Ein Gericht in Hongkong hat 45 Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Das verkündeten die Richter in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Der Prozess gegen die Gruppe der „Hongkong 47“ war der bislang größte wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz. Benny Tai, ein ehemaliger Jurist, der als „Organisator“ der verhafteten prodemokratischen Aktivisten bezeichnet wurde, erhielt mit zehn Jahren die höchste Strafe.
Zu der Gruppe zählen frühere Parlamentarier, Wissenschaftler und Aktivisten. Unter ihnen ist auch der ehemalige Studentenführer Joshua Wong, der zu einer Strafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt wurde. Wong und 30 weitere Angeklagte hatten sich bereits zu Beginn schuldig bekannt. Von den übrigen 16 Angeklagten befanden die Richter Ende Mai dieses Jahres 14 für schuldig, zwei wurden freigesprochen.
Die Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren der Verschwörung zum Umsturz angeklagt, auf der Grundlage des von der chinesischen Regierung in Peking erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetzes. Den „Hongkong 47“ wurde vorgeworfen, vor der – später wegen der Corona-Pandemie abgesagten – Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten sich die Angeklagten der Staatsgefährdung schuldig gemacht und gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen. Ursprünglich hatte ihnen lebenslange Haft gedroht. Die Verhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres.
Der Prozess wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Unterstützung für die Angeklagten zu zeigen, darunter auch Diplomaten aus Deutschland, der EU und anderen Ländern. „Das ist eine so große Ungerechtigkeit, dass sie dokumentiert werden muss“, sagte Margaret, eine 59-jährige Frau, die vor dem Gerichtssaal auf einen Platz wartete, der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich habe ihren Fall lange verfolgt. Sie sollen wissen, dass sie immer noch die Unterstützung der Öffentlichkeit haben.“
Die USA und westliche Staaten kritisierten den Prozess als „politisch motiviert“ und forderten die Freilassung der Demonstranten.
Die Regierungen Chinas und Hongkongs hingegen verteidigen das Sicherheitsgesetz als notwendig für die Wiederherstellung der Ordnung nach den Massenprotesten von 2019. Das Gesetz gilt als massiver Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die bei der Rückgabe Hongkongs von den Briten an die Volksrepublik 1997 garantiert worden war. Der Oberste Gerichtshof Hongkongs hat bereits prominente Figuren der Demokratiebewegung verurteilt, darunter den Medienunternehmer Jimmy Lai.
