Hongkong Warten auf Pekings Rache

Prodemokratische Abgeordnete feiern ihren kleinen, vorläufigen Triumph im Parlament von Hongkong

(Foto: AFP)

Auf den ersten Blick sieht die Ablehnung der Pekinger Wahlreform für Hongkong aus wie ein Sieg der Demokraten. Das täuscht. Chinas KP wird sich das nicht bieten lassen.

Kommentar von Kai Strittmatter

Hongkongs Demokraten jubelten am Donnerstag, und wer mag es ihnen verdenken: Während der Demonstrationen im vergangenen Jahr haben die Regierungen Chinas und Hongkongs ihnen auch das kleinste Entgegenkommen verwehrt, sie trieben die enthusiastischen Kämpfer für mehr Demokratie in Frust und Resignation. Es blieb ihnen neben dem rauschhaften Erlebnis der Solidarität ein tiefes Gefühl der eigenen Machtlosigkeit. Die Abstimmung im Parlament nun, die Ablehnung von Pekings Wahlreformplan ist manchen der Demonstranten von 2014 der kleine Triumph, der ihnen damals versagt blieb.

Bloß umweht den Jubel auch ein Hauch von Tragik, weil die ernüchternde Wahrheit ist: Der Triumph ist nicht wirklich einer. In Wirklichkeit gibt es in Hongkong jetzt auf allen Seiten nur mehr Verlierer. Verlierer waren am Donnerstag die Strategen von Chinas KP und ihre Statthalter in Hongkong. Sie kamen mit ihrem Etikettenschwindel nicht durch. Als ob es zur Demokratie reiche, wenn einer selbst zur Urne gehen darf. Als ob es keine Farce sei, wenn man ihm dann zwei oder drei handverlesene Kandidaten zur Auswahl vorsetzt.

Ein Lernprozess ist von Peking nicht zu erwarten

Tatsächlich war die Abstimmung ein Kanonenschuss vor den Bug der Kommunistischen Partei - einer Partei, die nun entgeistert sein muss, ist sie doch offenen Widerspruch aus den Reihen der eigenen Bürger nicht gewöhnt.

Wer nun aber auf einen Lernprozess bei der KP hofft, wer erwartet, dass sie ihren Vorschlag nachbessert, der hofft wohl vergebens. Wahrscheinlicher ist, dass die Führer in Peking mit mehr Härte reagieren, dass sie nach diesem Gesichtsverlust versuchen werden, die in ihren Augen undankbaren Hongkonger zurechtzuweisen.

Und so sind am Ende auch Hongkongs Demokraten Verlierer. Sie haben ein Zeichen der Unbeirrbarkeit und des Trotzes gesetzt, ja. Aber sie sind keinen Schritt weiter als zuvor. Vielleicht drohen demnächst gar neue Rückschritte.

Xi Jinping führt China so autoritär wie kein Führer seit Mao Zedong

Man könnte sagen, es ist das Pech der Hongkonger, dass sie ihren Kampfgeist gerade dann entdeckten, als in Peking Xi Jinping an die Macht kam, ein Mann, der China so autoritär regiert wie kein Führer vor ihm seit Mao Zedong. Xi Jinping unterdrückt in China jeden Anflug von Dissens, er duldet nicht die geringste Herausforderung der Macht der KP, er ist besessen von dem, was die Partei "Stabilitätserhaltung" nennt. Eben dieser Geist der Kompromisslosigkeit in Peking hat die Eskalation im vergangenen Jahr erst befördert.

Hongkong ist durch die Ereignisse der vergangenen beiden Jahre so gespalten wie wahrscheinlich seit den chaotischen Jahren der Kulturrevolution nicht mehr. Und das ist letztlich dem Tun Pekings geschuldet. Wenn die Mehrheit der unter 30-Jährigen in Hongkong heute von sich sagt, sie sehen sich zuerst als Hongkonger und erst dann als Chinesen, dann ist das eine Reaktion auf den unguten Wandel ihrer Stadt.

Pekings Führer sehen in Hongkong heute Ungehorsam und ideologische Feindschaft. Was sie nicht sehen, ist, wie sehr das Streben nach Demokratie und echten Wahlen in der Stadt gefüttert werden von ganz konkreten Entwicklungen und Problemen: Die Hongkonger, denen doch Autonomie versprochen war, spüren die zunehmende Unterwanderung ihrer Freiheiten durch China. Sie sehen die Allianz von Chinas Kommunisten mit Hongkongs Milliardären und fühlen sich immer schlechter regiert. Sie beklagen das Eindringen der Korruption in höchste Ebenen der Verwaltung, eine unfähige Regierung, explodierende Wohnungspreise und die größte Kluft zwischen Arm und Reich aller Volkswirtschaften. Deshalb protestieren sie, deshalb wollen sie eine echte Stimme.

Hongkong stehen unruhige Jahre bevor. Die Stadt ist die wahre Verliererin.