aber die einzelnen Staaten reagieren nach wie vor auf andere Reize.

Niemand kann behaupten, er habe von nichts gewusst. Niemand kann sagen, er habe ja keine Vorstellung gehabt von dem Gräuel. Der Vorstellungskraft kann nachgeholfen werden. Vom Häuserkampf in Stalingrad über die Bombardierung Dresdens bis zur Belagerung von Sarajevo gibt es grausame Beschreibungen des menschlichen Leids in einer sterbenden Stadt. Wer sich von Homs abwendet, der kann das nicht mit Desinteresse begründen. Und wer sich morgen an den Ruanda-Genozid von vor 20 Jahren erinnert, der darf heute in Zentralafrika nicht wegschauen.

In Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik spielen sich die größten humanitären Katastrophen dieser Tage ab. Gewalt und Gnadenlosigkeit haben zu einer Verrohung geführt, die allen zivilisatorischen Errungenschaften hohnspricht. Homs, die seit anderthalb Jahren eingeschlossene Stadt, wird zum Sinnbild des modernen Religionskrieges, der mit den Waffen vergangener Epochen geführt wird. Und in Zentralafrika endet ein tief wurzelnder religiöser Konflikt zwischen Christen und Muslimen mit der Vertreibung und dem Gemetzel von Milizen.

Allein vergangenen Freitag verließ ein Konvoi von 500 Fahrzeugen die Hauptstadt Bangui. Ein Muslim fiel von der Ladefläche eines Lastwagens und wurde von einem christlichen Mob verstümmelt. Die meisten Muslime haben das Land wohl verlassen, ihre Viertel sind zerstört. Sie warten im benachbarten Tschad auf ihre Gelegenheit.

Selbst Amnesty International, eigentlich für sanftere Töne bekannt, fordert das Blauhelm-Personal der UN zum militärischen Einsatz auf - robust, wie es dann heißt. Und angesichts des Schicksals von Homs und der quälenden Friedensgespräche in Genf windet sich der amerikanische Präsident öffentlich: Diplomatie führe wohl zu nichts. Was also würde helfen?

Schutzverpflichtung wird nur inkonsequent verfolgt

Historische Erfahrung und selbst die moderne Interpretation des Völkerrechts gebieten die Intervention von außen. Die Schutzverpflichtung der UN, nach den Balkankriegen zum Prinzip erhoben, aber anschließend relativiert und inkonsequent verfolgt, erlauben den Einsatz zur Rettung von Zivilisten, zur Trennung von Kriegsparteien, zur gewaltbewehrten Schlichtung eines Konflikts.

Aber hinter der Schutzverantwortung versteckt sich der untaugliche Versuch, das komplexe Gerüst aus Interessen und Fähigkeiten in eine völkerrechtlich wasserdichte Handlungsanweisung zu packen. Auch am 210. Todestag Immanuel Kants tut sich die Welt schwer mit dem Realismus des Rechts. Der Realismus der Nationen reagiert nach wie vor auf andere Reize - die ältesten der Menschheitsgeschichte: Macht, Stärke, Selbsterhalt.

Allerdings gibt es einen Punkt im Staatenleben, wo die Katastrophe der anderen zum Problem der Gemeinschaft wird. Dieser Punkt ist erreicht, wenn die eigene Souveränität angegriffen ist, wenn der Frieden im Inneren, die Werte einer Gesellschaft, das Bedürfnis nach Gerechtigkeit betroffen sind. Syrien und Zentralafrika haben sich zu solchen Stacheln im Selbstverständnis gerade einer westlichen Nation entwickelt.

Wichtigstes Kriterium: Aussicht auf Erfolg

Freilich: Dieses Selbstverständnis ist von einem dicken Fell eingehüllt. Afghanistan, Irak, die Gewalt im Arabischen Frühling - all das hat zur Abstumpfung beigetragen und zur Abkehr von der Welt. Das bedeutet aber nicht, dass der westliche Urinstinkt für Gerechtigkeit blockiert wäre. Am Ende handelt es sich um eine Frage der Dosierung - und die scheint in Syrien und Zentralafrika erreicht zu sein.

Jeder Wunsch nach Intervention muss von klaren, realistischen Kriterien geleitet sein, vor allem von der Aussicht auf Erfolg. In Zentralafrika fällt es leicht, Ziele für eine erfolgreiche Intervention zu definieren: die Trennung der Konfliktparteien, die Versorgung der Flüchtlinge, eventuell die Entwaffnung der Milizen. Frankreich hat bereits die Verantwortung für die Mission auf sich geladen. Es braucht nun zügig Hilfe - schneller, als es der behäbige EU-Apparat zurzeit erlaubt.

Syrien bleibt das eigentliche Dilemma. Der richtige Zeitpunkt für eine begrenzte Intervention ist längst verstrichen. Die Dimension des Krieges übersteigt jede Bereitschaft zum Einsatz. Aber noch sind die Optionen nicht erschöpft. Die Politik der syrischen Schutzmächte schwankt, sie ist beeinflussbar: in Russland, in Saudi-Arabien, in Katar, in Iran. Russland verweigert in empörender Verantwortungslosigkeit nach wie vor jede Resolution zur humanitären Hilfe. Die Golfstaaten liefern weiter Waffen (während die Welt eine Fußball-WM in Katar plant). Iran heischt um internationale Anerkennung. Solange es Optionen zur politischen Intervention gibt, so lange bleibt Syrien auch die Katastrophe des Westens.

© SZ vom 13.02.2014

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