Hochwasserkatastrophe: "Jetzt muss geholfen werden"

Die Opfer der Flutkatastrophe sollen schnell und einfach Geld erhalten. Finanzminister Scholz spricht von mindestens 400 Millionen Euro und kündigt eine Debatte über Versicherungspflicht an.

Nur wenige Tage nach der verheerenden Flutwelle hat die Bundesregierung am Mittwoch umfangreiche Finanzhilfen verabschiedet. "Jedem soll so schnell wie möglich geholfen werden", sagte Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin. Die Katastrophe, die stattgefunden habe, sei sehr groß, sagte er, die Zahl der Toten dramatisch. Scholz hatte nach dem Kabinettsbeschluss zusammen mit Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) die Einzelheiten vorgestellt.

Der wichtigste Posten für die betroffenen Bürger ist die Soforthilfe. Der Bund wird für jeden Euro, den die Länder in den betroffenen Gebieten an Hilfe bereitstellen, einen Euro dazugeben. Das Geld geht an die Länder, die es weiterleiten an die Gemeinden. Bisher sei die Soforthilfe mit 400 Millionen Euro veranschlagt, sagte Scholz. Schon jetzt sei absehbar, dass es mehr werden könnte. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz haben bereits zusammen rund 300 Millionen bereitgestellt.

Scholz sagte, der Bund werde schnell und unbürokratisch jede mögliche Hilfe leisten. "Wir können das machen, wir haben die Voraussetzungen, wir können sofort loslegen." Das Geld werde aus bewilligten Haushaltstöpfen kommen. Worum es jetzt gehe, sei, dass Häuser, Schulen, Krankenhäuser wieder aufgebaut würden. Selbstverständlich werde der Staat in seinem Besitz befindliche Schienen, Straßen und Gebäude schnellstens aufbauen. Restaurants, Geschäfte oder Eisdielen, die nicht öffnen können, sollen Zugang zum Corona-Härtefallfonds bekommen.

Der Bund entlastet auch die Kommunen. Anders als bisher bei Naturkatastrophen üblich, wird er darauf verzichten, den Bürgermeistern nachträglich Rechnungen für die vom Technischen Hilfswerk, von Bundeswehr oder Bundespolizei in den Städten und Dörfern geleistete Hilfe zu senden. Diese Praxis hatte oft für Ärger gesorgt und die Bürgermeister zunehmend zögern lassen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. So hatten Kommunen in Bayern im Schneewinter 2019 für das Räumen ihrer Dächer nachträglich schon mal 50 000 Euro zu zahlen, sagte Seehofer. Im Flutgebiet sind derzeit rund 8000 Helfer im Einsatz.

Um weitere Hilfen sowie Konsequenzen aus der Flutkatastrophe soll sich ein neu gegründeter Ausschuss kümmern, unter Federführung der beiden Ministerien. Geplant ist, einen Wiederaufbaufonds zu gründen, der solidarisch von allen Ländern finanziert wird. Die finanzielle Ausstattung soll auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geklärt werden. Scholz kündigte an, die künftige Absicherung gegen Naturkatastrophen zu beraten. "Es wird eine Debatte über die Pflicht zur Versicherung stattfinden", sagte er. Auch darüber sollen die Länder entscheiden. In der aktuellen Flutkatastrophe sollen auch nicht versicherte Bürger so unterstützt werden, dass sie ihre Häuser wieder aufbauen können. Es wird befürchtet, dass deshalb künftig niemand mehr bereit sein könnte, Versicherungsbeiträge zu zahlen. "Das wird noch sehr mühselig", sagte Scholz. Er plädiere dafür, jetzt nicht zynisch zu sein oder auf Prinzipien zu bestehen. "Jetzt muss geholfen werden." Seite 3