Die privaten Krankenkassen wenden sich gegen eine Deckelung der Eigenanteile im Pflegeheim. Entsprechende Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würden zu zusätzlichen Belastungen der Beitragszahler in Milliardenhöhe führen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Kostenschätzung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP). Eine Obergrenze bei den pflegebedingten Eigenanteilen von 700 Euro pro Monat hätte schon im ersten Jahr 2024 zu zusätzlichen Kosten von 8,1 Milliarden Euro geführt, heißt es. Getrieben durch den demografischen Wandel, würden die jährlichen Kosten dann auf 15,2 Milliarden Euro steigen. „Insgesamt müssten die Beitragszahler im Zeitraum bis 2030 rund 80 Milliarden Euro zusätzlich tragen. Selbst bei einer geringeren Entlastung durch eine Obergrenze von 1000 Euro pro Monat würden die zusätzlichen Kosten bis 2030 auf insgesamt 61,5 Milliarden Euro anwachsen.“
„In Zeiten von Haushaltslöchern und rasant steigenden Sozialabgaben gibt es keinen Spielraum für zusätzliche Leistungen in der Gesetzlichen Pflegeversicherung“, erklärte der Verbandsdirektor der Privaten Krankenversicherung, Florian Reuther. „Obergrenzen für die Eigenanteile sind Sozialpolitik mit der Gießkanne - weder zielführend noch bezahlbar.“ Die Kosten trügen die Beitrags- und Steuerzahler und vor allem die jüngeren Generationen, während davon auch Menschen mit Privatvermögen profitierten. Reuther forderte mehr Eigenverantwortung und private Vorsorge. Fast 70 Prozent der Rentnerhaushalte könnten sich aus ihrem Einkommen und Vermögen einen Platz im Pflegeheim für mehrere Jahre leisten. „Für alle anderen garantiert die Sozialhilfe gezielte Unterstützung nach Bedürftigkeit.“ Anfang Juli hatte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vorgeschlagen, dass Senioren, die über ein gewisses Vermögen verfügen, mehr in die Pflegekassen einzahlen sollten. Die Lasten dürften nicht allein auf die junge Generation geschoben werden und Wohlhabende verschonen.
Mitte Juli hatte der Verband der Ersatzkassen mitgeteilt, dass Pflegebedürftige in Heimen immer tiefer in die eigene Tasche greifen müssten. So zahlen die zu Pflegenden im Bundesdurchschnitt zum Stichtag 1. Juli monatlich einen Eigenanteil von 2871 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Das sind 211 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Im zweiten Aufenthaltsjahr beträgt die monatliche Eigenbeteiligung aktuell 2620 Euro, ein Plus von 233 Euro. Die steigenden Kosten führen dazu, dass immer mehr Senioren in die Sozialhilfe rutschen.