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Hilfe für Griechenland:Was der Bundestag tun müsste

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Der Deutsche Bundestag entscheidet mit über die Zukunft Griechenlands.

(Foto: imago/Westend61)
  • Sollten sich Griechenland und die Gläubiger über eine Verlängerung des aktuellen Hilfspaketes zu neuen Konditionen einig werden, müsste der Bundestag zustimmen.
  • Eine Mehrheit gilt als sicher, obwohl es in der Unions-Fraktion erhebliche Bedenken gegen weitere Griechenland-Hilfen gibt. Auch Parlamente in mehreren anderen Euro-Staaten müssten zustimmen.
  • Zunächst müsste es aber zu einer Einigung mit Griechenland kommen. Sonst kann das Land die nächste fällige 1,5-Milliarden-Euro-Rate an den IWF nicht zahlen. Das käme einem Staatsbankrott gleich.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Neues Gesetzgebungsverfahren ist nicht nötig

Donnerstag EU-Gipfel in Brüssel, Montag Entscheidung im Bundestag, Dienstag Auszahlung der nächsten Tranche. So könnte es laufen, wenn in der Griechenland-Rettung auf den letzten Drücker noch alles glattgeht. Bis 30. Juni, also Dienstag, muss alles unter Dach und Fach sein. Die Fristen sind knapp, aber nicht unmöglich einzuhalten.

Dass es geht, haben die Euro-Staaten schon Ende März bewiesen. Da stand die Verlängerung des Griechenland-Paketes um weitere vier Monate an. Antrag der griechischen Regierung am 18. Februar. Entscheidung im Bundestag am 27. Februar. Das ist möglich, weil die Bundesregierung in einem Zustimmungsantrag dem Bundestag lediglich das Verhandlungsergebnis mit den Griechen vorlegen muss. Ein neues Gesetzgebungsverfahren ist nicht nötig. Es geht damals wie jetzt lediglich um die Verlängerung des bestehenden Programms. Nur mit womöglich neuen Konditionen, auf die die griechische Links-rechts-Regierung seit ihrem Wahlsieg besteht.

Würde übrigens das Hilfspaket wie einst beschlossen weiterlaufen, wäre lediglich die formale Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages nötig. Aber ohne Änderungen wird es wohl kein Ergebnis geben. Und dann muss der gesamte Bundestag ran.

Bei 189 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager wird es kritisch

Die Mehrheit im Bundestag dürfte nicht ernsthaft in Gefahr sein. Es gibt zwar gerade in der Unions-Fraktion erhebliche Bedenken gegen weitere Hilfen für Griechenland. Aber am Ende reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag. Selbst wenn Grüne und Linke alle ihre Fraktionsmitglieder dagegen aufbieten würden - zusammen 127 Abgeordnete - und noch weitere 100 Abgeordnete der Union dagegen stimmen würden, wäre immer noch alles in Butter.

Erst mit 189 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager müsste Kanzlerin Angela Merkel zittern. Höchst unwahrscheinlich. Wie viele Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein stimmen können, ohne dass Merkel daraus ein echtes Machtproblem erwächst, steht auf einem anderen Blatt. Im Februar hatten 118 Abgeordnete von CDU und CSU zwar schriftlich erklärt, einem dritten Hilfspaket für Griechenland eher nicht zustimmen zu wollen. Aber um ein drittes Hilfspaket geht es noch gar nicht. Darüber wird aber wohl spätestens nach der Sommerpause zu reden sein.

Der mögliche Abstimmungstermin Montag ist für die CDU ein wenig unglücklich. Die Granden der Partei treffen sich um zehn Uhr im Berliner E-Werk zum einem Festakt. 70 Jahre CDU. Aber der ist um 14 Uhr auch schon wieder vorbei. Am Nachmittag wäre genug Zeit für eine Sondersitzung des Parlamentes und den üblichen Sonder-Fraktionssitzungen vorher. Möglich wäre theoretisch auch noch der Dienstag. Aber das würde die Abläufe der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause arg durcheinanderbringen.

Ein schlechter Kompromiss scheint besser als ein Staatsbankrott

Deutschland bildet nicht die einzige parlamentarische Hürde in dem Verfahren. Zustimmen müssten einem Kompromiss auch die Parlamente der Euro-Länder Estland, Finnland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und natürlich Griechenland. In allen anderen Euro-Ländern können die Regierungen allein entscheiden. Bis 30. Juni muss das neue Paket abgesegnet sein. Dann endet die Frist für das im Februar verlängerte Rettungsprogramm.

Um einiges schwerer dürfte es werden, überhaupt eine Einigung mit den Griechen hinzubekommen. Ein schlechter Kompromiss scheint immer noch besser als ein Staatsbankrott. Oder noch schlimmer: der Grexit, der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Die Folgen sind kaum absehbar.

Ohne Einigung bekommen die Griechen keinen Zugriff auf die restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungs-Kredit-Paket der Euro-Länder. Außerdem stehen 10,9 Milliarden Euro für die griechischen Banken zur Diskussion. Die Syriza-Regierung will das Geld nicht wieder nur den Banken geben dürfen. Worauf die Euro-Länder allerdings bestehen.

Ohne die neuen Kredite kann Griechenland die nächste fällige 1,5-Milliarden-Euro-Rate für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht bezahlen. Das käme dann einem Staatsbankrott gleich. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt deshalb: "Das Risiko einer Staatspleite wächst von Tag zu Tag."

© Süddeutsche.de/kler/mane/rus
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