Es ist ein PR-Streich erster Güte. Huawei, dieser verschwiegene Konzern aus China, hat Klage vor einem Bezirksgericht in Texas eingereicht. Der Gegner: die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Anlass: der Zwist um 5G, den Mobilfunkstandard der Zukunft. Dank 5G werden künftig Maschinen miteinander kommunizieren können, Autos autonom fahren, medizinische Geräte selbständig Befunde abgleichen. 5G, das ist unstrittig, ist eine große Chance, womöglich aber auch die Achillesferse moderner Gesellschaften. Wird das mobile Internet sabotiert, stehen die Autos im Stau und Fließbänder still. Kraftwerke gehen vom Netz, der Alltag von Millionenstädten kommt zum Erliegen. Die US-Regierung hat deshalb Huawei als Netzwerkausrüster ausgeschlossen. Zu groß ist ihre Sorge vor dem Einfluss Pekings.
In der Klageschrift argumentiert Huawei, der Bann sei nicht verfassungskonform; der US-Kongress habe es zudem versäumt, Beweise vorzulegen. Der chinesische Technologiekonzern wehrt sich gegen ein Gesetz, das Huawei Geschäfte in den USA erschwert. Trump hatte es aus Angst vor Spionage erlassen - auch in Deutschland mehren sich kritische Stimmen gegen den Netzwerkausrüster.
Es ist gut, dass ein Gericht das nun klären wird, dass alles auf den Tisch kommt, die technischen und juristischen Fragen diskutiert werden. Die Sorge der US-Regierung ist nicht unbegründet, dass chinesische Gesetze den Konzern verpflichten könnten, Daten seiner Kunden dem Staat zur Verfügung zu stellen. Die Sicherheitsgesetze der Volksrepublik lassen da wenig Raum für Interpretation. Im Nachrichtendienstgesetz heißt es, die Behörden könnten "von den zuständigen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen". Die Definition der nationalen Sicherheitssphäre klingt im entsprechenden Gesetz geradezu lyrisch: Demnach umfasst sie das gesamte Internet, die Tiefen des Ozeans, die Polarregionen, selbst den Weltraum. Es fällt schwer, einen Ort auf der Erde auszumachen, an dem die chinesischen Gesetze nach Pekings Auffassung keine Anwendung finden.
Huawei erklärt seit Wochen trotzig, man werde den Behörden keinen Zugang gewähren. Bloß vor welches Gericht könnte das Unternehmen ziehen, um diese Behörden zu stoppen? Es gibt keine Gewaltenteilung in der Volksrepublik, der Einparteienstaat kontrolliert die Gerichte. Was der Konzern jetzt in den USA macht, ist in China undenkbar: eine Klage gegen den Staat einzureichen.
Auch in Berlin wird seit Wochen darüber diskutiert, wie man mit Huawei umgehen soll. Den Konzern einfach vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen, dazu fehlt vielen in der Bundesregierung der Mut. Die Furcht vor einer chinesischen Revanche ist groß, denn die deutsche Wirtschaft verdient viele Milliarden in der Volksrepublik. Aber kann man Huawei so einhegen, dass keine Daten abfließen und Sabotage ausgeschlossen ist?
Die Bundesnetzagentur hat nun angekündigt, Systeme künftig "nur von vertrauenswürdigen Lieferanten" zu beziehen. Wer und was genau damit gemeint ist, das ist noch offen und bedarf weiterer Klärung. Bezogen auf Huawei muss die Kernfrage aber lauten: Sollte man der Kommunistischen Partei Chinas trauen? Die Antwort ist: im Zweifel nein.