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Hongkong:Wahl wird verschoben

Die Regierung verlegt wegen Corona die Abstimmung zum Parlament. Berlin setzt daraufhin ein bestehendes Auslieferungsabkommen aus.

Von Lea Deuber, Peking

Carrie Lam Hongkong Wahl

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verkündete die Verschiebung am Freitag.

(Foto: Vincent Yu/AP)

Berlin setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Dies teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag mit. "Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", erklärte Maas auf der Webseite des Ministeriums. Dazu gehöre auch das Recht auf freie und faire Wahlen. Zudem verwies er auf den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und die Festnahme von Aktivisten auf Basis des neuen Sicherheitsgesetzes.

Die Hongkonger Regierung hatte zuvor die für September geplante Parlamentswahl verschoben. Regierungschefin Carrie Lam begründete die Verlegung der Abstimmung am Freitag damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder gestiegen sei. Einen neuen Termin für die Wahl nannte sie nicht. Die Zeitung South China Morning Post schrieb unter Berufung auf nicht genannte Quellen, die Wahl könnte um bis zu ein Jahr verschoben werden.

Die Anzahl der neuen Corona-Infektionen in Hongkong ist im Juli tatsächlich gestiegen. Zuletzt lag die Zahl zwischen 100 und 150 pro Tag. Seit dem Ausbruch sind in der eng besiedelten 7-Millionen-Stadt mehr als 3100 Menschen infiziert und 27 Menschen gestorben.

Oppositionspolitiker kritisierten die Absage der Wahl. Viele hoben hervor, dass die Abstimmung trotz Corona mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen stattfinden könne, was andere Länder mit ihren Wahlen gezeigt hätten. Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit, das zuvor kaum je genutzt wurde. Das Gesetz erlaubt nur eine kurzfristige Verlegung. Hongkongs Regierung könnte dafür aber den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking anrufen. Chinas höchstes Parlamentsorgan soll dafür zu einer Sitzung vom 8. bis 11. August zusammenkommen. Ein solches Treffen im Sommer wäre sehr außergewöhnlich.

Prodemokratische Abgeordnete warnten vor einer Verfassungskrise. Nach einem Jahr der Proteste gegen Pekings wachsenden Einfluss in der Stadt sei es wichtig, das Parlament neu zu besetzen, argumentierten 22 Volksvertreter in einer Erklärung. Die Corona-Krise werde nur als Vorwand benutzt. Die Regierung dürfe den Hongkongern nicht das Recht auf die Wahl wegnehmen. Die amtierenden prodemokratischen Abgeordneten, "die 60 Prozent der öffentlichen Meinung repräsentieren", lehnten die Verschiebung ab.

Bereits am Vortag hatte das Wahlamt zwölf Aktivisten von einer Kandidatur ausgeschlossen, darunter auch den bekannten Aktivisten und Politiker Joshua Wong. Niemand eigne sich zum Abgeordneten, der nicht hinter dem Staatssicherheitsgesetz stehe und die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte, argumentierte die Regierung. Das gelte auch für jene, die eine Einmischung ausländischer Regierungen suchten oder drohten, mit ihrer Stimme Druck auf die Regierung ausüben zu wollen, hieß es. Seit der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong weitestgehend autonom regiert. Das Ende Juni erlassene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit beendet die Autonomie abrupt. Joshua Wong sprach am Freitag von der "skandalösesten Wahl" in der Geschichte Hongkongs.

Ziel des demokratischen Lagers war es, bei der Wahl im September eine Mehrheit von 35 Sitzen oder mehr zu erreichen. Damit hätten sie Gesetzesentwürfe der Regierung ablehnen können. Peking hatte dies zuletzt bereits als einen möglichen Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz bezeichnet. Das Votum für den Legislativrat ist allerdings ohnehin keine völlig freie Wahl. Seine 70 Mitglieder werden nach einem teildemokratischen Verfahren gewählt und bestimmt: 35 aus Wahlkreisen und 30 aus Berufsverbänden sowie 5 aus Bezirksräten. Diese Aufteilung diente bisher dazu, dass das pekingtreue Lager die Mehrheit erreicht.

© SZ vom 01.08.2020

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