China und Kanada:"Geiseldiplomatie" zeigt befreiende Wirkung

Huawei-Finanzchefin zurück in China

Rückkehr mit ausgebreiteten Armen: Meng Wanzhou, Finanzchefin des Konzerns Huawei, nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen Shenzhen. China inszeniert die Freilassung als großen Erfolg.

(Foto: Jin Liwang/dpa)

Eine in Kanada jahrelang festgesetzte Huawei-Managerin ist zurück in China. Im Gegenzug durften zwei Kanadier nach Hause. Wie nach einem Telefonat zweier Präsidenten dieser Fall chinesischer "Geiseldiplomatie" beendet wurde.

Von Lea Sahay, Peking

Sie könnten sich beim Überflug über den Pazifik fast gekreuzt haben: Am Freitag ließ Kanada die im Dezember 2018 in Vancouver festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ausreisen, nachdem sich diese auf eine Abmachung mit den amerikanischen Justizbehörden eingelassen hatte. Nur wenige Stunden später wurden die zwei Kanadier freigelassen, die Peking nach der Festnahme der chinesischen Topmanagerin 2018 in China verschleppen ließ.

Kaum ein Fall hat die Beziehungen zwischen den USA und China in den vergangenen Jahren stärker belastet als der Streit um die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei. Meng war auf Bitten Washingtons am Flughafen in Vancouver festgenommen worden. Die USA warfen ihr Bankbetrug vor. Sie soll Informationen zu Geschäften einer Huawei-Tochterfirma in Iran unterschlagen haben. US-Präsident Donald Trump hatte das Land mit Wirtschaftssanktionen belegt, deren Einhaltung die USA auch von ausländischen Unternehmen einfordern. Meng bestritt die Vorwürfe.

Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen China und den USA

Das Verfahren gegen die Managerin stellte Ende 2018 einen neuen Tiefpunkt in den erodierenden Beziehungen beider Länder da. Peking sah die Untersuchung als Teil des Handelskrieges. Der frühere US-Präsident Donald Trump deutete wiederholt an, Mengs Fall als Faustpfand in den Verhandlungen einzusetzen. Chinas Außenminister Wang Yi sprach 2019 von einem "absichtlichen politischen Schritt", um China kleinzumachen. Die Lösung dürfte nun als Zeichen einer leichten Entspannung gedeutet werden. Vor zwei Wochen hatten US-Präsident Joe Biden und Staats- und Parteichef Xi Jinping nach Monaten zum ersten Mal wieder miteinander telefoniert.

Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über ihre Geschäfte in Iran informiert zu haben. Außerdem verpflichtet sie sich dazu, der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite nicht zu widersprechen. Hält sich die Managerin an diese Konditionen, soll das Verfahren bis Dezember 2022 ruhen und danach eingestellt werden. Das Interesse auf amerikanischer Seite an einem Deal soll laut US-Medienberichten darin begründet gewesen sein, dass eine Auslieferung Mengs keinesfalls gewiss gewesen sei.

Erleichterung in Kanada

Besonders in Kanada sorgte die Einigung für Erleichterung. Chinas Behörden hatten kurz nach der Festnahme Mengs die kanadischen Staatsbürger Michael Spavor und Michael Kovrig festgenommen. Während Meng in einem Luxusanwesen in Vancouver auf ein Urteil in ihrem Verfahren wartete und dieses sogar für Einkaufstouren verlassen konnte, wurden den beiden Kanadiern in Isolationshaft weitestgehend diplomatischer Beistand und Besuche verwehrt.

Spavor hatte zuvor in China ein Unternehmen zum Kulturaustausch mit Nordkorea geleitet. Er war erst Mitte August in einem nicht-öffentlichen Verfahren der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig wartete noch auf sein Urteil. Zum Zeitpunkt seiner Festnahmen arbeitet er als Experte für die Denkfabrik International Crisis Group in China.

Die Festnahmen belasteten auch die Beziehungen zwischen Ottawa und Peking schwer. Kanada forderte immer wieder die Freilassung der beiden Männer und sprach von willkürlichen Verhaftungen. China erließ Einfuhrbeschränkungen gegen zahlreiche Exportgüter aus Kanada, um das Land für seine Kooperation mit den US-Behörden zu bestrafen.

Auch andere Staaten kritisierten die "Vergeltungsaktion" und warfen China "Geiseldiplomatie" vor. Sie äußerten zudem ihre Sorge über die Verurteilung von drei mutmaßlichen kanadischen Drogenschmugglern zum Tode. Mindestens in einem Fall war das Urteil nach der Meng-Festnahme verschärft worden.

Meng lobt Chinas KP

China hatte einen Zusammenhang zwischen den Verfahren und der Festnahme Mengs wiederholt abgestritten, obwohl die zeitlichen Abläufe der vergangenen Tage kaum mehr Zweifel daran lassen. Die beiden Kanadier konnten direkt nach Bekanntmachung der Einigung im Fall Mengs in eine Maschine in Richtung Kanada steigen. Die Managerin befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in einem von der chinesischen Regierung gecharterten Flugzeug in Richtung China.

Dort feierten die Staatsmedien Meng als Heldin. Während ihre Eingeständnisse kaum eine Rolle spielten, inszenierten sie die Managerin als ein Vorbild, das den USA die Stirn geboten habe. Washington, so die offizielle Leseart, habe seine Macht missbraucht, um den Huawei-Konzern mit seiner überlegenen Technologie an seinem internationalen Siegeszug zu hindern - und damit den Aufstieg Chinas. Auch die Freilassung der Kanadier war kaum Thema. Diese hätte bedeutet, dass auch China einen Preis für die Rückkehr Mengs bezahlen musste. Die Managerin meldete sich noch aus dem Flugzeug und dankte der Regierung: "Unter der Führung der KP wird mein Heimatland von Tag zu Tag stärker und wohlhabender. Ohne ein starkes Mutterland hätte ich heute meine Freiheit nicht."

Dass der Deal zwischen Washington und Peking nachhaltig entspannende Wirkung auf die Beziehungen haben wird, ist mehr als fraglich. Beide Staaten sind in vielen Bereichen zu unerbittlichen Rivalen geworden. Dazu kommen geopolitische Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, der Taiwan-Konflikt, die Lage der Menschenrechte im Land und die Unterdrückung in Xinjiang und Hongkong. Die Festnahme Mengs erinnerte 2018 viele Beobachter an die Zeiten des Kalten Krieges. Das Gleiche gilt nun aber auch für den Austausch der Gefangenen.

© SZ/lala
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