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Hongkong:China schränkt Autonomie stark ein

Peking verabschiedet ein umstrittenes Sicherheits­gesetz. Es erlaubt den Behörden, scharf gegen Aktivisten vorzugehen.

China hat sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Dieses erlaubt den Behörden ein scharfes Vorgehen gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungszone, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte den Beschluss am Dienstag unterzeichnet, nachdem der Ständige Ausschuss des Volkskongresses das Gesetz zuvor einstimmig angenommen hatte. Erst Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlichte Peking dessen Inhalt. Demnach droht als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen lebenslange Haft. Auch ermöglicht das Gesetz die Einrichtung eines Sicherheitsbüros, das Geheimdienstinformationen in der Stadt sammeln soll und dessen Mitarbeiter nicht an lokale Gesetze gebunden sind. Es soll etwa in Fällen ausländischer Einmischung aktiv werden.

Kritiker sehen in dem Gesetz den Versuch, gezielter gegen die prodemokratischen Kräfte in der Stadt vorzugehen. In den vergangenen Monaten hatten immer wieder Hunderttausende gegen den wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei in Hongkong protestiert. Dabei war es auch zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gesetz als "eine Waffe der Unterdrückung gegen Regierungskritiker".

Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie Hongkongs und ein möglicher Bruch der Gemeinsamen Erklärung zwischen Großbritannien und China, einem rechtlich bindenden Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist. Der historische Kompromiss von 1984 garantiert Hongkong eigentlich bis 2047 eine weitgehende Autonomie. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erklärte in einer Videobotschaft an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf am Dienstag, die nationale Sicherheit Hongkongs falle eindeutig in die Zuständigkeit der Zentralregierung in Peking. Das neue Sicherheitsgesetz werde die Autonomie nicht unterwandern. Auch die Justiz bleibe davon unberührt. Der Chef des chinesischen Volkskongresses, Li Zhanshu, sagte, der Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der in der Gemeinsamen Erklärung festgehalten ist, solle lediglich "in die richtige Richtung gesteuert" werden. Der Vertreter Hongkongs beim Ständigen Ausschuss, Tam Yiu-Chung, sagte: "Wir hoffen, das Gesetz wird als eine Abschreckung dienen, Unruhe zu stiften." Es werde "in seltenen Situationen" zudem auch eine Auslieferung nach Festlandchina ermöglichen.

Der Inhalt des Gesetzes, das am Mittwoch in Kraft treten soll, war geheim gehalten worden. Auch Hongkongs Regierung soll bis zuletzt nicht informiert worden sein. Die Anwaltskammer der Stadt sprach von einem "außerordentlichen" Vorgehen. Es handele sich um ein "konstitutionelles Novum". In der Stadt löste die Verabschiedung neue Proteste aus. Die Polizei nahm zahlreiche Demonstranten fest. Zum Jahrestag der Übergabe der Stadt an China am Mittwoch werden neue Demonstrationen erwartet.

© SZ vom 01.07.2020

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