Hochwasser: Massive Kritik an Katastrophenschutz

Die Opposition wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor: Anwohner seien vor den Überschwemmungen nicht angemessen gewarnt worden. Innenminister Seehofer nennt die Kritik "fast schäbig".

Fünf Tage nach Beginn der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands hat auf der politischen Ebene eine Debatte über mögliche Versäumnisse und Konsequenzen begonnen. So sprach sich die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, für eine stärkere Koordinierung auf Bundesebene bei überregionalen Katastrophen aus. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sei eine wichtige Stelle, sagt sie dem ARD-Morgenmagazin. Es müsse eine stärkere koordinierende Rolle haben, damit zum Beispiel Hilfskräfte und Material im Zweifel aus dem europäischen Ausland schnellstmöglich zum Einsatz kommen könnten und bei Warnmeldungen schneller agiert werde könne.

Heftige Kritik an der Bundesregierung kam von FDP, Linke und AfD. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von Systemversagen und machte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verantwortlich. "Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden", sagte er.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sprach von einem desaströsen Versagen der Bundesregierung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte, es müsse "dringend aufgearbeitet werden, welche Stellen innerhalb der Bundesregierung versagt haben". Der Bundesinnenminister wies die Vorwürfe zurück. " Die Kritik am Katastrophenschutz des Bundes müsse zum Teil "billiger Wahlkampfrhetorik zugeordnet werden", sagte der CSU-Politiker.

In den vom Hochwasser betroffenen Regionen ging am Montag die Suche nach Vermissten weiter. Bis zum Nachmittag wurden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 163 Todesopfer geborgen.

Im Landkreis Ahrweiler, dem am stärksten betroffenen Kreis, hat die Polizei am Montagnachmittag eine erste Bilanz des Einsatzes im Ahrtal gezogen. "Insgesamt gibt es zum jetzigen Zeitpunkt 117 Tote", sagte Einsatzleiter Jürgen Süs. Derzeit gehe man noch von etwa 170 Vermissten aus. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der Toten noch weiter steigt", sagte er. Von bislang 117 Toten habe die Polizei erst 40 identifiziert, sagte Stefan Heinz, Leiter der Kriminaldirektion Koblenz. Möglicherweise würden Vermisste auch gar nicht mehr gefunden, so Heinz.

Bundesinnenminister Seehofer widersprach Forderungen nach einer Neustrukturierung des Katastrophenschutzes, er will an der föderalen Struktur festhalten. "Wir sollten daran nicht rütteln", sagte er am Rande eines Besuchs an der Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Hochwassergebiet bei Euskirchen. Die dezentrale Organisation sei "richtig, und zwar seit Jahrzehnten", so Seehofer. "Wir brauchen bestimmte zentrale Einheiten wie das Technische Hilfswerk, aber nicht eine Entscheidungsbefugnis in Berlin." Die Retter seien auf Ortskenntnisse angewiesen.

Seehofer wies Vorwürfe zurück, die Behörden hätten vergangene Woche nicht schnell und entschlossen genug auf Unwetterwarnungen reagiert: "Die Meldewege haben funktioniert, soweit der Bund zuständig ist." Dies habe ihm das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bestätigt. Die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes gingen an die Bundesländer, die sie wiederum an die Kommunen weitergeben würden: "Die Kommunen treffen die Entscheidung." Mit Blick auf die Kritik sagte er, manches, was er da höre, sei "fast schäbig". Es sei aber selbstverständlich, dass man sich nach einem Großereignis zusammensetze und frage: "Welche Lehren ziehen wir?"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet kündigte an der Steinbachtalsperre an, man werde prüfen, ob man die Meldewege "optimieren" könne. "Wir müssen uns noch besser vorbereiten", sagte er. Sein Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Montag, er sei sicher, dass Fehler gemacht worden seien: "Das wird schonungslos analysiert." Doch das Wesen von Katastrophen sei, "dass sie nicht vorhersehbar sind". Reul räumte Verbesserungsbedarf beim Katastrophenschutz ein, grundsätzliche Probleme habe es aber nicht gegeben. Er kenne keinen Fall, wo auf Grund zu später Evakuierung Schaden entstanden sei. Problematisch sei es vielerorts gewesen, dass Menschen Warnungen nicht ernst genommen hätten und ihr Haus nicht haben verlassen wollten.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, wies Kritik zurück, es gebe kein ausreichendes Warnsystem. "Unser Warnsystem hat funktioniert in jedem einzelnen Fall", sagte Schuster. Er habe aber keinen Einfluss darauf, wie vor Ort mit den Warnungen seiner Behörde umgegangen werde. Dem Deutschlandfunk sagte Schuster: "Die Warninfrastruktur ist nicht unser Problem gewesen, sondern wie sensibel reagieren Behörden und Bevölkerung auf diese Warnungen." Es seien in der vergangenen Woche zwischen Mittwoch und Samstag 150 Warnmeldungen abgesetzt worden.

Die Bundesregierung will sich am Mittwoch mit finanziellen Hilfen für die Flutopfer beschäftigen. Der Bund wird nach Regierungsangaben nicht nur den Flutopfern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz helfen, sondern auch denen in Sachsen und Bayern. Innenminister Seehofer sagte, es gehe dabei um Hilfen für Menschen, die nichts mehr hätten, und um den Wiederaufbau, der Milliarden kosten werde.