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Finanzpolitik:Hilfspaket für Kommunen löst heftigen Streit aus

Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen.

(Foto: dpa)

Finanzminister Scholz will Städte und Gemeinden mit 57 Milliarden Euro unterstützen und sie von ihren Altschulden befreien - die CDU sowie etliche Bundesländer protestieren.

Zwischen Union, SPD und den Bundesländern ist ein heftiger Streit um staatliche Hilfen für Kommunen entbrannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende vorgeschlagen, kurzfristig einen kommunalen Solidarpakt 2020 aufzulegen. Bund und Länder sollten sich verpflichten, die am stärksten verschuldeten Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten und zugleich allen Kommunen die wegen Corona wegbrechende Gewerbesteuer zu ersetzen. Insgesamt seien 57 Milliarden Euro nötig, die Bund und Länder je zur Hälfte zahlen sollten. Scholz sagte, die Zeit dränge. Wenn Kommunen wegen Corona jetzt Ausgaben zurückfahren müssten, "dann hat das in diesem und im nächsten Jahr dramatische Folgen für die Investitionstätigkeit", warnte Scholz: "Die größten öffentlichen Investoren in Deutschland sind unsere Gemeinden und Städte."

Der Vorschlag stieß überwiegend auf Widerspruch. "Ich bin dafür, die Dinge zu trennen", sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Süddeutschen Zeitung: "Das eine ist die Frage der Altschulden, die sehr differenziert zu betrachten ist." Die Kommunen im Norden hätten zwar keine hohen Altschulden, dafür sei das Land hoch verschuldet - auch, weil es den Gemeinden geholfen habe. "Das andere ist ein Corona-Rettungsschirm in der jetzigen Situation", sagte Heinold, "wir müssen jetzt klären, wie die Kommunen mittelfristig wachsende Sozialkosten schultern können, und wie ein nachhaltiges Konjunkturprogramm finanziert werden kann".

Auch Bayern lehnte den Solidarpakt ab. Man werde "keinesfalls mitmachen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU): "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun." Eine Zwangsverpflichtung der Länder aber sei "eine Unverschämtheit". Verärgert zeigte sich die Unionsfraktion im Bundestag. Deren Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) kritisierte den "rein parteipolitischen Vorstoß", der nicht abgesprochen worden sei. Scholz hatte den Vorschlag vor einem vertraulichen Treffen der SPD-Spitze bekannt werden lassen.

Grundsätzlich ist die große Koalition bereit, den Kommunen zu helfen. Am Donnerstag hatte es eine Schaltkonferenz kommunaler Spitzenvertreter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Scholz gegeben. Nach Angaben von Teilnehmern habe Merkel versichert, die Koalition werde die Kommunen "nicht im Regen stehen lassen". Art und Umfang der Hilfen seien aber offen geblieben. Am 2. Juni soll ein Koalitionsausschuss darüber entscheiden.

Der Deutsche Städtetag forderte die Länder zu Solidarität auf. "Wir appellieren dringend an die Länder, bei den Plänen mitzumachen", sagte sein Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der SZ: "Bevor Bayern das Projekt ablehnt, sollte das Land mit seinen Kommunen reden. Hilfe des Bundes zuzulassen, auch wenn man selbst nicht betroffen ist, wäre ein Zeichen der Solidarität." Wegen der Pandemie brechen den Kommunen Milliarden Euro an Steuereinnahmen weg. Bund und Länder wollen das Minus teilweise ausgleichen. Um Altschulden zu streichen, müsste das Grundgesetz geändert werden.

© SZ vom 18.05.2020
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