Süddeutsche Zeitung

"Historischer Sieg":Chirac macht einen Rückzieher

Nach wochenlangen heftigen Protesten und Streiks gibt die französische Regierung die umstrittene Lockerung des Kündigungsschutzes auf. Das hat Präsident Jacques Chirac in Paris erklärt.

Der Entscheidung war ein wochenlanger, heftiger Konflikt um den Kündigungsschutz vorangegangen.

Der Elyséepalast teilte nun mit, eine Neufassung werde das Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) durch Regeln zur beruflichen Förderung schlecht ausgebildeter Jugendlicher ersetzen.

Der Studentenführer Karl Stoeckel sprach daraufhin von einem "historischen Sieg nach einer historischen Mobilisierung".

Das ganze Wochenende über hatte die Regierung an dem Vorschlag gefeilt. Das ursprüngliche Gesetz hatten den Abbau des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger vorgesehen.

Villepin begründete die Kehrtwende mit der "Gefährdung der Sicherheit" der Studenten und der Examen durch die Protestaktionen. Er habe schnell ein starkes Gesetz machen wollen und bedauere, dass dies nicht verstanden worden sei, sagte Villepin.

Gewerkschaften und Studentenverbänden wollen nun darüber beraten, ob sie den Kompromiss akzeptieren oder weiter demonstrieren. Die Chefs der Dachgewerkschaften signalisierten bereits Genugtuung über Chiracs Ankündigung.

Wenn die Gewerkschaften den Kompromiss am Nachmittag billigen, ist der Ausweg aus dem mit Streiks, Demonstrationen und Verkehrsblockaden ausgetragenen Konflikt gefunden.

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AFP
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