Bundespolitik:Bedingt erwünschte Besucher

Laschet nach Überschwemmungen in Stolberg-Vicht

Eine Bewährungsprobe vor den Augen der ganzen Republik: Armin Laschet beim Besuch der Hochwasserregion, hier in Stolberg bei Aachen.

(Foto: Land NRW/dpa)

Wie die Kanzlerkandidaten versuchen, in den betroffenen Regionen Präsenz zu zeigen, aber ja nicht unangenehm als Wahlkämpfer aufzufallen.

Von Roman Deininger, Düsseldorf, und Jens Schneider, Berlin

Unter Armin Laschets Füßen fließt der Rhein, trübe, breit und bedrohlich, doch wenigstens das kann der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem elften Stock des Düsseldorfer Bürohochhauses "Stadttor" mit Gelassenheit betrachten. "Das große Problem sind die kleinen Flüsse", sagt Laschet. "Der Rhein ist Hochwasser gewöhnt." Es waren die Erft und die Ahr, eher unbekannte Nebenflüsse des Stroms, deren plötzlich reißendes Wasser nun Tod und Verheerung brachte. "Ein Jahrhundertunwetter hat unser Land getroffen", hebt Laschet am Freitagmittag an. "Die Wassermassen haben bisher undenkbare Schäden verursacht. Unser Land erlebt eine Flutkatastrophe von historischem Ausmaß." 43 Tote sind in Nordrhein-Westfalen zu diesem Zeitpunkt bestätigt.

In seinem Nebenjob als Kanzlerkandidat der Union hat Armin Laschet große Auftritte in den vergangenen Monaten gemieden, er und seine Wahlkampfstrategen sind offenkundig davon überzeugt, dass gepflegte Zurückhaltung ihn zum Nachfolger Angela Merkels machen wird. Im Angesicht der Katastrophe ist Zurückhaltung allerdings keine Option. "Die Fluten haben vielen Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen", sagt Laschet mit ruhiger Stimme. Es gehe nun darum, den Betroffenen schnell und unkompliziert zu helfen. Völlig zweifellos ist das die Hauptsache, aber Laschet dürfte sehr wohl bewusst sein, dass es für ihn noch um mehr geht: eine Bewährungsprobe vor den Augen der ganzen Republik.

Bislang ist Laschet eher nicht mit maximaler Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Klimawandels aufgefallen. Doch eben dieser, das betont er am Freitag selbst, sei mitverantwortlich für die Jahrhundertflut. "Wir müssen den Weg Deutschlands in Richtung Klimaneutralität noch schneller weiter gehen", sagt er. "Der Fahrplan steht." Seine klimapolitische Bilanz in Nordrhein-Westfalen sieht indes nicht jeder so sonnig wie er.

In den sozialen Netzwerken wird Laschet allerlei angekreidet

Die Härte von Laschets Prüfung erkennt man aber auch daran, wie viel Zeit sich die Twittergemeinde inmitten von Leid und Tod für die Empörung darüber nimmt, dass Laschet in einem Interview mit der "Aktuellen Stunde" des WDR die Moderatorin Susanne Wieseler mit "junge Frau" angesprochen haben soll. Mindestens müsste das als altbacken gelten, wenn nicht als sexistisch. Ein Twitternutzer konsultiert den Videoschiedsrichter, in Zeitlupe ist zu hören, dass Laschet bloß sehr rheinisch "Entschuldjung Frau..." sagt - und ihm dann der Nachname nicht gleich einfällt. Die Klärung bedeutet aber keineswegs, dass die falsche Version nicht fröhlich weiterverbreitet würde. Selbst in seiner Pressekonferenz muss sich Laschet der Sache widmen, er tut das mit Langmut und Bestimmtheit: "Der Satz ist nicht gefallen, er gehört auch nicht zu meinem Sprachgebrauch. Die Moderatorin hat das inzwischen selbst klargestellt."

In Krisenzeiten wird von Politikern noch mehr als sonst erwartet, stets das Richtige zu tun, wobei die Meinungen, was nun genau das Richtige ist, ziemlich auseinandergehen. In den sozialen Netzwerken sagen jetzt etwa manche, Laschet hätte sich schon am Mittwochabend zum Hochwasser äußern sollen und nicht erst am Donnerstagvormittag. Wieder andere finden es anstößig, bei wem er sich dann unter anderem geäußert hat: Habe es unbedingt eine Schalte für das Bewegtbildangebot der Bild-Zeitung sein müssen? Zum Vorwurf gemacht wird Laschet auch, dass der Bürgermeister des sauerländischen Altena vom Besuch des Ministerpräsidenten eben dort nichts mitbekommen hatte, im Gegensatz zum Bild-Reporter. Dass die Lage höchst unübersichtlich war und Laschet in Begleitung von Landrat und Feuerwehr unterwegs, lassen nicht alle als mildernde Umstände gelten.

Dann ist da noch wie immer bei Hochwasser die heikle Frage nach dem richtigen Schuhwerk: Gummistiefel oder nicht? Laschet hatte am Donnerstag welche an, als er durchs Wasser stapfte, eine selbst bei missgünstigster Betrachtung solide Entscheidung. Für ein Pressestatement in einer trockenen Feuerwehrhalle wechselte er dann zu Lederhalbschuhen. "Das ist keine Lage, mit der man Bilder erzeugen will", erläuterte Laschet, während er selbstverständlich Bilder erzeugte, bloß andere.

Immerhin bezweifelt niemand, dass für den Ministerpräsidenten Armin Laschet - wie für seine Kollegin Malu in Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz - der Besuch der betroffenen Regionen geboten ist. Auch dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit "etwas zeitlichem Abstand" anreisen will, wird niemanden stören. Die Anwesenheit des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz dürfte schon deshalb auf breite Zustimmung stoßen, weil er Bundeshilfen ankündigen konnte. Am Freitag erklärte sein Sprecher in Berlin, dass darüber schon intensiv beraten werde.

Annalena Baerbock will ausdrücklich ohne Begleitung der Presse ins Krisengebiet

Andere Bundespolitiker stehen vor dem Dilemma, dass Präsenz zumindest medial wohl von vielen erwartet wird, sie aber dort faktisch nichts tun können. Schnell wird der Vorwurf erhoben, sie wollten nur Wahlkampf machen. Aus Norddeutschland sendet Grünen-Chef Robert Habeck eine Video-Botschaft. Er dankt den Helfern und spricht seine Anteilnahme aus: "Ich hoffe, dass sie diese schwere Zeit überstehen." Er werde jetzt nicht in die Flutgebiete fahren, sagt Habeck. "Jetzt ist die Stunde der Retter und nicht die Stunde von Politikern, die dort nur im Weg rumstehen, und so einer wäre ich." Als Minister in Schleswig-Holstein sei er selbst für den Küsten- und Hochwasserschutz verantwortlich gewesen. "Ich weiß, dass in solchen Situationen jede helfende Hand gebraucht wird, und dass Politikerinnen oder Politiker, die keine Funktion haben, dort häufig nur stören."

Der Klimaschutz als das zentrale Thema der Grünen rückt mit der Katastrophe nach den schweren Regenfällen in den Vordergrund. Aber sie wollen den Eindruck vermeiden, in den Stunden schweren Leids nun eine Wahlkampfkulisse zu suchen. Annalena Baerbock - Funktion: Kanzlerkandidatin - hat ihren Urlaub abgebrochen. Sie werde, ausdrücklich ohne Pressebegleitung, in die von der Flut betroffenen Regionen fahren, um sich zu informieren, heißt es am Freitagmittag aus der Pressestelle der Grünen. Gedacht ist an Gespräche etwa mit der grünen Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel. Statements seien nicht geplant. Das genaue Reiseziel ihrer Vorsitzenden geben die Grünen vorab auch nicht bekannt. Baerbock, heißt es nur, wolle nicht in besonders arg betroffene Gebiete reisen - dorthin also, wo es schnell so aussehen könnte, dass Politiker, die keine Funktion haben, nur stören.

© SZ
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