Fordert volle Transparenz: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
(Foto: dapd)Langsam wird klar: Der Steinbrück-Bonus bleibt aus. Nach der Nominierung des früheren Finanzministers zum Kanzlerkandidaten können die Sozialdemokraten in Umfragen kaum zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag gewinnt die SPD einen Punkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Beim Deutschland-Trend vom vergangenen Freitag war es ebenfalls nur ein Prozentpunkt.
Das dürfte aber aktuell nicht die größte Sorge der SPD sein. Die Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks haben der Kandidat und seine Genossen lange unterschätzt. Erst am Freitag versuchte Steinbrück den Befreiungsschlag und erklärte, alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offenzulegen.
Nun gehen seine Parteifreunde in die Gegenoffensive. Allen voran: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie nennt die Kritik an Steinbrück "verlogen". Dieses Wort wählt auch Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises. Er sagt: "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande". Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt, sagte er der Zeitung Welt am Sonntag.
Nahles argumentiert, Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangen. Das stimmt, ist allerdings auch noch kein Ausweis größtmöglicher Transparenz. Denn derzeit genügt es, wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte drei Stufen zuordnen - bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro.
Wer also ein Millionenhonorar kassiert, dem genügte bislang die Angabe, mehr als 7000 Euro verdient zu haben. Bei Steinbrück dürfte der Verdienst aber jeweils nicht ganz so hoch liegen. Nach Recherchen der Welt am Sonntag bekam er für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung.
Die Bundestagsverwaltung hat einem Spiegel-Bericht zufolge nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen.
Bis auf den letzten Cent
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht das nicht weit genug: "Jeder Abgeordnete sollte seine gesamten Zusatzeinkünfte eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres bekanntgeben." Er plädierte dafür, für die Angaben deutlich mehr Stufen einzuführen als bisher. "Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150.000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab."
Von Steinbrücks Vorschlag, die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten in Zukunft "bis auf den letzten Cent" offenzulegen, halten Politiker der Koalitionsfraktionen allerdings wenig. "Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt auch aus der FDP. "Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren.
Ob nun Nebeneinkünfte die Unabhängigkeit eines Politikers erhöhen oder verringern, darüber lässt sich streiten. Klar ist, dass Steinbrück die Debatte so schnell nicht loswird. Der Spiegel berichtet, er habe während seiner Zeit als Finanzminister eine größere Nähe zur Bankenlobby unterhalten als bisher bekannt.