Süddeutsche Zeitung

Homosexualität:Ehe für alle, Fraktionszwang für keinen

SPD, FDP und Grüne wollen die Gleichstellung homosexueller Paare, die Union nicht. Nun hat die Kanzlerin offenbar eine Lösung gefunden, wie die Ehe für alle eingeführt werden könnte. Und die CDU ihr Gesicht wahren.

Angela Merkel braucht mal wieder einen langen, einen sehr langen Anlauf. "Ja, also ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie das jetzt alle Parteien außer der Union und der AfD gesagt haben", antwortet die Kanzlerin am Montagabend noch einigermaßen flüssig auf eine Frage nach der Homo-Ehe. Grüne, FDP und SPD haben jüngst erklärt, nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem nicht die Ehe für alle festgeschrieben ist. Auch die Linke ist schon lange für die völlige Gleichstellung.

Die Bundeskanzlerin sitzt nun hier im Berliner Gorki-Theater und soll erklären, was das für die CDU bedeutet. "Ehrlich gesagt, bin ich ein wenig bekümmert", sagt Merkel, "dass das jetzt so der Gegenstand von Parteitagsbeschlüssen und, ähm, so plakativen Dingen, ähm, Beschlüssen ist." Wobei sich dieser etwas merkwürdige Satz im Nachhinein auch noch bedeutend schneller liest, als Merkel ihn am Montagabend formuliert. Es handele sich doch "um etwas sehr Individuelles", sagt sie noch.

Man sieht eine Kanzlerin, die beim Live-Talk der Zeitschrift Brigitte in der knappen Stunde zuvor die meisten Fragen recht schlagfertig beantwortet hat und nun nach Worten ringt. Und man wird sofort erinnert an jenen Auftritt Merkels in der ARD-Wahlarena 2013, als sie von Patrick Pronk aus Worpswede gefragt wurde, wann er und sein Partner endlich Kinder adoptieren könnten. "Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit vollständiger Gleichstellung", antwortete sie damals. Das sei vielleicht ein bisschen altmodisch, aber damit müsse sie eben leben. Fünfmal hakte der damals 36-jährige Pronk nach, um von einer sichtlich irritierten Kanzlerin die Gründe zu erfahren. Erfolglos. "Ich tue mich schwer damit. Ich weiß, dass ich Ihre Wünsche nicht erfülle", sagte Merkel.

2013 wand sie sich bei dem Thema sehr ungeschickt - diesmal hat sie eine Idee

Man sollte meinen, dass die CDU-Chefin sich für den nächsten Wahlkampf vier Jahre später eine Antwort zurechtgelegt haben könnte, die etwas prägnanter wirkt. Doch beim Thema Homo-Ehe scheinen Merkels Gehirnwindungen in einen ähnlichen Aufruhr zu geraten wie Spaghetti in kochendem Wasser. Ganz vorsichtig setzt sie ein Wort hinter das andere, vielleicht auch, damit bloß kein falsches dabei ist. Hohn und Spott können bei diesem Thema besonders heftig sein, Merkel hat das in den Reaktionen auf den Auftritt 2013 erlebt. Sie nehme die Entwicklung zur Kenntnis, aber sie wolle darauf anders reagieren, sagt sie jetzt. Sie finde es der Ehe - und gleichgeschlechtliche Paare lebten ja dieselben Werte der Verbindlichkeit - nicht angemessen, jetzt an die Sache "mit so einer Art Junktim" heranzugehen.

Da ahnt man zum ersten Mal, dass die Kanzlerin eine Idee haben könnte, wie sie sich und die Union aus der Zwangslage bei diesem Thema lotsen könnte. Aber bis sie es endlich sagt hier im Gorki-Theater vergeht noch eine Menge Zeit. Sie denke oft lange über Entscheidungen nach, hat Merkel an diesem Abend schon wiederholt erzählt. Als Beispiel nannte sie die Griechenland-Krise. Und selbst wenn eine Entscheidung klar sei, wie der Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, dauere es eben noch, bis man es auch "ausgespuckt" habe. So gesehen, scheint die Homo-Ehe für Merkel eine Mischung aus Griechenland-Krise und Atomausstieg zu sein.

Merkel hat eine neue Position. Und das kommt nicht von ungefähr. Eineinhalb Stunden, so ist in Kreisen der CDU-Spitze zu hören, hat das Parteipräsidium am Sonntagabend über dieses Thema diskutiert. Nachdem andere Parteien die Ehe für alle zur Bedingung gemacht haben, muss sich die Union bewegen. Sie wolle jedoch nicht, so wird Merkel sinngemäß wiedergegeben, dass man die Ehe in Koalitionsverhandlungen eintausche, um zum Beispiel in der Steuerpolitik eine Gegenleistung auszuhandeln. Am Montag im Parteivorstand war es dann die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, die nach dem Stand der Dinge fragte. Und nun erfahren ihn auch die Zuhörer im Gorki-Theater.

Bald.

Merkel will mehr "Gewissensentscheidung" als "Mehrheitsbeschluss"

Noch einmal holt Merkel weit aus. Sie kenne viele in der CDU - und sie gehöre dazu - die sich "sehr, sehr viele Gedanken" über dieses Thema machten; die längst sagten, es würden in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft dieselben Werte gelebt wie in der Ehe. Bei den einen spiele die Erziehung eine Rolle, bei anderen eine kirchliche Bindung. Und "trotzdem, irgendwo ...". Na?

Dann sagt sie es endlich. "Ich möchte gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke." Jetzt ist es raus. Die Idee ist nicht neu, aber Merkel ventiliert sie zum ersten Mal: Man könnte in der kommenden Legislaturperiode die Abstimmung über die Homo-Ehe in der Unionsfraktion freigeben, sodass jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheidet. Ein Votum für die völlige Gleichstellung wäre damit so gut wie sicher, selbst dann - was unter Juristen noch umstritten ist -, wenn sogar das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden müsste. Aber in der CDU/CSU-Fraktion müsste sich niemand verbiegen.

"Ich wünsche mir", sagt Merkel am Montagabend noch, "dass trotz Wahlkampf die Diskussion in großem Respekt geführt wird und in großer Achtung auch vor denen, die sich schwertun mit einer solchen Entscheidung."

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