Süddeutsche Zeitung

Höhere Steuern für Wohlhabende:Auf die Reichen mit Gebrüll

"Die Zeit ist reif für Umverteilung", sagt Verdi-Chef Bsirske. Nicht nur Attac sieht eine wachsende Akzeptanz, Reichtum in Deutschland stärker zu besteuern. Doch wie könnte das in der Praxis überhaupt aussehen?

Oliver Klasen

16.846 Einkommensmillionäre gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland. Das heißt, diese Personen verfügten innerhalb eines Kalenderjahres als Einzelperson oder als Ehepaar über mindestens eine Million Euro an steuerpflichtigem Einkommen.

Die Zahl stammt aus dem Jahr 2007, neuere Daten sind nicht verfügbar, weil Arbeitnehmer teilweise bis zu vier Jahre Zeit haben, um ihre Steuererklärung abzugeben und zudem die Übermittlung der Statistiken Zeit in Anspruch nimmt.

Möglicherweise ist die Zahl also etwas gestiegen - oder durch die Finanzkrise vielleicht auch gesunken. Niemand weiß es. Aber egal wie viele von ihnen es tatsächlich gibt: Die Gruppe der Millionäre ist stets eine gute Projektionsfläche für politische Forderungen.

Forderungen, die auch die Aktivisten im Kopf gehabt haben mögen, die am Freitagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin demonstriert haben. 50 Personen versammelten sich dort. Sie stehen stellvertretend für ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, dem kapitalismuskritischen Netzwerk Attac und weiteren Nichtregierungsorganisationen, die jetzt einen neuen Vorstoß für eine Reichensteuer gestartet haben.

Aktivisten planen bundesweiten Aktionstag

"Umfairteilen - Reichtum besteuern!" lautet der Slogan, unter dem sich die verschiedenen Gruppen zusammengefunden haben. Sie sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus. Außerdem fordern sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalig zu zahlende Vermögensabgabe.

Für den 29. September ist ein großer bundesweiter Aktionstag geplant, mit dem das Bündnis seinen Forderungen Nachdruck verleihen will. Die Befürworter einer stärkeren Besteuerung von Reichen sehen sich in der gesellschaftlichen Debatte im Vorteil: "Die Zeit ist reif für Umverteilung", sagte zum Beispiel Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, im ARD-Morgenmagazin und verwies dabei auf Griechenland und Spanien, wo selbst Normalverdiener angesichts des rigiden Sparkurses der dortigen Regierungen ihre Existenz gefährdet sehen.

Vorbild der Reichensteuer-Befürworter ist Frankreich, wo die Regierung des neuen Präsidenten François Hollande kurz vor der Sommerpause bereits Verschärfungen bei der Vermögensteuer beschlossen hat und für den kommenden Herbst ein noch viel größeres Projekt plant: Reiche müssen ab einem Einkommen von einer Million Euro auf jeden zusätzlichen Euro 75 Prozent Steuern zahlen. Ziel ist es, den durch die Euro-Krise massiv ins Defizit geratenen Haushalt wieder zu sanieren.

Döring warnt vor "Lieblingsdroge der Linken"

75 Prozent erscheinen in Deutschland unvorstellbar, dabei wird häufig vergessen, dass der Spitzensteuersatz auch hierzulande einmal 56 Prozent betrug. Zwischen 1975 und 1989 war das, also unter den beiden Kanzlern Schmidt und Kohl. Zu zahlen war dieser Satz für jene Einkommensteile, die etwa 130.000 DM, also umgerechnet 66.000 Euro überstiegen.

Erst unter der rot-grünen Regierung, die 1998 ins Amt kam, wurde eine Steuersenkungspolitik eingeleitet. Die Koalition senkte die Spitzensteuersatz schrittweise auf den heutigen Wert von 42 Prozent, im Einklang mit dem damaligen Zeitgeist, der hohe Steuern als "wirtschaftsfeindlich" und "leistungshemmend" ansah.

Zwar lehnt die schwarz-gelbe Regierung jede Steuererhöhung bisher ab und FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt mit Blick auf die Pläne des "Umfairteilen"-Bündnisses vor der "Lieblingsdroge der Linken".

SPD und Grüne können sich jedoch vorstellen, die Einkommensteuer für Besserverdiener wieder anzuheben und auch über eine Vermögensteuer nachzudenken. So sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen." Und der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärt, es gehe nicht an, "dass bei Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur gekürzt wird, weil konservative Regierungen auf eine adäquate Vermögensbesteuerung verzichten".

SPD und Grüne planen Gesetzentwurf zur Vermögensteuer

Nach der Sommerpause will die Opposition deshalb entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. So plant die SPD, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen - aber erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher etwa 53.000) und 200.000 Euro für Verheiratete. Die Vermögensteuer soll mit hohen Freibeträgen wieder eingeführt werden. Die Abgeltungsteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) will man von 25 auf 32 Prozent anheben.

Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz von 49 Prozent bereits bei einem Einkommen von 80.000 Euro beginnen lassen. Besitzer eines Privatvermögens von mehr als einer Million Euro sollen befristet eine Abgabe von 1,5 Prozent zahlen. Dies soll über zehn Jahre insgesamt 100 Milliarden Euro erbringen.

Die Linke wiederum lehnt sich an die Forderung aus Frankreich an und verlangt eine "75-Prozent-Reichensteuer" für Einkommen von über einer Million Euro jährlich. Zudem soll auf private Millionenvermögen eine Steuer in Höhe von jährlich fünf Prozent erhoben werden.

Reichensteuer, Vermögensteuer, Vermögensabgabe, höherer Spitzensteuersatz - die Begriffe, unter denen von Vermögenden mehr Geld für den Staat gefordert wird, sind für Laien nur schwer zu unterscheiden. Vor allem folgende Punkte werden in der Diskussion häufig genannt:

[] Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer: Derzeit greift in Deutschland der "normale" Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Alleinstehende bereits ab einem Einkommen von 52.882 Euro. Wichtig ist dabei, dass nicht für das gesamte Einkommen 42 Prozent gezahlt werden müssen, sondern nur für jeden Euro, der die 52.882 Euro übersteigt. Die Umverteilungs-Befürworter fordern nun, den Satz von 42 Prozent zu erhöhen, dabei aber möglicherweise die Einkommensgrenze zu ändern.

[] Reichensteuer: Diese Steuer gibt es in Deutschland im Grunde bereits, im Volksmund ist damit der erhöhte Satz gemeint, mit dem seit 2007 alle Einkommen von mehr als 250.000 Euro besteuert werden. Oberhalb dieser Summe gilt ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Das heißt: Von jedem Euro, der diese Grenze übersteigt, müssen 45 Cent an das Finanzamt abgegeben werden.

[] Vermögensteuer: Das ist eine Steuer, die einmal pro Jahr auf das zu einem bestimmten Stichtag vorhandene Nettovermögen erhoben wird. Darunter kann einerseits Finanzvermögen fallen, etwa Bargeld, Bankguthaben, Aktien und andere Wertpapiere, aber beispielsweise auch Immobilien können berücksichtigt werden. Seit 1997 wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben, weil sie in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Richter in Karlsruhe rügten insbesondere die Bevorzugung von Immobilienvermögen, das der Steuerpflichtige sehr niedrig bewerten lassen konnte. Formell abgeschafft wurde die Vermögensteuer, bei der ein Steuersatz von einem Prozent galt, jedoch nie.

[] Vermögensabgabe: Sie unterscheidet sich von der Vermögensteuer lediglich dadurch, dass sie nicht jedes Jahr, sondern nur einmalig erhoben wird. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin jüngst eine einmalige Abgabe von zehn Prozent auf alle privaten Vermögen vorgeschlagen, die 250.000 Euro überschreiten. Damit könnten etwa 230 Milliarden Euro eingenommen werden.

Bleibt nur noch das Problem, ab welchem Einkommen oder Vermögen eine Person als "reich" einzustufen ist. Das ist im Grunde eine willkürliche Festlegung. So galt die 1997 in Deutschland ausgesetzte Vermögensteuer bereits oberhalb eines Freibetrages von 120.000 DM (61.355 Euro) für Alleinstehende und 240.000 DM (122.710 Euro) für Verheiratete.

Die sogenannte Reichensteuer, die unter der großen Koalition eingeführt wurde und den Spitzensteuersatz bei 45 Prozent festlegte, griff ab einem Einkommen von mehr als 250.000 Euro, wobei für Ehepaare wiederum der doppelte Betrag angesetzt wurde. Die französische Regierung schließlich plant ihre 75 Prozent Reichensteuer für alle Einkommensteile, die höher als eine Million Euro liegen.

Auch innerhalb des Bündnisses "Umfairteilen" gibt es keine Einigkeit über die Definition von Reichtum. Konsens besteht lediglich bei den Forderungen: Erbschaftsteuer erhöhen, Vermögensteuer wieder einführen, Vermögensabgabe wieder einführen, Einkommensteuer für Gutverdienende wieder anheben. Mit welchen Steuersätzen und ab welchen Freibeträgen das allerdings geschehen soll, das ist zwischen den Teilnehmern der Initiative umstritten.

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