Chemnitz: Seehofer zeigt Verständnis für Demonstranten

• Seehofer hat sich zu den Geschehnissen in Chemnitz geäußert und sein Verständnis für die Demonstranten ausgedrückt.
• Gleichzeitig verurteilt der Innenminister Aufrufe zu Gewalt und Hetze.
• Zu dem Streit zwischen der Kanzlerin und dem sächsischen Ministerpräsidenten, ob es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist, äußert er sich ausweichend.
• Mit Blick auf die Erfolge der AfD sagt Seehofer, Migration sei "die Mutter aller Probleme".

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einer Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz verteidigt und Verständnis für die Demonstrationen gezeigt, zu denen es nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Mannes gekommen war. Die Tat sollen Asylbewerber begangen haben. Seehofer sagte, für ihn stehe "an erster Stelle die Verurteilung dieses brutalen Verbrechens". Da hätten die Angehörigen seine "volle Anteilnahme".

Außerdem verstehe er, "dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen - und das sollte die Bevölkerung auch wissen, dass man eine solche Empörung nach einem so brutalen Verbrechen versteht". Das Dritte sei aber "ebenso eindeutig: So schlimm ein solches Verbrechen ist, rechtfertigt es in keiner Weise einen Aufruf zur Gewalt, oder eine Hetze, oder gar die Ausübung von Gewalt". Auch das sei "ganz klar, da gibt es null Toleranz", das sei immer seine Linie gewesen. Deshalb habe er "auch sehr zur Aufklärung der Dinge und auch zur stärkeren Polizeipräsenz in Chemnitz beigetragen".

Zu seinem langen Schweigen sagte Seehofer, er sei "immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat". Er habe deshalb "erst Position bezogen", nachdem er vom Ministerpräsidenten und vom Innenminister Sachsens sowie vom Präsidenten der Bundespolizei "ausreichend Informationen" bekommen hatte.

Zu dem Streit um die Frage, ob es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist, äußerte sich Seehofer in Neuhardenberg mit einer ähnlichen Begründung ausweichend. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch in einer Regierungserklärung Berichte über die Vorfälle in Chemnitz nach dem Tod des 35-Jährigen relativiert. Er sagte: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome." Damit stellte sich Kretschmer auch gegen die Einschätzung des Kanzleramts. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Mittwoch, es habe aus Chemnitz Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Vor einigen Tagen hatte Merkel bereits gesagt: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab."

Auf diesen Dissens zwischen der Bundes-CDU und der sächsischen CDU angesprochen, sagte Seehofer, er könne "im Moment mangels eigener Recherchen nicht sagen, wie die Sache jetzt tatsächlich aussieht". Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten stehe "ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes - ich sage möglicherweise, weil ich die Stellungnahme des Kanzleramtes ja auch nicht in Gänze kenne". Wenn man sein Amt als Innenminister verantwortlich ausübe, habe "man nur die Möglichkeit, diesen Sachverhalt auszuleuchten", das werde er jetzt tun. Vorher könne er "beim besten Willen dazu nichts sagen". Er werde "manchmal ganz verzweifelt, wie manche schon eine Stunde nach irgendeinem Vorgang" Bewertungen abgeben können.

Auf die schlechten Umfragewerte der CSU angesprochen sagte Seehofer in Neuhardenberg, er sei trotzdem für die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober "sehr zuversichtlich", nicht weil er blauäugig sei, sondern weil er wisse, "was wir für das Land geleistet haben" und wie Bayern dastehe. Er wies darauf hin, dass SPD und Grüne zusammen in den Umfragen nicht stärker seien als bei der letzten Landtagswahl, bei der die CSU die absolute Mehrheit der Mandate gewonnen habe.

Eine "Neuerscheinung" sei dagegen die AfD, die derzeit in Bayern bei 14 Prozent stehe und "wo die Ursache dafür in der Migrationspolitik liegt". Deshalb müsse die CSU "in der Migrationspolitik klar Kurs halten". "Migrationspolitik verträgt keinen Spagat", sagte Seehofer. In der Klausur sagte er Teilnehmerangaben zufolge mit Blick auf die Erfolge der AfD, die Migration sei "die Mutter aller Probleme".

Migration zentrale Frage

Ähnlich äußerte sich in Neuhardenberg der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. Er sagte, die CSU sei "der Überzeugung, dass die Fragen Sicherheit und Ordnung und Migration die zentralen Fragen" seien, wenn es darum gehe, die derzeit laufenden politischen Veränderungsprozesse zu erklären. Deswegen sei die Lösung dieser Fragen für die CSU "so bedeutsam". Sie würden für seine Partei "weiter auf der Agenda stehen". Deshalb werde es in den anstehenden Gesprächen über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz "noch intensive Diskussionen" mit den Koalitionspartnern geben.

Die Haltung der CSU sei da klar. Es dürfe keinen "Spurwechsel" geben. Die SPD fordert diese Möglichkeit - abgelehnte Asylbewerber müssten dann nicht das Land verlassen, sondern könnten eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Dobrindt sprach sich vehement dagegen aus. Er sagte: "Wir wollen die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt für Fachkräfte, aber wir wollen keine Zuwanderung in das Arbeitsamt und die Sozialsysteme." Dobrindt und Seehofer lehnten auch eine Stichtagsregelung als Kompromissmöglichkeit ab. Seehofer sagte, das wäre in der Praxis für viele Asylbewerber "eine Amnestie für viele Jahre rückwirkend". Dann wären alle Bemühungen der Politik zu einer besseren Ordnung und Steuerung in der Asylpolitik "für die Katz gewesen".