- Während im Nordirak IS-Dschihadisten und kurdische Soldaten kämpfen, diskutiert die deutsche Bundesregierung über Waffenlieferungen. CDU-Abgeordneter Sensburg fordert einen Einsatz der Bundeswehr im Irak.
- CDU-Außenpolitiker widersprechen, wollen zunächst vor allem Kurden stärken.
- Heftige Kritik kommt von der Opposition.
Forderungen nach Bundeswehr-Einsatz
Neuer Vorstoß in der Debatte um Deutschlands Engagement im Irak: Um die Kämpfer des selbsternannten "Islamischen Staats" zu stoppen und die humanitäre Not im Irak zu lindern, kommt ein Einsatz der Bundeswehr in Gespräch. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hält die Bewaffnung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz für unzureichend und spricht sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. "Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern", sagte er dem Berliner Kurier.
"Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden", sagte Sensburg. "Der Schutz der Bevölkerung vor den Gräueltaten der IS-Milizen ist unsere humanitäre Verantwortung und in unserem ureigenen Interesse."
Der Sauerländer Sensburg war bislang kaum als Außen- und Verteidigungspolitiker in Erscheinung getreten. Sensburgs aktueller Vorschlag liegt nicht auf Parteilinie. Bislang beschäftigte sich der Jurist mit Themen wie Präimplantationsdiagnostik, Vorratsdatenspeicherung und der Debatte um islamische Friedensrichter in Deutschland. Im April 2014 übernahm Sensburg den Vorsitz im Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSA-Skandal befasst.
"Sicherung der Flüchtlingscamps wäre erst ein viel späterer Schritt"
Sensburgs CDU-Parteifreund, der Außen- und Verteidungspolitiker Roderich Kiesewetter, betonte im Gespräch mit SZ.de, dass "eine mandatierte Begleitung unserer Lieferungen" erst noch sorgfältig geprüft werden müsse, "auch wenn sie nahe liegt". In den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges werde darüber zur Zeit intensiv diskutiert, sagte Kiesewetter.
Einen von Sensberg angeregten Einsatz deutscher Soldaten zum Schutz irakischer Zivilisten schließt Kiesewetter für die Zukunft nicht kategorisch aus. "Die Sicherung der Flüchtlingscamps wäre erst ein viel späterer, übernächster Schritt. Aber erst muss geklärt sein, was wir in welchem Umfang liefern", sagte der Bundeswehr-Oberst außer Dienst mit Blick auf die Kurden.
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder lehnte Sensburgs Vorstoß ab. "Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr sehe ich zur Zeit nicht", sagte er zu SZ.de. Mißfelder setzt vor allem auf die Hilfe für die Kurden. Diese müsse Deutschland politisch, militärisch und wirtschaftlich so stark machen, "dass sie als letzter Hort der Stabilität überleben können."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, widersprach Sensburg am Nachmittag noch deutlicher. Es gehe bei der Entscheidung der Bundesregierung um "mögliche Lieferungen militärischer Ausrüstung in den Irak und nicht um die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte", erklärte Grosse-Brömer. "Einen solchen Einsatz hat die Bundeskanzlerin ausdrücklich ausgeschlossen, was aus Sicht der Unionsfraktion eine richtige Entscheidung ist."
Zuvor hatte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dafür plädiert, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Nach seiner Einschätzung könnten deutsche Soldaten die US-Angriffe gegen die Terroristen unterstützen.
Sondersitzung des Bundestags
Die schwarz-rote Bundesregierung will kommenden Mittwoch entscheiden, welche Waffen an die Kurden geliefert werden. Der Bundestag wird danach in einer Sondersitzung darüber debattieren. Unklar ist noch, ob das Parlament schon kommende Woche tagt. Der Bundestag muss Waffenlieferungen ins Ausland nicht zustimmen. Im konkreten Fall hatten Politiker von Linke, Grünen sowie der Regierungspartei CSU jedoch gefordert, dass sich das Parlament mit dem Fall befasst. Die Koalitionsfraktionen hatten am Donnerstag ihre Bereitschaft dazu signalisiert.
Kritik der Opposition und der FDP
Die Linkspartei forderte mehr Mitsprache für das Parlament bei allen künftigen Waffenlieferungen. "Die Sondersitzung ist ein richtiger Schritt. Das wird ein Präjudiz für die Zukunft. Wir erwarten, dass der Bundestag künftig bei allen Waffenlieferungen vorab mitreden kann", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Bild. "Alles andere wäre jetzt nicht mehr vermittelbar."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Bundesregierung "Feigheit" vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel tauche in der Debatte vollkommen ab, sagte er der Welt. "Im Kabinett entscheidet ein ominöser Fünfer-Rat, die Beteiligung des Parlaments musste regelrecht erzwungen werden und es gibt bislang nicht einmal eine Regierungserklärung. Das ist Feigheit vor der Öffentlichkeit."
Mit Material von dpa