China: Prodemokratische Opposition im Hongkonger Parlament tritt zurück

Der Schritt ist eine Reaktion auf den Ausschluss von vier Abgeordneten durch die Behörden. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei sagt: "Wir werden niemals, niemals aufgeben."

Aus Protest gegen den Ausschluss von vier Abgeordneten aus dem Parlament in Hongkong treten alle 19 prodemokratischen Volksvertreter zurück. Das kündigte der Anwalt der Opposition im Hongkonger Legislativrat an.

Ihre Rücktrittsschreiben wollten die Parlamentarier aus dem prodemokratischen Lager am Donnerstag einreichen, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai. Die Demokratiebewegung werde den Kampf trotz großer Schwierigkeiten fortsetzen. "Wir werden niemals, niemals aufgeben." Durch den Ausschluss und die Rücktritte verliert die Demokratiebewegung weiter an Einfluss.

Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatten die vier Abgeordneten mit der Begründung ausgeschlossen, sie träten für die Unabhängigkeit Hongkongs ein. Einen solchen Schritt hatte kurz zuvor das chinesische Parlament in Peking per Resolution der Regierung in Hongkong erlaubt. Ein Ausschluss ist möglich, wenn ein Hongkonger Abgeordneter für die Unabhängigkeit seiner Stadt von der Volksrepublik China eintritt, mit ausländischen Streitkräften zusammenarbeitet oder die nationale Sicherheit auf andere Weise bedroht. Ein Gerichtsverfahren ist nicht nötig.

Betroffene Abgeordnete: Rauswurf ist ungesetzlich

Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung wurden ihre Sitze entzogen. Den vier Abgeordneten wurde untersagt, für eine Wiederwahl zu kandidieren. Ihre Treueverpflichtung gegenüber Hongkong sei nicht gewährleistet und sie gefährdeten die nationale Sicherheit, argumentieren die Behörden.

Wie die Hongkonger Zeitung South China Morning Post berichtete, hatten sich die vier Abgeordneten an sogenannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert. Der Rauswurf sei ungesetzlich und ein Verstoß gegen ihr Recht, sich an öffentlichen Fragen und Angelegenheiten zu beteiligen, erklärten die Betroffenen.

Kwok Ka-ki sagte, sein Auftrag als Volksvertreter sei es, sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen. Das sei ihm nicht länger möglich. Aber er werde sicherlich weitermachen, wenn die Bevölkerung Hongkongs weiterhin für die Grundwerte der Stadt kämpfe.

China hatte Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher am weitesten gehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.