Hongkong: Wahlbeteiligung auf Rekordtief

Nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung haben offenbar viele Menschen die Hoffnung auf demokratische Veränderungen in der britischen Ex-Kolonie aufgegeben. Es durften ohnehin nur China-treue Kandidaten antreten.

Weniger Menschen als je zuvor haben sich in der chinesischen Sonderverwaltungsregion an der jüngsten Parlamentswahl beteiligt. Es war die erste Abstimmung seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong. Die Wahlbeteiligung lag nach Schließung der Wahllokale bei 30,2 Prozent, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" am frühen Montagmorgen berichtete. Demnach gaben rund 1,35 Millionen Hongkonger ihre Stimme ab. Das Wahlergebnis wird später am Montag erwartet.

Im Vorfeld war bereits erwartet worden, dass viele Menschen der Wahl fernbleiben würden. Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch die chinesische Zentralregierung in Peking hätten viele die Hoffnung auf demokratische Veränderungen in der britischen Ex-Kolonie aufgegeben.

In Hongkong war vor eineinhalb Jahren auf Druck aus der Volksrepublik ein international heftig kritisiertes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden. Es führte dazu, dass die Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig ein Ende fanden und viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker im Gefängnis landeten. Andere setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung zu entgehen.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China. Eigentlich soll sie nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert werden. So war es offiziell festgelegt worden. Auch bekamen die sieben Millionen Hongkonger damals die Zusage, bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von "Ein Land, ein System".