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Hongkong-Aktivist in Berlin:Die Partei hat die Lage falsch eingeschätzt

Auch zu Hause muss die Kommunistische Partei um Schadensbegrenzung kämpfen. In den vergangenen Monaten hat die Staatspresse Hass gegen die Hongkonger Demonstranten geschürt, sie als Kakerlaken und Aufständische verunglimpft. Zuletzt unterstellte ein Blatt den Frauen in Hongkong sogar, sich den Demonstranten zum Sex anzubieten. Viele Festlandchinesen haben seit der Rücknahme des Gesetzes nun das Gefühl, dass den Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone mehr Rechte zugestanden werden als ihnen selbst. Immerhin hat Peking die Forderungen von Beginn an als grundlos abgetan. Die Staatsmedien bemühen sich daher, nun so wenig wie möglich über Hongkong zu berichten. Debatten um Hongkong werden im Netz nicht mehr angestachelt, sondern zensiert. Beruhigen kann das viele Chinesen kaum.

In zweieinhalb Wochen feiert China seinen 70. Gründungstag. Es ist einer der wichtigsten Jahrestage in diesem Jahrzehnt für die Parteiführung. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens werden bereits die Anlagen für die größte Militärparade aufgebaut, die es in der chinesischen Geschichte je gegeben hat. An einigen Orten hat Peking Plakate aufhängen lassen, auf denen es zur Einheit aufruft. Hongkong, Taiwan, Macao und alle Chinesen, die im Ausland lebten, müssten nun fest zusammenstehen.

Konflikte hätten leicht gelöst werden können

Doch egal wie viele Panzer und Raketen Präsident Xi am 1. Oktober auffahren lässt: Es kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie falsch die Partei die Lage in Hongkong eingeschätzt hat. Erst im Januar hatte der Präsident im Kreis hochrangiger Kader vor politischen Unruhen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in China gewarnt. "Trägheit, Inkompetenz und ein Außer-Acht-Lassen der öffentlichen Meinung" seien die größten Gefahren für die Macht der Partei, warnte Xi Jinping. Neun Monate später liest sich das wie eine ziemlich treffsichere Analyse seiner eigenen Hongkong-Politik.

Der Konflikt in der Stadt hätte vom ersten Tag an durch wenige Zugeständnisse gelöst werden können. Doch auf jeden Widerstand hat Peking mit noch mehr Gewalt geantwortet. Anstatt pragmatisch Zugeständnisse zu machen, hat die Zentralregierung unter Präsident Xi auf ihrem absoluten Machtanspruch bestanden. Und sich damit maßlos verkalkuliert. Aus einer Forderung, nämlich der Rücknahme des Gesetzes, sind nach drei Monaten fünf geworden.

In Peking scheint alles möglich

Gleichzeitig scheint das Vertrauen zwischen den Hongkongern und ihrer Polizei fast irreparabel zerstört. Der Schaden ist immens. Der Wirtschaftsstandort Hongkong ist international massiv beschädigt. Wongs Auftritt in Berlin verdeutlicht dies. Überparteilich scheint es fast so etwas zu geben wie einen Konsens: China als Partner bleibt unberechenbar. Verträge gelten wenig, Zusagen nichts. In die Debatte mischen sich auch Fragen wie die nach Huaweis Beteiligung am 5G-Netz. Hongkong hat Berlin aufgerüttelt. Und mit einer harten Linie gegenüber China, härter als die von Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest, macht man anscheinend in diesen Tagen in Berlin erfolgreich Politik.

Der Schaden für Präsident Xi Jinping ist so groß, dass derzeit in Peking noch ein anderer Verdacht kursiert: dass es in der kommunistischen Partei vielleicht auch Interesse gäbe, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Dass man dem Präsidenten absichtlich falsche Informationen habe zukommen lassen, um seine Position weiter zu schwächen. Im Peking dieser Tage scheint plötzlich alles möglich zu sein.

© SZ vom 12.09.2019/saul
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