Hitler-Vergleich:Schäuble verteidigt Äußerungen zur Ukraine-Krise

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Schäuble Hitler-Vergleich

Bundesfinanzminister Schäuble wehrt sich gegen die massive Kritik an seinem angeblichen Hitler-Vergleich.

(Foto: dpa)

"Ich bin doch nicht so blöd": Finanzminister Schäuble versucht die Diskussion um seinen angeblichen Nazi-Vergleich zu entschärfen. Die Empörung darüber hält allerdings an - Moskau beschwert sich offiziell über die "Provokation".

Der Hitler-Vergleich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgt weiter für Aufregung. Schäuble (CDU) verteidigte seine umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte er in der ARD-Sendung "Beckmann" am Donnerstagabend. "Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche."

Er habe lediglich Schülern die Situation rund um die Krim-Krise erklärt, woraus dann ein Satz isoliert veröffentlicht worden sei. Schäuble beteuerte nun gleich mehrfach: "Ich habe ausdrücklich gesagt, ich vergleiche das nicht, man kann das nicht vergleichen." Er beklagte heftig, dass dies zunächst nicht auch berichtet worden sei. Hätte er hier wirklich einen Fehler gemacht, dann würde er auch sagen: "Tut mir leid, das kann man nicht machen." Aber nicht er habe den Fehler gemacht, sondern die Medien, die ihn verkürzt und daher falsch dargestellt hätten. "Deswegen finde ich, dass diese Art von medialer Aufregung unerträglich ist. Denn sie zerstört jede Spontaneität von Unterhaltung."

Schäuble hatte bei der Veranstaltung zu Wochenbeginn Parallelen zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. Mit Blick auf ein mögliches Szenario hatte er den Schülern gesagt: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr."

Russland beklagt Schäuble-Äußerungen als "Provokation"

Die Empörung in der Folge war groß - obwohl Schäubles Ministerium bereits versucht hatte, die Wogen zu glätten: Der Minister habe Putin nicht mit Hitler und Russland nicht mit dem Dritten Reich vergleichen wollen, hieß es. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich von einem historischen Vergleich distanziert.

Trotzdem beschwerte sich Russland bei der Bundesregierung offiziell über Schäuble. Der Protest wurde dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, bei einem Termin im Außenministerium übermittelt. Dazu erklärte das Moskauer Außenministerium: "Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation." Derartige Vergleiche seien eine grobe Manipulation historischer Fakten.

Das russische Außenministerium hatte den Botschafter nach eigener Darstellung einbestellt. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte dagegen, der Botschafter habe lediglich seinen Antrittsbesuch absolviert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelte sich nicht um eine förmliche Einbestellung des Botschafters.

Außenminister beraten über Krim-Krise

Auch der Tonfall zwischen den USA und Russland bleibt rau. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Riabkow forderte die Regierung in Washington auf, die Aufnahme der Krim in die Russische Förderation zu akzeptieren. Russland hatte im März nach einem Referendum auf der Krim die bislang ukrainische Halbinsel in die Russische Förderation aufgenommen. Der Schritt hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit dem Ende des Kalten Krieges geführt.

Seit Mittwoch muss auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa ihre Zusammenarbeit mit Russland einschränken. Der russische Diplomat Sergej Riabkow erklärte der Nachrichtenagentur Interfax, die USA hätten mit dem Einfrieren von bilateralen Kontakten "alberne Situationen"" geschaffen. Er wies darauf hin, dass sich nun russische und amerikanische Wetterforscher nicht mehr treffen könnten. Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte der Nachrichtenagentur RIA, der Vertreter seines Landes bei der Nato sei zu Konsultationen nach Moskau zurückbeordert worden.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten sprechen am Freitagmittag in Athen über eine aktivere Politik gegenüber der Ukraine und anderen Staaten in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union. Sie wollen unter anderem über mögliche Hilfen zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Ukraine reden. Auch die Beziehungen zu Russland nach der Annexion der Krim stehen auf der Tagesordnung. Die Minister wollen so rasch wie möglich die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien sowie der Republik Moldau organisieren.

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