Die Bevölkerung plündert die Geldautomaten, Überweisungen sind unmöglich: In Zypern stößt die von den Euro-Finanzministern durchgesetzte Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben auf Widerstand. Präsident Nikos Anastasiades verschob am Sonntag die Abstimmung der Abgeordneten um einen Tag auf Montag - ob das Eilgesetz eine Mehrheit bekommt, ist offen.
Vertreter der Euro-Zone verteidigten den Tabubruch, erstmals seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise vor drei Jahren private Anleger an den Rettungskosten zu beteiligen. Europaparlaments-Präsident Martin Schulz forderte, Kleinsparer zu schonen. Unklar ist noch, ob sich die Bundesregierung bei der für diese Woche geplanten Abstimmung im Bundestag auch auf die Opposition stützen kann.
"Wir bestrafen Zypern nicht, wir versuchen die Probleme zu lösen", sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, nachdem sich die Euro-Finanzminister am Samstagmorgen auf ein Hilfspaket für die Inselrepublik geeinigt hatten. Es sieht vor, dass Zypern Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms von zehn Milliarden Euro erhält, um seine Probleme im Bankensektor und im Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
Weil eine höhere Summe den Schuldenberg untragbar vergrößert hätte, werden alle Kontoinhaber zur Kasse gebeten: Guthaben von unter 100.000 Euro werden einmalig mit 6,75 Prozent belastet, Beträge darüber mit 9,9 Prozent. Die Abgabe soll dem Staat zusätzliche 5,8 Milliarden Euro bringen.
Auch Online-Banking war nicht mehr möglich
Bei der Bevölkerung löste die Zwangsabgabe Empörung aus. Wer versuchte, sein Geld in Sicherheit zu bringen, hatte dazu keine Chance mehr: So war auch Online-Banking nicht mehr möglich. Am Montag sollten die Banken wegen eines Feiertags geschlossen bleiben. "Ich wünschte, die Euro-Finanzminister hätten das nicht getan", sagte der zyprische Ressortchef Michael Sarris nach den Brüsseler Verhandlungen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden." Dazu müssten zur fairen Lastenteilung Eigentümer, Gläubiger und Anleger an den Kosten beteiligt werden. Zypern muss außerdem seine Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent erhöhen und nachweisen, dass es die EU-Regeln gegen Geldwäsche befolgt sowie den Bankensektor massiv verkleinern, der achtmal so groß ist wie sein jährliches BIP.
Eigentlich sollte das Parlament schon am Wochenende die gesetzliche Grundlage für die Zwangsabgabe schaffen. Hinter den Kulissen hieß es dann aber, die Parteien brauchten mehr Zeit. Anastasiades setzte die Abgeordneten mit den Worten unter Druck: "Wir können wählen zwischen dem Katastrophen-Szenario einer ungeordneten Staatspleite oder einem schmerzhaften, aber kontrolliertem Management der Krise." Seine konservative Partei hat nur 20 der 56 Mandate. Unklar war, ob die Demokratische Partei als Koalitionspartner die Zwangsabgabe unterstützen würde. Die Kommunisten, die Sozialisten und die Grünen winkten bereits ab.
Zypern soll Einzelfall bleiben
Die Sparguthaben auf zyprischen Banken summieren sich auf 70 Milliarden Euro, davon dürfte ein großer Anteil reichen Russen und Briten gehören. Getroffen werden aber auch Griechen, die wegen der Krise in ihrem Land Konten auf der Insel eröffnet hatten. Großbritannien erklärte, es werde seine 3500 auf der Insel stationierten Militärangehörigen entschädigen. Spanien, das selbst ESM-Hilfen für seine Banken bekommt, erklärte, die Einleger-Beteiligung sei ein Einzelfall. Auch Dijsselbloem sprach von einer "maßgeschneiderte Lösung" für die Probleme Zyperns.
EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) sagte der Welt am Sonntag, wegen der riesigen Vermögen ungeklärter Herkunft sei die Beteiligung der Bankkunden richtig. Es müsse aber einen Freibetrag von 25.000 Euro geben. Kanzlerin Merkel sagte, die Einleger der Banken müssten einen Beitrag zur Rettung der Institute leisten: "Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen - und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder - und ich finde, das ist richtig."
Die Bundesregierung hatte in der Euro-Zone auf eine Einleger-Beteiligung gedrungen. Der Bundestag soll bereits am Donnerstag einem Mandat für die Troika aus IWF, EZB und EU zustimmen, um eine Hilfsvereinbarung mit Zypern auszuhandeln.
Schäuble informierte die Haushaltsexperten der Fraktionen am Samstag. Umstritten sind die Hilfen auch, weil es Vorwürfe gibt, Zypern locke Schwarzgeld aus Russland an. Schäuble sagte, nach weiteren Verhandlungen mit Zypern könne der Bundestag wohl in der zweiten Aprilhälfte endgültig über das dann im Detail vorliegende Gesamtpaket abstimmen.
Die SPD-Spitze will sich bis Montag eine Meinung zu dem Hilfspaket bilden, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte. "Allein die richtige Richtung ist nicht genügend", ergänzte er bei MDR Info.
Bosbach wird nicht zustimmen
Sollte die Opposition nicht zustimmen, wäre Merkel auf ihre Mehrheit von Union und FDP angewiesen, die wegen einer Schar von Kritikern am Euro-Rettungskurs gefährdet ist. Der Euro-Kritiker Frank Schäffler kündigte im Handelsblatt sein Nein zu dem Zypern-Paket an. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der Bild am Sonntag: "Ich werde nicht zustimmen."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, vor einer Entscheidung des Bundestages müsse die Frage klar beantwortet werden, ob eine Rettung Zyperns für das Überleben der gesamten Euro-Zone überhaupt systemrelevant sei.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Bild am Sonntag, nicht geklärt sei Zyperns Steuerdumping durch Trusts und Holdings. Deshalb werde man erst nach Vorlage der konkreten Vereinbarung eine abschließende Haltung festlegen können.
Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kündigte an: "Die Linke wird die Bankenrettung in Zypern schon allein deshalb ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungen gezwungen werden soll."