Horst Seehofer vor der Abstimmung im Bundestag:"Bis hierhin und nicht weiter"

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Die Kanzlermehrheit für die "wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode" steht - da ist sich CSU-Chef Seehofer sicher: Der erweiterte Rettungsschirm soll von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden. Seehofer warnt die Kanzlerin aber davor, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Der CSU-Chef zieht eine Grenze: Es dürfe nicht sein, dass Deutschland am Ende seine eigene Kreditwürdigkeit verspiele.

Annette Ramelsberger und Mike Szymanski

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm für die Schuldenländer in der EU ab. Die CSU hat sich trotz starker innerparteilicher Widerstände dazu durchgerungen zuzustimmen. Aber Parteichef Horst Seehofer macht der Kanzlerin deutlich: bis hierher und nicht weiter. Er fürchtet um die Geldwertstabiliät in Deutschland.

CSU-Vorstandssitzung

Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorstandsvorsitzende Horst Seehofer hat die Kanzlerin vor der Euro-Abstimmung im Bundestag davor gewarnt, Deutschlands Kreditwürdigkeit zu gefährden.

(Foto: dpa)

SZ:Viele Unionspolitiker sagen, man könnte das Grausen kriegen angesichts der Summen, die nach Griechenland gepumpt werden. Graust es Sie auch?

Horst Seehofer: Was jetzt im Bundestag zur Abstimmung steht, ist mit der CSU besprochen. Unsere Kernforderungen sind erfüllt. Erstens: Wir helfen Griechenland, aber wer Hilfe erfährt, muss die Probleme der Verschuldung beseitigen und wieder wettbewerbsfähig werden. Und zweitens: Der Bundestag muss jeder einzelnen Maßnahme zustimmen.

SZ: Wenn alles mit Ihnen geklärt ist, warum kritisieren Sie ständig den Europakurs der Kanzlerin?

Seehofer: Es gibt Grenzen, die wir als CSU nicht überschreiten werden. Die habe ich aufgezeigt. Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa, und wir wollen keine elementaren deutschen Souveränitätsrechte wie die Wirtschafts- oder Haushaltskompetenz an Brüssel abgeben. Wir wollen nicht, dass nationale Schulden, zum Beispiel Griechenlands, zu europäischen Schulden werden, für die die Deutschen dann haften.

SZ: Was befürchten Sie?

Seehofer: Die Finanzmärkte beginnen zu fragen: Können die Deutschen die Hilfen überhaupt stemmen? Wir dürfen die Abwertung der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik nicht riskieren, das hätte äußerst negative Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Deshalb sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter.

SZ: Setzt die Kanzlerin die Stabilität des Euro aufs Spiel?

Seehofer: Alles Bisherige ist im Einvernehmen erfolgt. Aber wir als CSU setzen Stoppschilder. Wenn die Staatsverschuldung ausufert oder wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluss. Sonst liegt am Ende der Rettungssanitäter im Krankenhaus.

SZ: Aber helfen Stoppschilder, wenn die griechische Krankheit auf ganz Europa übergreift?

Seehofer: Selbst wenn die EU die gesamten Schulden Griechenlands übernehmen würde, wäre den Griechen noch nicht geholfen. Sie müssen ihr Land sanieren und wettbewerbsfähig machen. Das ist die einzige Lösung. Deshalb muss die internationale Expertenkommission, die Troika, erst bestätigen, dass Griechenland die Zusagen erfüllt. Sonst kann es keine Zahlungen geben. Denn dann hätten wir ein Fass ohne Boden. Das hat FDP-Chef Philipp Rösler so zum Ausdruck gebracht, als er die mögliche Insolvenz ins Spiel brachte - wie ich auch.

SZ: Die Kanzlerin ist da aber anderer Meinung.

Seehofer: Ich bin der Meinung, die Bevölkerung verlangt Aufklärung, deshalb müssen wir darüber diskutieren. Man darf das nicht auf ein Podest der Undiskutierbarkeit heben. Die Menschen sind besorgt. Man muss nicht Ökonomie studiert haben, um zu begreifen, in welcher Lage die Griechen sind.

SZ: Viele Menschen treiben Ängste, manche wollen ihr Geld retten, indem sie schnell Wohnungen kaufen. Hat die Politik die Lage noch im Griff?

Seehofer: Der bisherige Weg ist verantwortbar, weil er Hilfen an Eigenanstrengungen koppelt und unsere Wirtschaft vor Negativauswirkungen schützt. Wir dürfen es nur nicht überspannen und die Rettungsschirme beliebig erweitern. Eine Ausweitung oder ein Vorziehen der Schirme kommen mit der CSU nicht in Frage.

SZ: Sie selbst können nicht so gelassen sein. Entscheidet sich an diesem Donnerstag bei der Abstimmung über den Rettungsschirm auch das Schicksal der schwarz-gelben Regierung in Berlin?

Seehofer: Ich bin mir sehr sicher, dass wir die Kanzlermehrheit haben.

SZ: Und wenn nicht?

Seehofer: Das wird nicht sein. Wir haben die bisher wichtigste Abstimmung dieser Legislaturperiode vor uns. Die CSU wird ihrer Verantwortung gerecht werden.

"Dass der eine oder andere dagegen stimmt, muss eine Partei aushalten"

SZ: Einer der prominentesten Abweichler kommt aus Ihren Reihen: der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler. Eine schöne Arbeitsteilung: Sie stützen die Regierung, Gauweiler bedient die Ängste der Bürger.

Seehofer: Dass der eine oder andere dagegen stimmt, muss eine Partei aushalten. Peter Gauweiler vertritt nicht nur in diesem Fall und seit vielen Jahren eine eigene Position. Wichtig ist, dass die politische Kraft CSU insgesamt geschlossen zusammensteht. Das ist der Fall.

SZ: Kann die Kanzlerin weiterregieren, wenn sie jetzt die Kanzlermehrheit verfehlt?

Seehofer: Mir ist wichtig, dass wir die Mehrheit haben. Und da habe ich eine ganz sichere Prognose. Ich will nicht, dass der Ausgang der Abstimmung zu Interpretationen einlädt.

SZ: Selbst wenn Sie diese Abstimmung hinbekommen - der Eindruck ist, dass die schwarz-gelbe Koalition der Krise nicht gewachsen ist.

Seehofer: Was die Bundesregierung in der Eurokrise geleistet hat, war aus meiner Sicht sehr in Ordnung. Deutschland hat Europa stabilisiert, unsere Wirtschaft hat bisher nicht gelitten. Die Bevölkerung aber kritisiert zu Recht manche belastende Diskussion, etwa die um Vereinigte Staaten von Europa. Das war unnötig.

SZ: Nicht nur beim Euro sieht die Regierung schlecht aus. Die Pflegereform wird verschoben, der Kandidat für den Generalbundesanwalt zieht zurück. Ist die Regierung nicht längst handlungsunfähig?

Seehofer: In Berlin muss sich einiges ändern. In der Innenpolitik müssen wir starke Akzente setzen. Wir müssen die Pflegereform angehen, das Betreuungsgeld, die Bundeswehrreform, die Maut, die Steuerpolitik. Wir müssen Altersarmut verhindern und prekäre Arbeitsverhältnisse vermeiden. Die CSU drückt hier aufs Tempo, da muss Klarheit herrschen bis Ende des Jahres.

SZ: Dazu hätten Sie doch zwei Jahre Zeit gehabt. Wer bremst denn: die FDP oder die CDU?

Seehofer: Die CSU jedenfalls nicht. Für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode ist unser Arbeitsauftrag: Deutschland muss seine soziale Balance behalten.

SZ: Als Kanzler Gerhard Schröder nicht mehr weiterwusste, hat er Neuwahlen ausgerufen.

Seehofer: Gerhard Schröder konnte nichts mehr in seiner Regierung durchsetzen. Sie werden an diesem Donnerstag erleben, dass wir das, was wir uns vornehmen, auch beschließen und in den nächsten Wochen neue Projekte angehen.

SZ: Geht das überhaupt noch mit einem Partner, der bei der Berlin-Wahl auf nur noch 1,8 Prozent abgestürzt ist?

Seehofer: Solche Ergebnisse bilden sicher nicht die reale Stärke der FDP ab. Genauso wenig wie die 14 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl 2009 erreicht hat. Die FDP wird sich erholen.

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