Politik in China: Ganz auf Nummer sicher

"Gefährlicher Moment für die Menschenrechte": Ein neues Sicherheitsgesetz dürfte die Repression in Hongkong noch verstärken - Polizeipatrouille im Einkaufsviertel der Stadt. (Foto: Anthony Kwan/Getty Images)

In Hongkong war das Leben noch immer ein bisschen freier als auf dem Festland, selbst nachdem die rabiaten Polizei- und Zensurgesetze der Volksrepublik auch die Stadt in den Würgegriff genommen hatten. Doch das missfällt den Regierenden offenbar.

Eigentlich könnte John Lee zufrieden sein. Gerade, sagte der Hongkonger Regierungschef Ende Januar, erscheine in der Gesellschaft alles "ruhig und sicher". Doch dann schloss er eine Warnung an: "Wir müssen auf mögliche Sabotageakte und Unterströmungen achten, die versuchen, Unruhe zu stiften." Manche Staaten, behauptet der frühere Polizeichef der Stadt, würden immer noch versuchen, die Sonderverwaltungszone zu unterwandern. Abhilfe schaffen soll ein neues Sicherheitsgesetz. Es wird das 2020 durch Peking aufgezwungene Nationale Sicherheitsgesetz nicht ersetzen, sondern ergänzen. Eine Einführung dieser Ergänzung war bereits in Artikel 23 der Hongkonger Mini-Verfassung vorgesehen, die nach der Übergabe an China 1997 in Kraft getreten ist. Ein erster Versuch scheiterte 2003 am Widerstand der Hongkonger, die zu Hunderttausenden gegen die Pläne protestierten.