Hilfe für Migranten:CDU-Generalsekretär schlägt Paten für Einwanderer vor

  • CDU-Generalsekretär Tauber hat seine Vorstellungen von einem Einwanderungsgesetz konkretisiert.
  • In der Bild am Sonntag plädiert er dafür, bundesweit Willkommenszentren einzurichten. Einwanderer sollten bei den Behörden nicht als Bittsteller auftreten müssen, sondern umfassend Hilfe bekommen.
  • Das Konzept der SPD lehnt Tauber ab. Den Sozialdemokraten gehe es nur um die Arbeitskräfte. Ihm sei auch deren Integration wichtig.

Vorbild Kanada

CDU-Generalsekretär Peter Tauber dringt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. In der Bild am Sonntag plädierte Tauber dafür, an den deutschen Botschaften für Einwanderung zuständige Attachés einzusetzen und nach kanadischem Vorbild ein "Patensystem" für Zuwanderer aufzubauen.

"In Kanada bekommt jeder Einwanderer einen Einheimischen an die Hand, der ihm das Land näherbringt", sagte Tauber. Deutschland habe eine große Ehrenamtskultur, die dafür genutzt werden könne. Die Paten könnten den Einwanderern die deutsche Geschichte und Kultur nahebringen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Dabei gehe es nicht nur um Behördengänge, sondern um "unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung oder auch einfach mal darum, zu erklären, warum die Deutschen so fußballbegeistert sind".

Reduzierung von Behördengängen

Einwanderungs-Attachés in den Botschaften könnten "gezielt für unser Land werben und über die Einwanderung nach Deutschland informieren". Tauber zufolge brauche es in der Bundesrepublik flächendeckend Willkommenszentren. Einwanderer sollten bei den Behörden nicht als Bittsteller auftreten müssen, sondern umfassend Hilfe bekommen. Nötig seien mehrsprachige Dokumente und die Reduzierung von Behördengängen.

Eine Verbesserung der bestehenden Gesetze reicht Tauber nicht aus: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, und deshalb sollten wir die Regelungen auch Einwanderungsgesetz nennen." Das klinge auch einladender als das derzeitige Aufenthaltsgesetz.

Kritik an der SPD

Die große Koalition debattiert seit einiger Zeit über eine Neuregelung der Bestimmungen für Zuwanderer. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte kürzlich Vorschläge für ein Punktesystem zur Einwanderung nach kanadischem Vorbild vorgelegt.

Diese wurden in der Union zurückhaltend aufgenommen. Aus Taubers Sicht sind die Vorschläge zu kurz gegriffen. "Der SPD geht es nur um den wirtschaftlichen Aspekt, also um Arbeitskräfte", bemängelte er. "Mir geht es um die Menschen, die zu uns kommen, um ihre Bereitschaft zur Integration."

Auch innerhalb der CDU ist die Meinung nicht einhellig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière etwa hält das von Tauber geforderte Einwanderungsgesetz nicht für ein vordringliches Projekt, da die bestehenden Regelungen ausreichend seien.

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