Hollande über Camerons Referendum-Pläne:"Europa ist nicht verhandelbar"
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Die EU empört sich über Cameron: Zahlreiche Politiker kritisieren den britischen Premier für die geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Frankreichs Präsident Hollande betont, die EU könne weiterentwickelt werden, durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen. In einer Umfrage geben sich die Briten deutlich EU-skeptischer als bislang.
Die Empörung über die Ausstiegsdrohung des britischen Premiers David Cameron reißt nicht ab. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, dass sich die EU von den Volksabstimmungsplänen der britischen Regierung nicht erpressen lassen werde. "Europa muss so genommen werden wie es ist", sagte Hollande am Mittwochabend in Grenoble. Außerdem wird er mit den Worten zitiert: "Europa ist nicht verhandelbar" ( "Il n'est pas possible de négocier l'Europe"). Der britische Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, die Bürger Großbritanniens bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.
Es sei nicht möglich, über Veränderungen zu verhandeln, um dann darüber ein Referendum abzuhalten. Die EU könne weiterentwickelt werden, durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen, sagte Hollande nach Angaben des französischen Nachrichtensenders BFM TV. Eine Regierungssprecherin hatte zuvor gesagt, Hollande wünsche sich, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibe.
Auch EP-Präsident Martin Schulz (SPD) bekräftigte seine Kritik an der geplanten Volksabstimmung. Schulz sagte der Bild-Zeitung, "England" gehe mit der Abstimmung einen "völligen Irrweg". Das, was Premierminister David Cameron jetzt mache, könne Großbritannien "schwer schaden". Kein Land in Europa könne mehr allein im Wettbewerb mit China, Indien und anderen aufstrebenden Staaten bestehen.
Ex-Außenminister Fischer warnt vor Zugeständnissen an Briten
Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe, sagte der Zeitung, sollten die Briten die Europäische Union verlassen, würden beide Seiten verlieren. Für die ohnehin schwächelnde britische Wirtschaft würde der Schritt einen Knockout bedeuten. "Die Briten isolieren sich mit ihren Plänen selbst und verlieren damit in letzter Konsequenz auch das Anrecht auf Fördermittel aus der EU", fügte Mayer hinzu.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte Deutschland und andere EU-Staaten vor Zugeständnissen an London. "Eine Gefahr für die Existenz der EU gäbe es nur, wenn Frau Merkel, Herr Hollande und all die anderen auf Cameron zugingen", sagte Fischer dem ZDF-"heute-journal". Camerons Pläne grenzten an Absurdität. "Was er fordert, ist nichts Geringeres als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drinbleibt", kritisierte Fischer. Die Briten sollten in der Gemeinschaft bleiben, "aber nicht um den Preis der Zerstörung der Europäischen Union".
Einer Umfrage zufolge würden bei einem Volksentscheid etwa 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov von 2000 Bürgern Anfang der Woche hervor. 37 Prozent der Befragten gaben an, sie würden bei einem Referendum für einen Verbleib des Landes in der EU votieren. 18 Prozent erklärten, sie hätten keine Meinung dazu, sechs Prozent, sie würden an einer solchen Abstimmung gar nicht erst teilnehmen. Die Zahlen unterliegen allerdings starken Schwankungen: Nur wenige Tage zuvor hatten sich 34 Prozent für einen Austritt und 40 Prozent für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.