Historikerkommission Instrument der Macht

BND-Affären gab es viele, meist waren sie politisch motiviert. In den 1970er-Jahren attackierte die Union den Geheimdienst. Ihr eigentliches Ziel war jedoch die sozial-liberale Koalition.

Von Franziska Augstein

Die aktuelle Geheimdienstaffäre um den BND und den US-Dienst NSA hat die Politik aufgeschreckt, die Äußerungen werden von Tag zu Tag aufgeregter und schärfer. Um ein neues Phänomen handelt es sich bei diesem Vorgang jedoch nicht - politische Spiele mit dem Dienst wurden auch schon vor mehr als 40 Jahren getrieben, wie nun eine historische Studie nachweist. Wirtschaftsspionage, die Ausforschung unbescholtener Bürger und Politiker wird heute elektronisch betrieben. Verglichen damit, verlief das Geschäft der Nachrichtendienste um 1970 von Hand. Damals hatten die USA in der Republik noch mehr zu sagen als heute. Aber so wie heute waren die Chefs des Bundesnachrichtendienstes stolz, gut mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

1971 erfuhr diese feine Zusammenarbeit aber einen Knacks. Der Spiegel publizierte eine Serie: "Pullach intern". Wären Politiker von CDU und CSU darauf nicht angesprungen, hätten sie nicht versucht, eine zweite "Spiegel-Affäre" (der Vorwurf war abermals: "Geheimnisverrat") in Gang zu bringen, würden heutige Historiker die Serie lediglich als bedeutungslose Petitesse im Rahmen der längst angelegten Demokratisierung der Bundesrepublik verbuchen. Und die amerikanische CIA hätte damals gewiss nicht avisiert, dass der BND in ihren Augen nicht mehr verlässlich sei.

Dass die für die Bundesrepublik zuständigen CIA-Oberen auf den BND nicht gut zu sprechen waren, hat der Historiker Jost Dülffer den Akten entnommen. Als Mitglied der Unabhängigen Historischen Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte des BND obliegt ihm die Beschäftigung mit dem innenpolitischen Treiben des BND in den 60er und frühen 70er Jahren. Dülffers Kommentar: Der BND sei 1971 "durch gezielte Skandalisierung erstmals nachhaltig zum Gegenstand öffentlichen Interesses geworden". Dülffer zeigt anhand der Akten, wie sehr die Spiegel-Recherchen und das aus Sicht des BND übermäßige Interesse von CDU/CSU den Dienst verunsicherten (Seine Schrift ist ins Netz gestellt, www.uhk-bnd.de, Unterpunkt "Veröffentlichungen").

Schon 1969, noch zu Zeiten der Großen Koalition, hatte der damalige Staatssekretär im Kanzleramt, der spätere Bundespräsident Karl Carstens, die Absicht, im BND aufzuräumen. Vieles lag da im Argen. Allzu viele Adelige und ehemalige Wehrmachtsoffiziere wurden pekuniär durchgeschleppt. Den Unterschied zwischen der NS-Diktatur und einer Demokratie hatten etliche Angehörige des BND noch nicht ganz begriffen. Die Geheimhaltung war vielen wichtiger als ihre Aufgabe.

Auf Weisung des Kanzleramtes wurden Gustav Heinemann und Egon Bahr vom BND beobachtet

An sich für die Auslandsaufklärung zuständig, hatte der BND unter seinem Chef Reinhard Gehlen etliche Leute zur Ausspionierung von Sozialdemokraten und anderen abgestellt, die aus Sicht Kanzler Adenauers und seines Staatssekretärs Hans Globke dubiose Elemente waren; zu ihnen zählte der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann. Noch 1968 ließ sich die BND-Zentrale von dem damaligen CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger dazu bewegen, den Ostpolitiker Egon Bahr auszuforschen: Der seit seinen Rundfunkbeiträgen für den RIAS notorische Antikommunist Egon Bahr war Sozialdemokrat und galt in CDU-Kreisen als potenzieller Kommunist. Ungeachtet seiner Vergangenheit bei Hitlers SA, sah der CDU-Politiker Carstens als Staatssekretär im Kanzleramt es als notwendig an, den BND zu reformieren. Als der Spiegel sich 1969 an ihn wandte - das Nachrichtenmagazin wolle die Geschichte des BND darlegen - zeigte er sich aufgeschlossen. Aber dann, bei den Wahlen 1969, gewann die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt. Und damit sollte sich einiges ändern. Nun übernahm der Sozialdemokrat und Jurist Horst Ehmke das Sagen im Kanzleramt. Was Carstens sachte begonnen hatte, wollte er zu Ende bringen. Sprach Ehmke einen Tadel aus, dann konnten die Adressierten froh sein, wenn er das Wort "Sauhaufen" nicht mit passenden Adjektiven zierte.

Jost Dülffers Recherchen ergaben: Nachdem Ehmke zwei Abteilungsleiter und auch den Vizepräsidenten des BND ausgewechselt hatte, hoffte er auf Besserung im Betrieb. Er stützte den BND, wo er konnte. Und das war nötig: Rund zwei Jahre dauerte es, bis der Spiegel die Serie "Pullach intern" druckreif gemacht hatte. Erst am 8. März 1971 erschien die erste Folge. Weil die Arbeit an dieser Serie nicht geheim blieb, hatten Politiker von der CDU und der CSU viel Zeit, sich zu erregen über die, so Dülffer ironisch, "sozialdemokratische Gleichschaltung des zuvor doch parteipolitisch neutralen BND, der ja bislang nur unter CDU-Ägide gestaltet worden war".

Vordergründig ging es um die Frage, ob das Kanzleramt sich Listen von BND-Zuträgern habe kommen lassen. Maßgebliche Politiker der Union (Franz Josef Strauß machte auch mit) gaben Presseinterviews: Klarnamen und Decknamen auf dem Tisch von Horst Ehmke in Bonn! In Bonn, dem Zentrum der Ostspionage! Damit sei der BND funktionsunfähig. Als der Spiegel am 22. März 1971 berichtete, es handle sich um (lediglich) 36 Namen von Zuträgern, darunter vor allem Leute, die im Sinne der CDU - und entgegen dem Auftrag des BND - Inlandsspionage gegen honorige Politiker betrieben hatten, war aus Sicht der BND-Führung alles schon lange verpatzt.

Zum Ärger vieler Altgedienter hatte der BND nämlich mit dem Spiegel kooperiert. Im Mai 1968 hatte der Generalleutnant a.D. Gerhard Wessel die Nachfolge des damals schon legendären Reinhard Gehlen an der Spitze des BND angetreten. Wessel war Militär und Protestant. Anders als Gehlen, der im Zweiten Weltkrieg die Abteilung "Fremde Heere Ost" geleitet hatte und sich gleich nach Kriegsende zum Liebkind der amerikanischen Besatzer zu machen verstand, tat Wessel sich mit dem Heimlichen der Geheimdienste etwas schwer. Er war konservativ, die sozialliberale Regierung passte ihm gar nicht. An das Empfangen von Befehlen gewohnt, kam er mit Horst Ehmke, der beim Austeilen von Befehlen nicht zimperlich war, recht gut aus. In Pullach galt er als Weichei.

Wessels Entscheidung, mit dem Spiegel zu kooperieren, hält indes auch der Historiker Dülffer für verständlich. "Um Schlimmeres zu verhüten", wie Wessel sagte, ließ er sich darauf ein, erste Entwürfe der Spiegel-Serie durchsehen zu lassen. Darin wurde er von Ehmke unterstützt. Die Devise war: Retten, was zu retten ist (Klarnamen, Beziehungen zu fremden Staaten) und im Übrigen: nichts dementieren. Ehmkes Haltung ist protokolliert: "Würden Einzelheiten dementiert, so entstehe in Bälde durch systematisches Abfragen der Bundesregierung die Schwierigkeit, zu einzelnen Fragen keine Erklärung abgeben zu können."

So sehr die Bundesregierung und der BND sich bemühten, den Ball flach zu halten: Es gelang nicht. Die Abgeordneten Fritz Baier (CDU, Begründer der "Vertriebenenwallfahrt nach Walldürn"), Richard Jaeger (CSU-Justizminister 1965/66, er plädierte für die Wiedereinführung der Todesstrafe), Werner Marx (CDU, hervorgetreten im Übrigen nur als "1. Vorsitzender der Studiengesellschaft für Zeitprobleme") sowie Franz Josef Strauß (CSU) ließen es nicht zu. 1970 stand sogar zu befürchten, Rainer Barzel, der Oppositionsführer im Bundestag, wolle die geplante Spiegel-Geschichte und den BND dortselbst zum Thema machen.

Den "Sack" BND geschlagen, um den "Esel" rot-gelbe Regierung zu treffen

Im Februar 1971 notierte der BND-Chef Wessel in seinem Tagebuch: Mehr als mit der außenpolitischen, nachrichtendienstlichen Lage sei er derzeit "mit der "Opposition der Opposition gegen die demnächst zu erwartende Spiegel-Serie" beschäftigt. Jost Dülffer resümiert: "Hier wurde in einer durchsichtigen Weise der ,Sack' BND geschlagen, um den ,Esel' sozialliberale Regierung zu treffen." Zu Recht habe BND-Chef Wessel in seinem Tagebuch geschrieben: "Ich glaube, unverschuldet in den Mittelpunkt eines Stromes gekommen (zu sein), der aus der Auseinandersetzung um die wachsende Konfrontation zwischen Koalitionsparteien und Opposition resultiert. Hier scheint allmählich der Opposition jedes Mittel recht zu sein um der Regierung und in der Regierung vor allem Ehmke zu schaden." So ähnliche Töne hört man auch heute in der politischen Diskussion über die NSA/BND-Affäre.