Der Druck auf die Bundesregierung, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich mit der Ehe gleichzustellen, wächst. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Mittwoch, dass die Benachteiligung schwuler und lesbischer Partner bei der Grunderwerbsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Vor einer Woche hatten die Richter bereits die Ungleichbehandlung beim Familienzuschlag für Beamte, Richter und Soldaten für verfassungswidrig erklärt.
In seiner Entscheidung zur Grunderwerbsteuer moniert das Verfassungsgericht, dass die für Ehepaare geltende Steuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen untereinander erst Ende 2010 auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert worden sei. Die Neuregelung sei außerdem nicht rückwirkend in Kraft gesetzt worden, sodass bei Immobilienübertragungen vor dem Jahr 2010 weiterhin nur Ehepartner von der Grunderwerbsteuer befreit seien, nicht aber eingetragene Lebenspartner. Der Erste Senat gab dem Gesetzgeber bis Ende 2012 Zeit, diesen Missstand zu beheben (Az. 1 BvL 16/11).
Experten gehen nach den beiden Entscheidungen davon aus, dass das Verfassungsgericht im kommenden Jahr auch die Ungleichbehandlung bei der Einkommensteuer für verfassungswidrig erklären wird. Bisher dürfen nur heterosexuelle Paare das Ehegattensplittung nutzen.
Homosexuelle können sich seit 1. August 2001 als Lebenspartner eintragen lassen. Die Einführung der sogenannten Homo-Ehe gilt als eine der wichtigsten Reformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Die Reform konnte ohne Zustimmung des damals unionsdominierten Bundesrates beschlossen werden. Eine steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften hätte die Länderkammer aber billigen müssen. Da es dort dafür keine Mehrheit gab, werden Ehen und Homo-Ehen bis heute steuerlich ungleich behandelt.
Bundesregierung streitet über steuerliche Gleichstellung
In der Bundesregierung gibt es inzwischen offenen Streit über die steuerliche Gleichstellung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt diese ab, Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordern sie. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch, es biete sich in den kommenden Wochen die Gelegenheit, die "zweifelsohne vorhandenen unterschiedlichen Meinungen auszutauschen und möglichst in Einklang zu bringen". Die Bundeskanzlerin sei zwar in ihrem Urlaub mit der Angelegenheit "befasst", sie werde sich von dort aus aber "jetzt nicht aktiv in den Ring" werfen. Dies werde sie erst nach ihrem Urlaub tun.
Zur persönlichen Haltung Merkels wollte Streiter nichts sagen. Er verwies lediglich auf den Koalitionsvertrag. Darin haben Union und FDP vereinbart, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen" zu wollen.
CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich in dem Streit auf die Seite von Finanzminister Schäuble. In der CSU-Spitze hieß es, auch Seehofer wolle keine Bundestagsentscheidung zur Gleichstellung, bevor das Verfassungsgericht sein Urteil gefällt habe. Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird für 2013 erwartet.
Steinmeier kündigt fraktionsübergreifenden Antrag an
Die neue Debatte über die Homo-Ehe war durch ein gemeinsames Schreiben von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten ausgelöst worden. Darin erklären die Parlamentarier, es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss", die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Die Unionsfraktion solle "nun endlich" die steuerliche Gleichstellung als "eigene politische Entscheidung" umsetzen. Prominenteste Unterzeichner des Appells sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn.
Die Sozialdemokraten wollen die Unionsabgeordneten jetzt auf die Probe stellen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegattensplitting im Bundestag an. Steinmeiers Stellvertreterin Christine Lambrecht sagte, es sei "unzumutbar für die eingetragenen Paare, dass sie ihre Rechte scheibchenweise einklagen müssen". In der Koalition wurde der Vorstoß der SPD als taktisches Spielchen der Opposition kritisiert. Unionsabgeordnete, die für eine Gleichstellung der Homo-Ehe eintreten, erklärten, dadurch würde es schwerer, ihre Fraktion von dem Vorhaben zu überzeugen.