Huawei:Schwere Vorwürfe

Dem Auswärtigen Amt liegen Hinweise vor, dass der Konzern mit chinesischen Sicherheits­behörden zusammen­arbeiten soll.

Von Florian Flade und Georg Mascolo

Das Auswärtige Amt warnt vor einer Zusammenarbeit mit dem chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland. Aus einem vertraulichen Vermerk des Außenministeriums geht zudem hervor, dass die Bundesregierung Informationen von US-amerikanischen Stellen erhalten habe, wonach Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeite. Das hatte Huawei stets dementiert.

"Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben", heißt es in dem Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 24. Januar, das WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt; zuerst hatte das Handelsblatt berichtet.

Zwei Stellen sind in dem Papier bemerkenswert. Zum einen führt das Auswärtige Amt an, dass US-Behörden offenbar über Belege der Zusammenarbeit zwischen Huawei und chinesischen Sicherheitsdiensten verfügen. "Im Rahmen des Besuchs von US-Cybersicherheitsberater Pottinger Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeite ('smoking gun')", steht im Vermerk zu 5G. Ein eindeutiger Beweis wird in den USA "smoking gun" genannt.

Außerdem wird die Rechtslage in der Volksrepublik China angeführt. Demnach seien chinesische Unternehmen und Staatsbürger im In- und Ausland durch diverse Gesetze dazu verpflichtet, mit chinesischen Sicherheitsbehörden zu kooperieren. "Es ist fest davon auszugehen, dass Unternehmen wie Huawei den genannten Vorschriften unterliegen", heißt es in dem Papier. "Anderslautende Zusagen sind nicht glaubwürdig."

Huawei hat nach Veröffentlichung des Handelsblatt-Berichts mitgeteilt, der Konzern habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährdet. "Der Artikel wiederholt alte und haltlose Vorwürfe, ohne irgendwelche konkreten Beweise zu liefern", heißt es von Huawei. Der Konzern hatte bereits in der Vergangenheit stets bestritten, mit chinesischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Vorwürfe, die Technologie der Firma könne für staatliche Spionage genutzt werden, wurden entschieden zurückgewiesen. Die Sicherheit seiner Netze und die Daten der Kunden seien nicht gefährdet.

Seit Monaten gibt es Streit innerhalb der Bundesregierung, ob Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt werden soll oder nicht. Bedenken hatten insbesondere die Nachrichtendienste und das Auswärtige Amt geäußert. Sie sehen die Gefahr chinesischer Spionage. Im Kanzleramt hingegen möchte man das chinesische Unternehmen nicht grundsätzlich ausschließen, sondern strebt Sicherheitsvereinbarungen an. Auch mögliche hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen solche Regelungen werden diskutiert. Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sehe solche neuen Sanktionen vor.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: