Süddeutsche Zeitung

Hilfen für Griechenland:Geradewegs hinein ins demokratische Niemandsland

Athen hat sich dem Diktat der Kreditgeber unterworfen. Dem Land fehlen immer noch Milliarden. Nun bringt der deutsche Finanzminister Schäuble auch noch ein Sperrkonto ins Spiel. Dabei hat die griechische Regierung ohnehin kaum mehr demokratischen Handlungsspielraum. Sollte Ministerpräsident Samaras Schäubles Idee zustimmen, wäre das endgültig politischer Selbstmord.

Cerstin Gammelin, Brüssel

Entschlossen! Auf gutem Weg! Große Anstrengungen! Worte wie Schlachtrufe begleiten die Versuche der Euro-Länder, Griechenland auf die Beine zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident François Hollande und andere Regierungschefs überschütten das dramatisch verschuldete Land mit Lob, machen der Regierung Mut, nicht innezuhalten mit dem Reformieren und Sparen. So scheint es jedenfalls zu sein.

Die Wahrheit sieht anders aus. Tatsächlich ermutigen die Chefs der Euro-Länder vor allem sich selbst. Weil sie eine gehörige Portion Mut brauchen, um den eingeschlagenen Rettungsweg weiter zu gehen. Weil sie planen, dass die griechische Regierung und das Parlament für die kommenden Jahre eine reine Statistenrolle übernehmen müssen - und damit die Gefahr besteht, dass die Euro-Rettung geradewegs hineinführt in demokratisches Niemandsland.

Die Euro-Länder haben ihren Partner Griechenland in den Modus Auto-Pilot gesetzt. Samaras darf im Cockpit sitzen. Aber steuern, das darf er nicht. Jedenfalls nicht, solange Milliarden Euro in das kleine südeuropäische Land fließen. So lange wird aus den Hauptstädten der Währungsgemeinschaft regiert. Athen hat sich dem Diktat der Kreditgeber unterworfen, sie bestimmen über Einnahmen und Ausgaben des Staates, über Löhne, Renten, Einkommensteuern, Hafensteuern, Schiffsmieten, Energiepreise, Gesundheitsprämien. Eben über alles, wofür normalerweise Regierung und Parlament zuständig sind.

Ein Sperrkonto zuzulassen, wäre "politischer Selbstmord"

In der Hoffnung auf finanzielle Hilfen und darauf, dass es dem Land nach dem Sparen und Reformieren absehbar wieder besser geht, hat Samaras Maßnahmen aushandeln und bewilligen lassen, die keinen Raum mehr lassen für demokratische Prozesse. Samaras Aufgabe besteht jetzt allein darin, die Koalition beisammenzuhalten - und Schlimmeres zu verhindern. "Die Aufgabe meines Leben", sagt Samaras selbst.

In die Kategorie "Schlimmeres" fällt eine Idee aus dem Bundesfinanzministerium. Ressortchef Wolfgang Schäuble will ein Sperrkonto einrichten, gern außerhalb Griechenlands, auf das die Milliardenhilfen fließen. Und er will darüber bestimmen, wofür Samaras das Geld abbuchen darf. Am besten nur, um fällige Kredite und Zinsen zu bedienen. "Wir brauchen verlässliche Mechanismen, dass das, was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird", sagt Schäuble. Auch "kontotechnisch".

Einige Euro-Länder, aber auch die griechische Regierung, sind entsetzt. Sollte Samaras der Idee zustimmen, wäre das "politischer Selbstmord", sagt ein hoher Diplomat eines Euro-Landes am Montag in Brüssel. Die Regierung Samaras, ohnehin eine fragile Konstruktion, werde das nicht überleben. Wie solle der Bürger überzeugt werden, erst den Gürtel enger zu schnallen, wenn dann Geld auf ein Sonderkonto außerhalb des Landes fließe, auf das gar kein Zugriff bestehe?

Findet Schäuble Unterstützung?

An diesem Dienstag wird sich zeigen, ob Schäuble genügend Befürworter für ein Sperrkonto findet - und wie weit das Diktat der Griechenland-Retter gehen wird. Am Abend treffen sich die Finanzminister der 17 Euro-Länder, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in Brüssel. Die Liste der fälligen Entscheidungen ist lang; ob sie abgearbeitet wird, war am Montag unsicher. "Abwarten", hieß es.

In Athen erwartet die Regierung, dass die Retter grünes Licht geben, die 2012 aufgelaufenen Tranchen des zweiten Hilfspakets für Athen auszuzahlen, insgesamt 44 Milliarden Euro. Das ginge nur, wenn sie sich zugleich darauf einigten, wie die 14 Milliarden Euro umfassende Finanzierungslücke für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen wird. Der IWF beharrt auf der Klärung folgender Frage: Wie könnte es Griechenland gelingen, bis 2020 auf ein Schuldenniveau von 120 Prozent (bezogen auf das Bruttosozialprodukt) zu kommen? Denn nur dann wäre es in der Lage, sich allein zu refinanzieren.

Da jedes weitere Hilfspaket den Schuldenberg vergrößert und das Schuldenniveau steigen lässt, fordert der IWF, die Euro-Länder sollten Athen die Schulden teilweise erlassen. Schäuble sagt dazu: Nein! Er will am liebsten nur über die 14 Milliarden Euro reden, die für 2013 und 2014 fehlen; dass man Zinsen senken und Laufzeiten der Kredite verlängern könnte, und dass sich die Lücke ansonsten "aus dem Programm heraus" finanzieren ließe. Was immer das heißen mag.

Unterhändler anderer Euro-Länder sagen, Schäuble werfe Nebelkerzen. Intern rede man längst darüber, die Zinsen "auf Null" zu senken, die Rückzahlung der Kredite "ganz weit nach hinten" zu verlegen - und über den "richtigen Zeitpunkt", um den Griechen ihre Schulden zu erlassen. Aber einig sei man sich nicht. Und ob das Sondertreffen am Dienstag den Durchbruch bringe, könne niemand voraussagen. Vielleicht sei man "Mittwochnacht um zwei Uhr" ein bisschen weiter. Auch "kontotechnisch".

"Griechenland hat alles zusammen"

Die griechische Regierung müht sich am Montag jedenfalls nach Kräften, für gute Stimmung zu sorgen. "Griechenland hat alles zusammen", sagt Finanzminister Yannis Stournaras. Die Zentralbank teilt mit, das Land habe im September 775 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als ausgegeben, freilich ohne Schuldendienst. Für 2013 werde erstmals ein Haushaltsüberschuss von 2,2 Milliarden Euro erwartet - ohne fällige Zinsen und Kreditrückzahlungen. Rechnet man diese dazu, ist allerdings auch 2013 bei einem Schuldenberg von 300 Milliarden Euro ein Defizit sicher.

Und dann bestätigt Samaras' Sprecher am Montag, dass es ein kleines Sperrkonto geben wird. Per Reformdekreten, die sofort wirksam werden, verzichtet die Regierung auf den direkten Zugriff aus Erlösen beim Verkauf von Staatseigentum. Das Geld soll auf ein von der Notenbank eingerichtetes Sperrkonto fließen und verwendet werden, um Schulden zu bezahlen. Und noch ein Recht gibt die Regierung aus der Hand: das der Korrektur. Kommt das Land künftig vom Spar- oder Reformpfad ab, greifen automatisch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Der Mechanismus sei aus den USA als "fiscal cliff" bekannt, sagt ein Euro-Retter. Also üblich in Demokratien.

Der Unterschied ist nur: "Die USA haben das selbst beschlossen. Die Griechen mussten es beschließen lassen."

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SZ vom 20.11.2012/mike
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