An diesem Mittwoch wird in Berlin die Lage der deutschen Wirtschaft begutachtet, durch die „Wirtschaftsweisen“, die ihr Frühjahrsgutachten am Vormittag in der Bundespressekonferenz vorstellen, bevor sie es dann am Mittag an den Kanzler übergeben. In den USA ist am Vortag ebenfalls etwas begutachtet worden, nämlich die Gesundheit des Präsidenten, der am Dienstagnachmittag Ortszeit im Militärkrankenhaus Walter Reed nahe Washington für einen Routine-Check vorstellig wurde.
Was beide Begebenheiten gemeinsam haben, ist die Gefahrlosigkeit, mit der man ihr Ergebnis voraussagen kann: Trump würde sich die beste Physis aller US-Präsidenten seit George Washington attestieren (später schrieb er: „Alles verlief PERFEKT“), die Wirtschaftsweisen der deutschen Wirtschaft dagegen eine chronische Wachstumsschwäche mit schwerem Verlauf. Was die Ökonomen dem Kanzler am Ende genau zu berichten haben, können Sie in unserem Liveblog verfolgen.
Dass Friedrich Merz ein paar gute Nachrichten gebrauchen könnte, ist unbestreitbar. Allerdings hat die Welt derzeit offenkundig nur weitere schlechte zu bieten, zum Beispiel aus der Ukraine. Nach massiven Angriffen mit Raketen, Drohnen und einer gefürchteten neuen Mittelstreckenrakete auf Kiew hat die Bundesregierung den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Gleichzeitig holt Merz die alte Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder ein. Putin, kommentiert mein Kollege Tomas Avenarius die jüngsten Ereignisse, wolle den Ukrainern und der Welt Angst machen. „Viel mehr bleibt ihm nicht mehr.“
Unsicher bleibt auch die Lage in Nahost. Zuletzt haben die USA wieder Ziele in Iran angegriffen, obwohl Trump angekündigt hatte, ein „Deal“ stehe unmittelbar bevor. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Was heute wichtig ist
EXKLUSIV Haushaltspolitiker von SPD und Union kritisieren Rüstungsindustrie. Die Preise explodierten, es gebe „leider zu wenig Wettbewerb“, sagt der CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt. Bei der geplanten Anschaffung von bis zu 4000 Tankcontainern seien die Preise völlig überhöht. „Hier wird offensichtlich, dass sich da welche die Taschen voll machen wollen“, sagt er. Sein SPD-Kollege Andreas Schwarz und er sind die Kassenprüfer, an denen Verteidigungsminister Pistorius nicht vorbeikommt. Zum Artikel
- „Markus Lanz“: Sigmar Gabriel kann verstehen, dass die Deutschen „stinksauer“ sind
- Liveblog zur Bundespolitik: Familienministerin Prien will Mindest- und Höchstbeträge beim Elterngeld eher erhöhen
Iran sieht US-Angriffe als groben Verstoß gegen Waffenruhe. Das iranische Außenministerium droht mit Vergeltung und erklärt, Teheran werde „keinen provokativen Akt unbeantwortet lassen“. Die laufenden Friedensverhandlungen dürfte das nicht leichter machen. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
Nasa treibt Aufbau einer Mondbasis voran. Lander, Rover, Drohnen: Die Nasa konkretisiert ihre Pläne für den Mond. In den frühen 2030er-Jahren soll die geplante Mondstation dauerhaft bewohnbar sein. Dafür wurden jetzt die ersten Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe vergeben. Zum Artikel
Studie: Es gibt immer mehr Superreiche in Deutschland. Die Deutschen haben insgesamt ein Vermögen von mehr als 23 Billionen Dollar angehäuft. Doch verteilt ist es ungleichmäßig: 5000 Menschen haben jeweils mehr als 100 Millionen Dollar. Der kleinen Gruppe der Superreichen gehört laut der Studie damit mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens. Zum Artikel
Indirekte Kritik an Söder: CSU-Vize Weber fordert neuen Kurs seiner Partei. In einem Brief an Parteifreunde mahnt der Europapolitiker eine programmatische Debatte in der CSU an. Man müsse mehr über die großen Fragen wie Krieg und Frieden, Gemeinwohl und Zusammenhalt debattieren. Sein Text liest sich in Teilen wie eine Abrechnung mit Markus Söder – auch wenn dessen Name nicht fällt. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Türkei: Nach Absetzung von CHP-Chef Özel: Neue Proteste in Oppositionshochburg Izmir
- Energiepolitik in Frankreich: Macron will weg von Öl und Gas
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Dossier Digitalwende: Das fordern Verbände beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Das Bundesjustizministerium wertet derzeit die Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt aus. Gefordert werden unter anderem Verbesserungen bei Auskunftsrechten und Accountsperren sowie die Einführung eines Verbandsklagerechts. Auch wichtig: Das Bundesinnenministerium legt einen Entwurf für die neue Kritis-Verordnung vor. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: So überwacht China ausländische Staatsbürger. Chinas Sicherheitsdienste ziehen immer mehr Daten über die Bewohner des Landes per KI in übersichtlichen Benutzeroberflächen zusammen: Krankenhausbesuche, Handynachrichten, Treffen mit Freunden. Eine Recherche von Sicherheitsexperten anhand eines Prototyps für ein staatliches Überwachungsportal zeigt, wie kleinteilig das Leben internationaler Geschäftsleute und Journalisten nachverfolgt wird. Zum Briefing
