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Demokratie:Hongkong verschiebt Wahl des Stadtparlaments um ein Jahr

Carrie Lam Hongkong Wahl

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verkündete die Verschiebung am Freitag.

(Foto: Vincent Yu/AP)

Eigentlich sollte Anfang September gewählt werden. Regierungschefin Lam begründet den Schritt mit der Corona-Pandemie. Aktivisten kritisieren das Vorgehen.

Die Hongkonger Regierung hat die für September geplante Parlamentswahl verschoben. Regierungschefin Carrie Lam begründete den umstrittenen Schritt damit, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungszone wieder gestiegen sei. Der BBC und der chinesischen Zeitung Global Times zufolge handelt es sich um eine Verschiebung um ein Jahr.

Es sei ihre bisher schwierigste Entscheidung, aber es gehe um die Gesundheit der Menschen, sagte Lam. Es wäre die erste Wahl seit Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China gewesen. Die Hongkonger Regierung stützt sich bei der Verschiebung auf einen Notstandserlass. Lam zufolge unterstützt die chinesische Regierung die Entscheidung.

Dies ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong. Die Opposition hofft auf eine Mehrheit der Stimmen, um den Widerstand der Bürger gegen das neue Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Viele westliche Staaten hatten das Gesetz scharf kritisiert und werfen China vor, damit die Bürgerrechte in seiner Sonderverwaltungszone auszuhöhlen.

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong sprach auf Twitter vom "offensichtlich größten Wahlbetrug in der Geschichte" von Hongkong. Peking führe mehrere Aktionen durch, um zu verhindern, dass der Oppositionsblock die Mehrheit im Legislativrat übernehme, schrieb Wong weiter. "Sie könnten uns disqualifizieren, verhaften, ins Gefängnis werfen oder sogar die Wahl absagen und anderswo ein Marionettenparlament schaffen." Am Donnerstag war Wong als einer von zwölf Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden.

Die chinakritische Opposition hatte auf einen Erdrutschsieg bei der Wahl gehofft. Indikator für die chinakritische Stimmung waren die Bezirkswahlen Ende November 2019. Die Opposition gewann 344 der 452 Sitze in den Bezirksräten. Das pro-chinesische Lager verlor in 17 der 18 Bezirke seine Mehrheit. Auch die inoffizielle Vorwahl zur Bestimmung der Kandidaten der Opposition Mitte Juli dieses Jahres war mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 610.000 Hongkongern eine Demonstration des Einflusses der anti-chinesischen Kräfte.

Bei der Wahl zum Legislativrat können die Hongkonger nur über die Vergabe der Hälfte der 70 Sitze abstimmen. 30 weitere Sitze werden von meist pro-chinesischen Vertretern von Berufsverbänden und fünf aus den Distrikträten besetzt. Die Demokratiebewegung fordert seit der Rückgabe von Hongkong an China das allgemeine Wahlrecht.

Das Sicherheitsgesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Im vergangenen Jahr hatten Kundgebungen der Demokratiebewegung und teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung und Chinas Einfluss Hongkong monatelang lahmgelegt.

© SZ/dpa/rtr/KNA/bix/kit
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