Hongkong: EU beschränkt Exporte

Die EU-Staaten haben gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagiert. Ein am Dienstag veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht vor, den Export von Gütern zu beschränken, die zur Niederschlagung von Protesten - etwa Tränengas - oder zur Überwachung genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. "Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Metropole prüfen. So könnte es mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.