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Hintzes Aussagen brachten Wulff in Bedrängnis:Entlastungsdokument machte Staatsanwälte neugierig

Er wollte Wulff verteidigen - und hat ihn womöglich gerade dadurch belastet: CDU-Politiker Hintze warf sich in einer Talkshow für seinen Parteifreund in die Bresche und zitierte dabei aus einem Aktenvermerk. Doch genau dieses Dokument scheint den Staatsanwälten entscheidende Hinweise gegeben zu haben.

Jens Schneider

Vor einer Woche war in der ARD-Sendung Günther Jauch von einem Dokument die Rede. Peter Hintze, einst CDU-Generalsekretär und einer der letzten, der öffentlich für Christian Wulff kämpfte, zitierte einen Aktenvermerk, der Wulff entlasten sollte. Es ging um sein Verhältnis zum Film-Unternehmer David Groenewold.

Bundespraesident Wulff auf dem Weg zu seinem Fernsehinterview

Unterstützung für den Parteifreund: Staatssekretär Peter Hintze (r.) Anfang Januar mit dem inzwischen zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Schloss Bellevue.

(Foto: dapd)

Hintzes Offenbarung erregte die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft in Hannover. Es deutet viel darauf hin, dass der Vermerk entscheidend zu ihrem Antrag auf Aufhebung von Wulffs Immunität und damit zu seinem Sturz beitrug.

Die Ermittler begründeten ihren Antrag gegenüber dem Parlament auf 13 Seiten, in denen sie sich auf Unterlagen zu Groenewold bezogen. Im Zentrum ihres Verdachts steht die Frage, ob Wulff sich als Ministerpräsident für die Interessen des Film-Managers Gronewoeld einsetzte, dessen Firma das Land 2006 eine Millionen-Bürgschaft gewährte.

Bekannt ist, dass Wulff sich als Ministerpräsident dafür einsetzte, Niedersachsen für die Film-Industrie als neue Branche zu erschließen. Bei dem von Hintze erwähnten Vermerk geht es um eine Notiz Wulffs. Er bat damals um äußerste Zurückhaltung in Sachen Groenewold, um den Anschein von Nähe zu vermeiden. Doch es gab einen Zusatz, in dem Wulff sich grundsätzlich für eine weitere Filmförderung aussprach. All das musste die Staatsanwälte neugierig machen.

Die Opposition in Hannover irritierte sehr, dass Hintze den Vermerk kannte. Offenbar hatte die Landesregierung das Bundespräsidialamt informiert. Spannender ist, dass die Staatsanwälte an die Papiere kamen. Wegen der Immunität des Präsidenten durften sie nicht aktiv recherchieren.

Dennoch übergab die Staatskanzlei in Hannover - wo die Wulff-Affäre für dessen Nachfolger David McAllister längst zur Plage geworden ist - am Mittwoch einen Karton voll mit Akten. Darunter waren auf Bitte der Staatsanwaltschaft auch die entscheidenden Akten zu Groenewold.

© SZ vom 20.02.2012/gal

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