bedeckt München
vgwortpixel

Hilfsfonds von Bund und Ländern:Flut-Opfer bekommen acht Milliarden Euro

Hochwasser in Sachsen-Anhalt

Männer begutachten in Wust (Sachsen-Anhalt) auf einer überfluteten Straße die Schäden der Hochwasserkatastrophe

(Foto: dpa)

Schon 2002 gab es für die Hochwasser-Opfer Milliardenunterstützung. Jetzt eilen Bund und Länder erneut zur Hilfe: Acht Milliarden Euro sollen für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Einen Teil der Hilfen wollen Bund und Länder gemeinsam mit neuen Schulden finanzieren.

Der von Bund und Ländern getragene Fluthilfe-Fonds wird ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro haben. Das teilte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit. Das Hilfspaket wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden.

Die Unterstützung fällt damit noch ein Stückchen höher aus als 2002. Bei der damals als "Jahrhundertflut" eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Der Hilfsfonds soll bis zum 5. Juli eingerichtet werden, sagte Lieberknecht. An diesem Tag könne der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen. Laut Lieberknecht sei die Schadenshöhe derzeit noch nicht genau zu beziffern. Beim angepeilten Volumen von acht Milliarden Euro handle es sich aber um eine "realistische Größenordnung", so Lieberknecht. Details zur Gestaltung des Fonds sollten in den kommenden Tagen von den Finanzministern geklärt werden, kündigte die CDU-Politikerin an. Längerfristig forderte sie eine nationale Strategie über präventiven Hochwasserschutz, damit sich die Flutkatastrophe nicht wiederhole.

Der Bund muss für die Fluthilfen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr neue Schulden machen. Höhere Steuern oder Abgaben werde es deswegen aber nicht geben, so Merkel. Da Naturkatastrophen Bund und Ländern mehr Spielraum bei Krediten geben, verstoßen die neuen Schulden nicht gegen die Schuldenbremse und das Grundgesetz. Bund und Länder loten nun Wege aus, um die Rückzahlung der Flutschulden über viele Jahre zu strecken. Im Gespräch sind auch sogenannte Deutschlands-Bonds - also gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern unter Federführung des Bundes. Dabei profitieren die Länder von den sehr günstigen Zinsen des Bundes und können sich so billiger mit frischem Geld eindecken und mehrere Millionen für Zinszahlungen sparen.

Vor dem Treffen hatte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, eine rasche Lösung gefordert: "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig."

Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Laut Nachrichtenagentur dpa ist dazu ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.

Doch es gibt auch Kritik: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hochwassergebeutelten Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, sagte: "Wir haben unsere Hausaufgaben in Sachen Hochwasserschutz gemacht. Da ist es schwer zu vermitteln, wenn wir jetzt 200 Millionen Euro aufbringen sollen für Länder wie Sachsen und Bayern. Die hinken seit Jahren hinterher. Allein Sachsen hat bis zu 500 Millionen Euro aus dem Hochwasserschutzprogramm von 2002 noch immer nicht eingesetzt. Da muss die Frage erlaubt sein, wie Solidarität mit diesen Ländern aussehen muss."