Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Zahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Landtag falsch informiert haben.
Unter Druck: Peter Harry Carstensen
(Foto: Foto: dpa)Der Spiegel zitierte aus einem Brief von Carstensen an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU).
In dem Schreiben vom 10. Juli heiße es, der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen" die Zahlung an Nonnenmacher beschlossen.
Dem Magazin zufolge soll es aber ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD in Kiel nie gegeben haben, weder vor noch nach der Sitzung des Präsidialausschusses der HSH Nordbank am 26. Juni.
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte demnach, er sei "erst vier Tage später in einer Koalitionsrunde von Carstensen informiert worden". Außerdem warf Stegner dem Ministerpräsidenten vor, zu lügen.
Stegners CDU-Kollege, Fraktionschef Johann Wadephul, hatte dem Bericht zufolge bereits am vergangenen Dienstag in einer Sitzung seiner Fraktion erklärt: "Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden."
Dem Bericht zufolge soll der persönliche Referent des Kieler Finanzministers Rainer Wiegart (CDU) erst am Nachmittag des 26. Juni nach dem Beschluss des Präsidialausschusses den Finanzausschuss-Vorsitzenden Günter Neugebauer (SPD) und die Finanzexperten von CDU und SPD per E-Mail informiert haben.
Carstensens Brief soll auch in Teilen identisch sein mit einem Brief, den sein Hamburger Kollege Ole von Beust (CDU) am selben Tag dem Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft schickte.
Demnach könne vieles dafür sprechen, dass Carstensen den Beust-Brief ohne sorgfältige Prüfung weitgehend übernommen und mit seinem Briefkopf und seiner Unterschrift versehen habe.
Carstensens Sprecher Knut Peters sagte dem Magazin, zu diesem Thema sei alles gesagt.