Angesichts sinkender Infektionszahlen fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung dazu auf, die Home-Office-Pflicht und die Testpflicht in den Betrieben aufzuheben. Laut Funke-Zeitungen geht das aus einem Zehn-Punkte-Plan des Verbands hervor. Darin heiße es: "Die Impffortschritte in Gesellschaft und Unternehmen müssen mit einer parallelen Rückkehr in einen normalen Geschäftsbetrieb verbunden sein." Der Spitzenverband fordere einen Stufenplan, wie die Anti-Corona-Vorkehrungen in den Betrieben verringert und abgeschafft werden könnten - zum Beispiel je nach Zahl der geimpften und genesenen Mitarbeiter. Allerdings dürfte Letzteres schwierig werden, da Beschäftigte ihrem Arbeitgeber zu derartigen Dingen nicht auskunftspflichtig sind.
Die Wirtschaft hatte sich lange gegen die Home-Office- und Testpflicht gewehrt; schließlich aber hatte sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzt. Seit Ende April müssen nicht nur die Arbeitgeber Home-Office anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegen sprechen - die Beschäftigten sind auch verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, wenn keine Gründe dem entgegenstehen. Zudem müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern zwei Tests in der Woche anbieten. Vom Arbeitsministerium hieß es am Montag, man beobachte das Infektionsgeschehen ohnehin mit Blick auf die geltenden Regeln.
"Schulterzucken und Kopfschütteln" - über den BDI
Aus Kreisen eines anderen Spitzenverbands hieß es, man nehme den BDI-Vorstoß mit "Schulterzucken und Kopfschütteln" zur Kenntnis. Jetzt noch einmal den Konflikt um eine schon entschiedene politische Frage aufzumachen, sei unproduktiv. Die Regelungen seien ohnehin bis Ende Juni befristet. Wichtiger sei es, sich mit der Regierung auf die Rahmenbedingungen für die Impfkampagne in den Unternehmen zu verständigen. "Damit müssen wir jetzt Erfolg haben", so ein Verbandsvertreter, der weder mit seinem Namen noch mit dem seines Verbandes genannt werden wollte.
In der Tat könnte sich da ein neues Spannungsfeld auftun. Während die Wirtschaft ein hohes Interesse daran hat, dass ihre Betriebsärzte mit ausreichend Impfstoff versorgt werden, forderten Politiker zuletzt, Kindern und Jugendlichen Priorität einzuräumen. "Das erklärte Ziel ist, dass die Länder den minderjährigen Schülerinnen und Schülern bis Ende August ein Impfangebot machen", sagte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Bild am Sonntag. Es wird damit gerechnet, dass der Impfstoff von Biontech in der EU bald auch für Kinder von zwölf Jahren an zugelassen wird. Spahn sagte, weil für diese Altersgruppe nur dieses Vakzin infrage komme, "müssen dafür genügend Biontech-Dosen reserviert werden". Auch Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte einen Impffahrplan der Länder für Schülerinnen und Schüler gefordert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag soll auch über das Impfen von Kindern gesprochen werden.
Am Pfingstmontag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 62,5 - nach 64,5 am Vortag. Spahn sagte, "für einen unbeschwerten Sommer" müsse sie weiter sinken; im vergangenen Sommer habe sie unter 20 gelegen. Zudem betonte er, für Auslandsreisen müsse "testen und wachsam sein" gelten, alles andere gefährde den Erfolg. Der BDI dagegen kritisierte die Beeinträchtigungen von Geschäftsreisen und fordert ein Ende der pauschalen Pflicht im Flugverkehr, einen Test nachzuweisen.
