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Hochschulpakt:Wie die Unis das Geld verschleudern

Erstsemester Uni Hohenheim

Um ausreichend Studienplätze an den Hochschulen zu schaffen, schießt der Bund seit einigen Jahren viel Geld zu.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Ein neues Parkhaus, ein Raum der Stille, Ladestationen für E-Autos: Geld, das in neue Studienplätze fließen soll, geben die Hochschulen sehr fantasievoll aus. Die Bundesregierung will nun näher hinsehen - minimal.

Von Bernd Kramer

Hätten die Professorinnen und Professoren nicht gerade vielerorts komplett auf Online-Lehre umgestellt - die Hörsäle, Mensen und Seminarräume dürften rappelvoll sein. 2 948 700 Menschen sind in diesem Wintersemester an den Hochschulen in Deutschland eingeschrieben, teilte das Statistische Bundesamt kürzlich mit - so viele wie noch nie zuvor.

Um ausreichend Studienplätze an den Hochschulen zu schaffen, eigentlich eine Aufgabe der Länder, schießt der Bund seit einigen Jahren viel Geld zu. Nur: Die Milliardensummen aus dem sogenannten Hochschulpakt geben die Universitäten und Fachhochschulen mitunter für alles Mögliche aus - nur nicht unbedingt für neue Studienplätze.

Eine Hochschule restaurierte lieber ihren Konzertflügel

Wie fantasiereich sie mit dem Geldsegen umgehen, hat unlängst eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof ergeben. Die Hochschulen haben demnach mit Hochschulpaktmitteln unter anderem einen Konzertflügel restauriert, Musikerauftritte bezahlt, ein Studierendentheater mit einer Tribüne ausgestattet oder ein Parkhaus gebaut. Andernorts plant man mit dem Geld die Einrichtung eines "Raumes der Stille", ein neues Sportzentrum oder Ladestationen für E-Autos.

Generell steckten die Hochschulen das Geld überwiegend in Baumaßnahmen statt in mehr Lehrpersonal, wie es eigentlich geplant sei, monieren die Prüfer. Schon 2019 stellten sie ein vernichtendes Urteil aus: Sie stießen unter anderem in Rheinland-Pfalz auf eine Universität, die aus Hochschulpaktmitteln ihren jährlichen Sommerball finanzierte. Die Uni begründete das als Marketingmaßnahme - was so dann ja wiederum im Sinne des Hochschulpaktes sei.

Wie schon vor über einem Jahr bemängelte der Bundesrechnungshof auch diesmal vor allem, dass die Hochschulen das Geld nicht nur unsinnig ausgeben - sondern zum großen Teil gar nicht. 3,2 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt lagen im Jahr 2017 auf den Konten der Unis und FHs, ohne bislang in Studienplätze investiert worden zu sein. Das sind laut Rechnungshof immerhin gut 85 Prozent der Mittel, die Bund und Länder über das Programm zur Verfügung stellen.

Als "nicht hinnehmbar" und "intransparent" rügte der Rechnungshof die Praxis: "An einzelnen Hochschulen blieben dadurch ganze Jahrgänge von Studierenden von den Hochschulpakt-Mitteln ausgeschlossen", heißt es in dem Bericht. Ende November reagierte der Haushaltsausschuss im Bundestag und sperrte für das kommende Jahr 190 Millionen Euro, die der Bund eigentlich 2021 in den Hochschulpakt fließen lassen wollte.

"Beratungsresistenz sucht ihresgleichen"

Und die Bundesregierung? Sie scheint das nicht weiter zu bekümmern. Zumindest legt diesen Eindruck nun die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke nahe, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Mittelverwendung im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 ungenügend kontrolliert werde", heißt es in der Stellungnahme aus dem Haus von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Linken Hochschulpolitikerin Gohlke zeigte sich verständnislos: "Die Beratungsresistenz im Bundesbildungsministerium sucht ihresgleichen", sagte sie. "Wenn der Bund Mittel vergibt, muss er dafür sorgen, dass dieses Geld auch dort ankommt, wo es hingehört. Es sagt eine Menge über die Haltung der Bundesregierung aus, dass der Bundesrechnungshof sich gezwungen sieht, Gelder zu sperren, weil das Geld nicht wie geplant eingesetzt wurde."

Immerhin an einer Stelle will man künftig besser hinschauen, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht: bei dem Geld, das die Hochschulen bisher auf die hohe Kante gelegt haben, ohne es wie verabredet für neue Studienplätze auszugeben. Bund und Länder hätten Mitte November dazu eine "erweiterte Berichterstattung" beschlossen, heißt es in der Stellungnahme. Künftig soll tabellarisch festgehalten werden, was die Unis und FHs mit den "nicht verausgabten" Hochschulpaktmitteln bis 2023 genau machen möchten. Man kann hoffen, dass das Geld tatsächlich in Studien- statt Parkplätze geht. Echte Sanktionsmöglichkeiten, heißt es aus dem Büro von Nicole Gohlke, habe das Berliner Bildungsministerium nämlich nicht.

© SZ/dit
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