Ihr Job wurde gekündigt, ihr Einkommen ist weg, "kein Bafög, kein Wohngeld greift". So schildert Lisa N. am 6. Mai ihre Situation in einem Kommentar zu der Onlinepetition "Soforthilfe für Studierende jetzt". Maximal einen Monat reiche ihr Erspartes noch, "dann wird es knapp".
Im Juni also - damit zählt die junge Frau aus Leipzig zu den Studierenden, denen die echte Notlage noch bevorsteht. Andere stecken schon mittendrin. Fast 57 000 Unterschriften sammelte die am 20. März gestartete Petition ein, mehr als 19 000 Menschen haben etwas dazu geschrieben, Tausende rufen in ihren Zeilen nach Hilfe. Grundtenor: Ohne meinen Job komme ich nicht über die Runden.
Wochenlang warteten Betroffene darauf, wie die Bundesregierung ihnen zu helfen gedenkt. Das Ergebnis wurde am vergangenen Freitag im Bundesrat besiegelt und hat viele bitter enttäuscht. Denn von der "Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun", so Finanzminister Olaf Scholz über die Wirtschaftshilfen des Bundes, ist die staatliche Unterstützung für den akademischen Nachwuchs weit entfernt.
Abschlussprüfungen im Medizinstudium könnten ein ganzes Jahr verschoben werden, Studierende sollen in die Krankenhäuser. Klinik statt Klausur - eine gute Idee?
Statt der Bazooka gibt es kleine Anpassungen beim Bafög, das aber kaum jedem fünften Studierenden zugute kommt. Und es gibt 100 Millionen Euro für die Notfonds der regionalen Studentenwerke - viel zu wenig, klagen die Opposition und Studierende.
Denn hinter dem Stimmungsbild der Petition steht eine große Zahl: 1,11 Millionen Studierende sind auf ihre Nebenjobs angewiesen, wie die letzte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zeigt. Weil sie kein Bafög oder nicht genug Geld von den Eltern erhalten, gehen sie kellnern, helfen auf Messen, in Büros und Fabriken aus. In der Krise sind ihre Verdienstmöglichkeiten massenhaft weggebrochen; eine Online-Umfrage unter Studierenden kommt auf 750 000 verlorene Jobs.
Studienkredit wird immer unbeliebter
Aber da ist ja noch das Instrument, von dem Anja Karliczek am meisten hält: das "langbewährte" Studiendarlehen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Bundesforschungsministerin von der CDU lobt es als "faires, schnelles und wirksames Angebot für die betroffenen Studierenden".
In den Augen von Jacob Bühler ist dieses Angebot "eine Lachnummer". Bühler ist Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS), der die Onlinepetition auf den Weg gebracht und nun einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst hat. In dem Schreiben, das diesen Dienstag veröffentlicht werden soll und der Süddeutschen Zeitung vorab vorliegt, brandmarken die Verfasser die Darlehensofferte als "Kreditbürde für eine ganze Studierendengeneration".
Zwar stellt der Bund den Kredit anders als zuvor zinsfrei, aber nur bis März 2021. Da die Zinslast bei dem Darlehen anfangs noch gering ist, fährt der Staat mit diesem Entgegenkommen günstig. Studierende würden höchstens 152,65 Euro sparen, rechnet der Brief vor - und dann mit der Last alleingelassen. Wer den Kredit jetzt trotzdem beantrage, tue das "nur notgedrungen".
Trifft Bühlers Prämisse zu, dann ist die Not groß. Allein zwischen dem 8. und 14. Mai seien "mehr als 1900 Anträge" eingegangen, teilt die KfW auf Anfrage mit - fünf bis sechs Mal mehr als sonst in fünf Banktagen. Und das, obwohl der Studienkredit eigentlich immer unbeliebter wird. Wurden 2015 noch Darlehen für insgesamt 1,2 Milliarden Euro vergeben, so waren es 2019 mit 651 Millionen Euro nur noch etwas mehr als halb so viel.
Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken, die der SZ vorab vorliegt. Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken, wirft Anja Karliczek vor, mit dem scheinbar großzügigen Zinsnachlass in der Corona-Krise ein "verdecktes Konjunkturprogramm" für einen Ladenhüter der KfW zu betreiben.
Die KfW deckelt ihren Studienkredit bei monatlich 650 Euro
Wenn es nach Gohlke ginge, gäbe es für Studierende in Not statt der mehr oder weniger milden Bankleihgabe, die übrigens erst von Juni an ausgezahlt wird, längst einen gut gefüllten Sozialtopf. Gefordert hatte ihre Partei einen Fonds über drei Milliarden Euro. Vergeblich, der Antrag wurde im Bundestag abgelehnt.
Mit dem Geld hätten monatliche, nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse von 632 Euro plus Mietkosten in tatsächlicher Höhe finanziert werden sollen. Der Unterschied zum real existierenden Studienkredit wäre erheblich gewesen: Maximal 650 Euro gewährt die KfW pro Person, deshalb sind Studierende in Städten mit hohen Mieten trotz Darlehen auf Jobs angewiesen.
Und noch ein anderer Deckel macht eventuellen Kreditinteressenten zu schaffen: Wer die Regelstudienzeit von zehn Semestern überschritten hat, braucht bei der KfW gar nicht erst anzuklopfen.
Auch der FZS fordert Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Ein "sorgenfreies und reguläres Studium" sei für viele in der Corona-Krise sonst nicht möglich, mahnt er in seinem offenen Brief. Der Studierendenzusammenschluss fordert darin "ein Bund-Länder-Programm zur Aufstockung der Zuschüsse an die Studierendenwerke auf mindestens 900 Millionen Euro".
Zukunftsforschung ist nicht bloß Science-Fiction, sondern auch ein Uni-Fach: Johannes Kleske hat darin einen Master gemacht und erklärt, warum es in diesem Studiengang vor allem um die Gegenwart geht.
Die Summe entspricht beinah dem Anteil der veranschlagten Bafög-Mittel, der 2019 nicht abgerufen wurde (917 Millionen). "Das ist Geld, welches für die Studierenden vorgesehen war. Eine Verwendung dieser Mittel würde sich für eine zielgerechte und faire Zuschusslösung hervorragend eignen", heißt es in dem Brief.
Dass es von einer knappen Milliarde Euro gerade einmal 100 Millionen in den Topf geschafft haben, enttäuscht nicht nur Studierende und die Linke. Grüne, FDP und die SPD selbst hatten sich ebenfalls für einen großzügigen Härtefallfonds starkgemacht. Auch der Bundesrat winkte den Minimalkompromiss nur zähneknirschend durch.
Laut Mitteilung vom Freitag kritisierte er, die Bundesregierung habe "die Anregungen aus den Länderkreisen nicht aufgegriffen". Man habe ein duales Modell aus Zuschüssen und Darlehen empfohlen, "um so eine gerechte und niedrigschwellige Unterstützung von Studierenden in Not möglich zu machen". Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ihr "Darlehensprogramm noch einmal im Sinne der Studierenden zu überprüfen".
Aber so klein der Fonds auch scheinen mag: Das heißt nicht, dass das Geld jetzt besonders schnell fließt oder dass klar wäre, zu welchen Bedingungen. "Die Kriterien sind noch nicht spruchreif. Wir sind im Moment noch in der Konzeption mit dem Bundesbildungsministerium", sagt Achim Meyer auf der Heyde, der Chef des Deutschen Studentenwerks, dessen Länderabteilungen die Hilfen verteilen sollen. "Wir hoffen, im Laufe des Juni zahlfähig zu sein, wissen es aber noch nicht." Fest stehe nur, dass die Nothilfe für Bedürftige da sei, "für jene, die wirklich kein Geld haben". Und fest steht auch: Das will der Staat überprüfen.
Das Bafög muss wieder ein soziales Instrument werden, das in die Breite geht, fordert die Linke
Wie viel Arbeit damit auf die Studentenwerke zukommt, ist noch ungewiss. Obwohl das Programm noch nicht begonnen hat, sind in der Berliner Dependance schon "Hunderte von Anfragen" eingegangen. Sollten nach dem Start bundesweit Zehn- oder gar Hunderttausende Studierende Hilfen beantragen, dürften 100 Millionen Euro schnell aufgebraucht sein: je 500 Euro für 200 000 Menschen, dann wäre schon Schluss.
Bislang aber fehlt das Geld noch, die Studentenwerke können nur aus ihrem regulären Etat für Bedürftige schöpfen. Und der ist überschaubar. In Köln etwa beträgt er 100 000 Euro, fast 43 000 Euro an corona-bedingten Hilfen für 58 Studierende sind schon ausgegeben. Macht im Schnitt 740 Euro pro Person. Das hilft, aber die Finanzspritze gibt es nur einmal.
Die Lage wäre weit weniger prekär, kritisiert Nicol Gohlke, wenn das Bafög besser funktionieren würde. "Wären nicht so viele Studierende schon im Normalzustand so existenziell auf Nebenjobs angewiesen, dann hätten wir das Problem jetzt nicht in den Ausmaßen", sagt die Linken-Abgeordnete. Das Bafög müsse wieder ein soziales Instrument werden, das in die Breite geht.
Im Vergleich zum Höchststand im Jahr 2012 erreicht die Ausbildungsförderung des Bundes heute 153 000 junge Menschen weniger. Ob die Bafög-Reform vom Sommer 2019 an diesem Schwund etwas ändert, muss sich erst zeigen. Kritiker monieren die Steigerungen bei den Bedarfssätzen und der elterlichen Einkommensgrenze als zu gering - und bis zur nächsten Novelle ist es noch weit.
Was aber bleibt Studierenden wie Lisa N., der Unterzeichnerin der Onlinepetition? Job weg, Erspartes auch bald weg, Bafög unerreichbar, Notfonds noch nicht offen, dazu womöglich die Angst, sich für einen Kredit zu verschulden ... Moment, es gibt doch noch die Grundsicherung! Schließlich hatte Anja Karliczeks Haus auch auf dieses Instrument hingewiesen. Eigentlich dürfen Studierende ausnahmsweise nur dann Hartz IV beziehen, wenn sie sich vom Studium beurlauben lassen.
Aber in der aktuellen Pandemiesituation "ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung abzuleiten", verriet das Ministerium. Zwar nicht als Zuschuss, nur als Darlehen, aber immerhin. Allerdings war dieser Tipp wohl eher theoretisch gemeint - und nicht mit dem Arbeitsministerium abgesprochen, wie aus Reihen des Bundestags zu hören ist. Lisa N. jedenfalls hatte keinen Erfolg: Ihr Antrag wurde abgelehnt.
So erging es auch einer Mandantin von Natascha Freund. Die Anwältin aus Wiesbaden vertritt eine Studierende, die die Bafög-Altersgrenze überschritten hat und sich mit einem Studienkredit der KfW plus einem Job in der Gastronomie über Wasser hält. Der fiel coronabedingt weg, die Studierende musste sich Geld von Freunden leihen, Anfang April beantragte sie Hartz IV.
Doch das Jobcenter erkannte keine akute Notsituation und verweigerte die Grundsicherung mit der Begründung, eine besondere Härte liege nicht vor. Das sieht Natascha Freund ganz anders: "Die Corona-Krise bedeutet sehr wohl eine besondere Härte. Meine Mandantin ist deswegen unverschuldet in eine Notlage gekommen, weil sie ihren Nebenjob verloren hat, den sie für ihre Existenzsicherung benötigt."
Die Anwältin hat beim Jobcenter Widerspruch eingelegt und einen Eilantrag auf Vorschuss beim Sozialgericht Wiesbaden gestellt. Die Zeit drängt, ihre Mandantin muss Lebensmittel kaufen.
