Hochwasser in Deutschland: Kabinett beschließt Fluthilfe-Fonds

Das Bundeskabinett bringt den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg. Bund und Länder sollen den Fonds gemeinsam finanzieren, der acht Milliarden Euro umfassen wird.

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen einen Nachtragshaushalt für den Bund verabschiedet, der wegen des geplanten staatlichen Fluthilfefonds nötig wurde.

Die für den Fonds vorgesehenen Mittel von acht Milliarden Euro werden demnach vom Bund durch Kreditaufnahmen vorfinanziert. Die Nettokreditaufnahme des Bundes steigt damit in diesem Jahr auf 25,1 Milliarden Euro. Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro im Jahre 2013 vorgesehen.

Bund und Länder hatten sich Ende vergangener Woche darauf geeinigt, dass der Bund rund 1,5 Milliarden Euro an Kosten für Hochwasser-Schäden an der ihm zugeordneten Infrastruktur, wie zum Beispiel Autobahnen und Bundesstraßen, alleine trägt. Die restlichen 6,5 Milliarden Euro werden von Bund und Ländern je zur Hälfte übernommen. Die Länder leisten ihren Beitrag, indem sie jährlich die auf sie entfallenden Tilgungen und Zinsen zahlen.

Mit der Entscheidung im Kabinett rückt die Auszahlung der Hilfen an die Opfer und für den Wiederaufbau nach der Flut näher. Die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates in den nächsten Tagen gilt als gesichert.