Hisbollah Schutzmacht oder Terrortruppe?

In Berlin herrscht Uneinigkeit über die richtige Haltung zu der Organisation. Bislang wird nur der militärische Arm als Terrororganisation gewertet - das stößt auf Kritik.

Von Ronen Steinke, Berlin

In der Debatte um eine Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung hat der israelische Botschafter der Bundesregierung nahegelegt, ihre zögerliche Haltung zu überdenken. Die Hisbollah ("Partei Gottes"), die vor allem im Süden Libanons ein Machtfaktor ist und Zivilisten in Israel sowie Juden in aller Welt immer wieder mit terroristischen Mitteln attackiert, ist hierzulande nicht gänzlich verboten. Die Bundesregierung unterscheidet zwischen einem "politischen" Arm - die Hisbollah ist an Libanons Regierung beteiligt, sie gilt als Schutzmacht der sozial schwachen Schiiten dort - und einem "militärischen" Arm. Nur letzterer wird als terroristisch eingestuft. Daran mehrte sich zuletzt Kritik, auch im Bundestag. Beide Arme gehörten zum selben Körper, hieß es. "Wenn man die Fakten analysiert, kann man kaum zu einem anderen Ergebnis gelangen", sagte Israels Botschafter Jeremy Issacharoff der Süddeutschen Zeitung.

Laut Verfassungsschutz hat die Hisbollah hierzulande etwa 950 Mitglieder. Sie werden zwar beobachtet, aber kaum strafrechtlich verfolgt oder an Spenden gehindert. Deutschland hält sich damit an einen EU-Konsens. Dieser geht zurück auf das Jahr 2012. Damals explodierte eine Bombe in einem israelischen Reisebus in Bulgarien, sechs Menschen wurden getötet. Ermittler machten Agenten der Hisbollah verantwortlich, die EU beschloss daraufhin ein schärferes Vorgehen gegen sie. Vor allem Frankreich drängte aber darauf, dass man die ohnehin fragile Regierung Libanons nicht zum internationalen Paria mache, indem man die gesamte Hisbollah zur Terrororganisation erklärt. So kam es zu der Differenzierung, die bis heute gilt.

Die EU-Außenminister haben dies zuletzt mit einem Beschluss vom 21. März 2018 bekräftigt. Zu den 20 "Vereinigungen und Körperschaften", welche der EU-Rat als terroristisch einstuft, zählen demnach nur der "militärische Flügel" und die "Mudschahedin" der Hisbollah, nicht der politische Teil. Aus diesem EU-Konsens ist jüngst nur Großbritannien ausgeschert, weil man "nicht länger unterscheiden" könne zwischen militärischem und politischem Arm, wie London im April erklärte.

In der vergangenen Woche hatten sich Redner der FDP sowie der AfD im Bundestag für eine neue Härte nach britischem Vorbild ausgesprochen. Andere Redner hingegen verwiesen auf die politische Rolle der Hisbollah. Deutschland brauche Stabilität in Libanon, sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch, "und dort ist die Hisbollah ein wichtiger Faktor". Der Grüne Omid Nouripour wies auf die Bedrohung Israels hin. Eine Kontrolle der Finanzströme und mehr Überwachung seien deshalb richtig. Aber ein komplettes Verbot sei keine Lösung: "Die Hisbollah ist eine gesellschaftliche Realität im Libanon. Was hier gefordert wird, schwächt die innerschiitische Opposition."