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Auswärtiges Amt:Deutschland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, aufgenommen im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Chinesischen Aussenminister Wan

Bundesaußenminister Maas erwartet von China, das Recht auf freie und faire Wahlen zu gewähren.

(Foto: imago images/photothek)

Außenminister Maas verweist zur Begründung auf die verschobene Wahl des Hongkonger Stadtparlaments. Er erwarte die Gewährleistung von "freien und fairen Wahlen". Chinas Reaktion fällt scharf aus.

Deutschland setzt angesichts der Entwicklungen in Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verwies auf die Verschiebung der Parlamentswahl, den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und die Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes.

"Wir haben wiederholt unsere Erwartung klar gestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", erklärte Maas auf der Website des Ministeriums. Dazu gehöre die Gewährleistung der garantierten Freiheiten und Rechte wie das auf freie und faire Wahlen. "Dieses steht den Menschen in Hongkong zu."

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte zuvor die für den 6. September angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Sie begründete dies mit der Coronavirus-Pandemie - als neuen Termin nannte sie den 5. September 2021. Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Der Schritt ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong, da die Opposition mit einer Mehrheit der Stimmen gerechnet hatte. Kritiker sehen den Versuch, eine Blamage zu verhindern.

China reagierte am Samstag scharf auf das deutsche Vorgehen. In einer Stellungnahme, die die chinesische Botschaft in Berlin verbreitete, werden Deutschland ein "ernster Verstoß gegen internationales Recht" und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. "Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor." In der Stellungnahme wurden auch Verärgerung über und Ablehnung der "irrigen Äußerungen" von Außenminister Maas zum Ausdruck gebracht.

US-Regierung verurteilt Wahlverschiebung

Auch die US-Regierung verurteilte die Verschiebung des Wahltermins und sprach von einem weiteren Schritt zur Untergrabung der Demokratie in Hongkong. Damit sei Chinas "Liste gebrochener Versprechen" erneut länger geworden, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany. Die kommunistische Führung in China halte sich nicht an die Zusage, den Menschen in der Metropole "Autonomie und Freiheit" zu gewähren.

Als Reaktion auf das unstrittene neue Sicherheitsgesetz Pekings für Hongkong hatte die EU bereits zu Wochenbeginn Sanktionen gegen China verhängt. Dazu zählt beispielsweise die weitere Einschränkung von Exporten, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das Sicherheitsgesetz verantwortlich sind, ist in dem Maßnahmenpaket aber nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

Neben der EU reagierten mehrere Staaten mit konkreten Maßnahmen, darunter die USA, Kanada und Großbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.

© SZ.de/Reuters/dpa/mane/jobr
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