Hilfe tut not in den Städten der Ostukraine. Wladimir Putin bietet sie an. Zunächst allerdings im Alleingang. Weder unterstellte der russische Präsident bis zum Mittwoch seinen Konvoi dem Roten Kreuz, noch ließ er der Hilfsorganisation Listen mit den geladenen Gütern zukommen. Die Ukraine zweifelte am ehrlichen Charakter dieser humanitären Hilfe und ließ den Konvoi vorerst nicht ins Land. Die Lage ist gefährlich. Putin hat bereits das Recht für sich in Anspruch genommen, in der Ukraine einzumarschieren, um russischstämmige Menschen zu schützen. Mit jedem Tag, an dem die Bürger in Donezk oder Lugansk leiden, wächst die Gefahr, dass er die Drohung wahr macht - und die humanitäre Hilfe zur humanitären Intervention ausarten lässt.
Doch hat Russland nicht das Recht, den Menschen in den belagerten Städten zu helfen? Die Antwort: nur mit Zustimmung der Regierung in Kiew. Diese Regierung kämpft in der Ostukraine gegen Aufständische und versucht, ihr Gewaltmonopol durchzusetzen und die Einheit der Ukraine zu verteidigen. Das ist legal und legitim. Wenn darunter die Zivilisten leiden, so sind dafür zuallererst die Rebellen verantwortlich, die kein Recht auf eine Sezession haben. Eine solche Abspaltung erlaubt das Völkerrecht nur bei massivsten Menschenrechtsverletzungen durch die Zentralregierung. Solche hat Kiew nicht begangen. Auch ein Verbot der russischen Sprache, das gern angeführt wird, existiert nicht.
In dieser Lage ist es Aufgabe der ukrainischen Regierung und des Roten Kreuzes, den Menschen im Osten beizustehen. Beide haben sich bereit erklärt und erhalten international Unterstützung. Zudem ist anerkannt, dass das Rote Kreuz auch bei innerstaatlichen bewaffneten Konflikten von sich aus aktiv werden kann. Ein solches Initiativrecht steht dagegen keinen fremden Staaten wie Russland zu.
Nach all den Lügen Putins ist größte Vorsicht geboten
Die Ukraine ist daher aufgrund ihrer Territorialhoheit berechtigt, Putins Konvoi an ihrer Grenze zu stoppen und zu kontrollieren. Nach all den Lügen des Kreml-Chefs - etwa bei der Krim-Eroberung - ist Misstrauen geboten. Putin bietet keine Garantie für eine neutrale, unparteiliche, von politisch-militärischen Zielen unabhängige Hilfe, wie sie das Völkerrecht fordert.
Allerdings eröffnet sich dem Kreml nun die Gelegenheit, den Streit propagandistisch zu missbrauchen. Verteidiger Putins in der öffentlichen Diskussion ziehen bereits Parallelen zur "humanitären Intervention" in Kosovo. Auch dort wurden Rebellen, die albanische UCK, von einer Zentralmacht, in Belgrad, bekämpft. Es kam zu Massenfluchten. Schließlich griff die Nato ein, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Kann Putin in der Ostukraine nicht genauso argumentieren?
Im Unterschied zur Ostukraine gab es in Kosovo bereits ein De-facto-Regime, also eine dauerhaft angelegte hoheitliche Gewalt der Aufständischen, das dem Nato-Einsatz zustimmte. Zudem hatte der UN-Sicherheitsrat einen "exzessiven Einsatz von Gewalt" durch die Truppen Belgrads und eine "Bedrohung des Friedens" festgestellt. Dennoch war die humanitäre Intervention der Nato ohne ausdrückliches Mandat des Sicherheitsrats völkerrechtswidrig. Dies erlaubt es Russland jedoch nicht, ebenfalls illegal vorzugehen. Hier gilt der Grundsatz: Keine Gleichheit im Unrecht.
In Kosovo konnte die Nato immerhin argumentieren, dass es moralisch geboten war, zum Schutz der Zivilisten vor den Truppen Belgrads einzugreifen. Putin dagegen hat den Konflikt in der Ostukraine durch die Unterstützung der Rebellen selbst inszeniert. Wenn er nun den Feuerwehrmann gibt, ist das grotesk. Dabei könnte Putin wirklich etwas tun, um den Menschen in Lugansk und Donezk zu helfen: Er müsste nur die Rebellen isolieren und zum Aufgeben animieren.
